Reden wir doch einmal über die Chancen

Beim Rahmenabkommen wird hauptsächlich über Risiken gesprochen. Dabei bietet die bilaterale Beziehung Chancen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte auch künftig zugunsten der Schweiz urteilen. Foto: François Lenoir (Reuters)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte auch künftig zugunsten der Schweiz urteilen. Foto: François Lenoir (Reuters)

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Eigentlich müsste man die Schweizer Diplomatie loben. Es ist ihr wieder einmal gelungen, etwas auszuhandeln, was die EU nicht einmal den Briten zugestehen will. Nämlich ein massgeschneidertes Angebot. Doch statt Lob gibt es zu Hause fast nur Prügel und Kritik für die Unterhändler und für das Ergebnis. Dies, weil fast ausschliesslich über Risiken und kaum über Chancen der neuen Grundlage für die bilaterale Beziehung gesprochen wird.  

Einige scheinen dabei vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen. Andere hängen der Illusion von einem Abkommen nach, bei dem die Schweiz alle ihre roten Linien durchsetzt und die europäischen Partner selbstlos Verzicht üben. Dabei ist das Ergebnis ein klassischer Kompromiss, bei dem beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Erstaunlich, wenn man denkt, dass eigentlich die Schweiz etwas will von der EU und nicht umgekehrt.

Wir wollen möglichst ungehinderten Zugang zum weltweit grössten Binnenmarkt. Ja, die EU pocht mehr als in der Vergangenheit darauf, dass dabei die Spielregeln für alle gleich sind und ein Schiedsrichter im Streitfall schlichtet. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch reden wir nun einmal von den Chancen. Das Rahmenabkommen würde auch Schweizer Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit bieten, die es bisher nicht gibt. Schluss mit willkürlichen Entscheiden und politisch motivierten Retourkutschen wie bei der Börsenäquivalenz. Der Forschungsplatz müsste sich auch keine Sorgen mehr über den Zugang zu den prestigeträchtigen Forschungsprogrammen der EU machen. Und die EU könnte nicht mehr einfach blockieren, wie schon einmal und wahrscheinlich bald wieder, wenn Abkommen wie jenes über die technischen Handelshemmnisse aktualisiert werden müssen.

Viele Chancen, geringe Risiken

Und ein Rahmenabkommen würde Perspektiven offenhalten, die wir uns sonst verbauen. Zum Beispiel mit Blick auf das Stromabkommen, das praktisch fertig ausverhandelt in einer Schublade ruht. Ja, der Strom fliesst auch ohne Rahmenabkommen durch die Schweiz, aber die Schweiz ist immer mehr abgekoppelt vom europäischen Energiemarkt. Noch merken die Konsumentinnen und Konsumenten nicht, dass die Stabilität des Netzes nur mit Mühe und wachsenden Kosten aufrechterhalten werden kann. Doch das kann sich rasch ändern, und dann unter Zeitdruck ein Rahmenabkommen abschliessen zu wollen, wäre alles andere als eine gute Verhandlungsposition.

Wir reden heute von autonomem Nachvollzug, wenn wir diskret EU-Recht kopieren. Die dynamische Rechtsübernahme, wie sie im Rahmenabkommen vorgesehen ist, würde da nicht weniger, sondern im Gegenteil etwas mehr Souveränität bringen. Anders als heute müsste die EU auch die Schweizer Experten konsultieren, wenn Regeln geändert werden. Wer noch mehr an souveräner Mitsprache will, müsste ehrlicherweise für den EU-Beitritt plädieren.

Ähnlich ist es mit den «fremden Richtern», an deren Rechtsprechung das Schweizer Bundesgericht sich ja heute schon oft orientieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte in Zukunft eher mehr als weniger zugunsten der Schweiz entscheiden. Die EU-Kommission jedenfalls verliert nicht selten im Konflikt mit Mitgliedsstaaten. Ja, die EU könnte die Schweiz zwingen, die Unionsbürgerschaftsrichtlinie ganz oder teilweise zu übernehmen. Eigentlich ist das Risiko ja überschaubar, wenn man bedenkt, dass Arbeitskräfte aus der EU in der Regel hoch qualifiziert und mit Aussicht auf einen Job in die Schweiz kommen. Die Schweiz könnte es aber auch darauf ankommen lassen, denn eine Auseinandersetzung würde sich über viele Jahre dahinziehen. Am Ende könnte die Schweiz sich dann immer noch über ein Urteil des EuGH hinwegsetzen und in Kauf nehmen, dass die EU Ausgleichsmassnahmen beschliesst, die aber dank Schiedsgericht verhältnismässig sein müssten.

Ähnlich beim anderen Angstthema, den flankierenden Massnahmen. Mit dem Rahmenabkommen würde sich dank sehr langer Übergangsfristen zuerst gar nichts ändern. Und auch hier könnte es die Schweiz auf den Konflikt ankommen lassen oder darauf vertrauen, dass die Diskussion zum Lohnschutz sich in der EU ohnehin in unsere Richtung weiterentwickelt.

Wir sehen die Risiken dort, wo sie kalkulierbar wären, und übersehen die eigentlichen Gefahren. Ein Nein zum Rahmenabkommen würde zu einer Erosion der bilateralen Beziehung führen, mit Kosten für dieExportwirtschaft und mit Firmen, die Jobs ins EU-Ausland verlagern. Zu hoffen, dass es beim nächsten Anlauf einfacher wird, ist ein Trugschluss. So wie die EU zurzeit unter Druck ist, wird sie kaum flexibler werden. Brüssel wird im Gegenteil Positionen einfordern, die jetzt zurückgestellt wurden. So dürfte die EU verlangen, dass der regelmässige Kohäsionsbeitrag fix verankert sowie das veraltete Freihandelsabkommensofort modernisiert und dem Rahmenabkommen unterstellt wird.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 19.02.2019, 20:35 Uhr

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