Rasa-Initiative wird zurückgezogen

Das Rasa-Komitee wollte den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Jetzt macht es einen Rückzieher.

Sie wollten den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen: Mitinitiant Thomas Geiser im Interview.
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Die Rasa-Initiative wird zurückgezogen. Das gab das Komitee am Dienstag in Bern bekannt. Die Initianten wollten den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Dieser ist inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt worden.

Damit ist das wichtigste Ziel der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) erreicht. Es habe sich um eine schnelle und direkte Antwort der Zivilgesellschaft auf die knappe Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gehandelt, erklärte Franziska Barmettler vom Initiativkomitee vor den Bundeshausmedien.

«Wir konnten und wollten nicht akzeptieren, dass die bilateralen Verträge mit der EU auf diese Weise aufs Spiel gesetzt werden.» Dieses Szenario sei nun nicht eingetreten. Die Initiative habe mitgeholfen, diesen Weg zu ebnen, sagte Barmettler.

Rückzug ohne Gegenvorschlag

Bisher hatten die Initianten erklärt, die Initiative nur dann zurückzuziehen, wenn das Parlament einen Gegenvorschlag beschliesst. Dazu ist es nicht gekommen. Das Initiativkomitee habe die Situation daher neu beurteilen müssen, sagte Mit-Initiant Thomas Geiser.

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Mit Ausnahme der SVP hatten sich zwar alle Bundeshausfraktionen gegen die Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen. Die Rasa-Initiative, die diese quasi rückgängig machen wollte, lehnten sie aber ebenfalls ab.

Nach dem Nationalrat hat vergangene Woche auch der Ständerat beschlossen, die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu empfehlen. Der Mehrheit ging es darum, die Diskussion über die Masseneinwanderungsinitiative möglichst rasch abzuschliessen.

Angst vor Ablehnung

Diese wird nicht mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang, sondern mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt. Das widerspricht zwar dem Wortlaut der Verfassung, stellt aber die Personenfreizügigkeit nicht in Frage.

Die Rasa-Initiative habe damit ihr Ziel erreicht, hiess es in den Räten. Ein Urnengang wäre kontraproduktiv, wenn die Rasa-Initiative klar abgelehnt würde: Dieser Entscheid könnte als Auftrag verstanden werden, die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umzusetzen.

Den Initianten der Rasa-Initiative geht die Arbeit trotz des Rückzugs nicht aus. Sie kündigten an, sich gegen die angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu engagieren. Dafür wollen sie sich bereits aktiven Gruppierungen anschliessen.

Parteien begrüssen Rückzug

Für einmal sind sich alle Parteien einig: Der Rückzug der Rasa-Initiative wird von links bis rechts begrüsst. Aus Sicht der SP und der Grünen hat die Initiative den notwendigen Druck erzeugt, um die SVP-Zuwanderungsinitiative «europakompatibel» umzusetzen.

Die Grüne Partei dankt den Initianten für den «nötigen» Druck zur Stärkung des bilateralen Wegs, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Nun könnten sich die «weltoffenen» Kräfte im Parlament auf die Bekämpfung der geplanten Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit konzentrieren.

Ähnlich argumentiert die SP. Die Initiative habe einen wertvollen Beitrag geleistet zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mit dem Inländervorrang habe die Politik aus der Sackgasse gefunden, es brauche deshalb keine Abstimmung mehr.

Den Rückzug der Rasa-Initiative begrüsst auch die CVP. Sie habe von Beginn an das Volksbegehren aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt, schreibt die Partei. Die Initiative sei das falsche Instrument gewesen, um die Probleme bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu lösen.

Zufrieden zeigte sich auch die FDP. Der Rückzug erleichtere vieles und führe nicht zu kontraproduktiven Resultaten, kommentierte der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Kritischer sieht er den späten Zeitpunkt: «Die Einsicht kam, wenn auch sehr spät.» (woz/SDA)

Erstellt: 12.12.2017, 13:17 Uhr

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