Rahmenabkommen: SP droht mit Referendum

Als «politische Hasardeure» bezeichnet Christian Levrat jene, die für ein EU-Abkommen den Lohnschutz lockern wollen.

Fürchtet sich vor Lohndumping: Christian Levrat während der Wintersession im Ständerat. (29. November 2018) Bild: Anthony Anex/Keystone

Fürchtet sich vor Lohndumping: Christian Levrat während der Wintersession im Ständerat. (29. November 2018) Bild: Anthony Anex/Keystone

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SP-Parteipräsident Christian Levrat hat sich gegen ein Rahmenabkommen mit der EU auf Kosten der Arbeitnehmenden ausgesprochen. Am Parteitag in Windisch AG hielt Levrat fest, die SP würde einen solchen Vertrag mit einem Referendum bekämpfen.

Der Öffnungskurs der Schweiz gegenüber der EU müsse zu einer Stärkung der sozialen Schutzmassnahmen führen und nicht zu ihrer Schwächung, sagte Levrat am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten. Diejenigen, die bereit seien, die Lohnschutzmassnahmen zu opfern, um einen hypothetischen Rahmenvertrag abzuschliessen, seien «politische Hasardeure».

Die Bevölkerung werde niemals einen Vertrag mit der EU unterstützen, wenn dadurch dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde. In der Europapolitik brauche es eine soziale Abfederung. Das hätten unterdessen sogar die Arbeitgeber verstanden.

Vor diesem Hintergrund ist es nach den Worten von Levrat sinnlos, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. In der gegenwärtigen Form fände das Abkommen wohl weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit.

Im Notfall Handbremse ziehen

Wenn der Bundesrat einen Vertrag auf Kosten der Arbeitnehmenden abschliessen wolle, so werde er der Partei vorschlagen, den Vertrag abzulehnen. Man werde, falls nötig, diesen mit einem Referendum bekämpfen. Für diese Aussage erhielt Levrat von den Delegierten Applaus.

Weil die SP an die europäische Integration der Schweiz glaube, müsse sie im Falle einer Schwächung des Lohnschutzes die Handbremse ziehen. Es sei eine gefährliche Illusion, zu glauben, man könne die Schweiz näher an die EU binden, ohne gleichzeitig gezielte flankierende Massnahmen auszubauen. Man werde nicht zuschauen, wie die Rechte und ihre Verbündeten die Schweiz in die Isolation führten.

Neue Mehrheiten

Mit Blick auf die nationalen Wahlen 2019 sagte Levrat, es brauche neue Mehrheiten in Bern. Diese Wahlen seien entscheidend für die Zukunft der Schweiz. Man müsse ankämpfen gegen die Populisten und Nationalisten.

FDP und SVP würden ihre absolute Mehrheit von 101 Sitzen gezielt dafür nutzen, ihre Politik durchzudrücken. Die SP schaffe zwar, vor allem Dank der direkten Demokratie entgegenzuwirken. Die Stimmberechtigten hätten sich seit dem Rechtsrutsch von 2015 immer wieder gegen die rechtsbürgerliche Politik gewehrt. «Wir brauchen eine starke SP, um die Macht des Stärkeren zu bekämpfen», hielt der Parteipräsident fest. Die rücksichtslose Machtpolitik des Rechtsblocks führe in eine Sackgasse.

Die Schweiz brauche mehr Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und Solidarität. Die SVP wird gemäss Levrat immer ähnlicher wie die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder der Front National in Frankreich. FDP und CVP warf er sinngemäss einen Kniefall vor der SVP vor.

Konzept «Unsere Wirtschaft»

Der zwei Tage dauernde Parteitag der SP steht ganz im Zeichen eines neuen Wirtschaftskonzepts und der Lancierung einer Volksinitiative, um die finanzielle Belastung bei den Krankenkassenprämien zu verringern.

Konkrete Forderungen im sechzig Seiten zählenden Konzept «Unsere Wirtschaft» sind die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, sechs Wochen Ferien für alle und ein bezahltes Jahres-Sabbatical für alle. Der nationale Mindestlohn soll 22 Franken pro Stunde betragen.

Verboten werden sollten Entlassungen von über 55-jährigen Angestellten mit mehr als zehn Dienstjahren, heisst es im Papier weiter. Statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub solle es eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen geben. Auch soll die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau endlich umgesetzt werden.

Prämienentlastungsinitiative

Die Delegierten entscheiden am Sonntag über die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative, um Personen mit unteren oder mittleren Einkommen von den steigenden Krankenkassenprämien zu entlasten. Die Prämien sollen höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens verschlingen.

Die Initiative will das verfügbare Einkommen klar definieren. Die SP sieht vor, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelten. Die Prämienverbilligungen in den Kantonen sollen harmonisiert werden.

(oli/sda)

Erstellt: 01.12.2018, 12:27 Uhr

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