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Quadranti klotzt, Giezendanner geizt

Die eidgenössischen Räte bewilligten ein Defizit von 450 Millionen Franken. Eine Analyse zeigt, welche Parlamentarier in der vergangenen Wintersession am meisten Mehrkosten bewilligten.

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Das Budget des Bundes für das kommende Jahr ist rot. Die eidgenössischen Räte bewilligten ein Defizit von 450 Millionen Franken. Die Basler Zeitung/Newsnet wollte genau wissen, wie dieses Defizit zustande kommt und beauftragte Politnetz.ch, die Budgetdebatten in National- und (dank Videos von den Abstimmungen) auch im Ständerat zu analysieren.

Die Analyse ist rein mathematisch: Pro Parlamentarier wurden alle Mehrausgaben im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates zusammengezählt und alle Minderausgaben davon abgezogen. Daraus entstand eine Liste mit den freigiebigsten Politikern mit einem positiven Saldo und den sparfreudigsten Politikern mit einem negativen Gesamt­betrag (siehe links).

Platz eins für BDP-Nationalrätin

Die freigiebigste Nationalrätin in der Budgetdebatte der vergangenen Wintersession war die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Sie befürwortete 87 Millionen Mehrausgaben im Vergleich zum Bundesrat. Brisant: Quadranti ist Mitglied der Finanzkommission. Sie war sich also bewusst, dass schon der Bundesrat für 2013 ein Defizit vorgeschlagen hatte. Sie begründet die Mehrausgaben mit dem guten Zustand der Bundesfinanzen und sachpolitischen Überlegungen: «Wenn insgesamt die Bundesfinanzen in Ordnung sind, bin ich bereit für sachlich nötige Mehrausgaben, zum Beispiel bei der Landwirtschaft. Ist der Bundeshaushalt aber in Schieflage, dann werde ich zur Sparpolitikerin.» Die Mehrausgaben scheinen absolut betrachtet tatsächlich nicht gravierend. Nur: Dem Budget liegen wirtschaftliche Annahmen zugrunde. Fällt die Konjunktur besser oder schlechter aus, kann ein Defizit rasch verschwinden – oder deutlich grösser werden. Auf Quadranti folgen SP-Nationalräte und ein weiteres Mitglied der BDP. Auffällig ist, dass alle ausgabenfreudigen Sozialdemokraten aus der Romandie oder dem Kanton Bern stammen.

Für den Zuger Nationalrat Thomas Aeschi (SVP) sieht die Lage der Bundesfinanzen nicht ganz so gut aus, wie es Ratskollegin Quadranti beschreibt. ­Aeschi ist ebenfalls Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates, steht aber am anderen Ende der Auswertung von BaZ/Politnetz.ch. Er hat sich in der Budgetdebatte für Minderausgaben von 260 Millionen Franken eingesetzt: «Die Bundesfinanzen sind überhaupt nicht im Lot. Wir halten nur die Schuldenbremse ein, ohne die Schulden weiter abzubauen. Es ist unverantwortlich, Mehrausgaben zu bewilligen und dann diese Schuldenlast unseren Kindern aufzubürden.»

Der konsequenteste Sparer im Nationalrat ist aber der Baselbieter Thomas de Courten (SVP). Er hat sich für Minderausgaben von 275 Millionen Franken im Vergleich zum Bundesrat ausgesprochen. Auch so wäre zwar noch ein Fehlbetrag im Budget entstanden, aber nur noch 89 Millionen. Damit wäre eine «rote Null» in Reichweite gewesen. «Ich setze mich für einen ausgeglichenen Haushalt ein. Sparen ist sowohl auf nationaler wie kantonaler Ebene schwierig, aber im Zweifel stimme ich gut ­begründeten Sparanträgen zu», erklärt de Courten. Nur so könne das Wachstum der Staatsausgaben gebremst und das Wachstum des Staatsapparates ­kontrolliert werden.

CVP für Mehrausgaben

Die Auswertung nach Fraktionen zeigt einige Überraschungen: Die im Durchschnitt freigiebigste Fraktion ist die CVP/EVP-Fraktion (siehe Tabelle). Ihre Mitglieder genehmigten Mehrausgaben von 65 Millionen Franken, gefolgt von den Sozialdemokraten, den Grünen und der BDP. Mit etwas Abstand folgen die FDP und die Grünliberalen. Alle diese Parteien haben sich im Schnitt für Mehrausgaben gegenüber dem Bundesrat ausgesprochen. Die einzige Partei, die für Minderausgaben votierte, war die SVP. Die 190 Millionen Franken weniger kommen wesentlich durch Anträge zu den Personalkosten des Bundes zustande, welche die SVP um 200 Millionen Franken kürzen wollte.

Nach dem Nationalrat bearbeitete der Ständerat den Voranschlag. Die Ständeräte strichen zahlreiche Ausgaben – auch solche, die der Nationalrat zusätzlich bewilligt hatte. Auch für den Ständerat liegt eine Analyse vor, die allerdings die Mitglieder des Ratsbüros nicht erfasst. Eine so klare Parteienstruktur wie im Nationalrat lässt sich erwartungsgemäss in der kleinen Kammer nicht erkennen: Die freigiebigsten Ständeräte sind Anne Seydoux (CVP, JU), Isidor Baumann (CVP, UR), Raphael Comte (FDP, NE) und Peter Föhn (SVP, SZ). Die finanzpolitisch zurückhaltend­sten sind Anita Fetz (SP, BS), Verena Diener (GLP, ZH), Markus Stadler (GLP, ZH) und Hans Hess (FDP, OW). (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.12.2012, 16:23 Uhr

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