Regierung ohne Volk und Land

Wer kommt nach Burkhalter? Die FDP sollte Kandidaten aus der ganzen Schweiz vorschlagen.

Auf wen es ankommt. Die Verantwortung lastet auf den Freisinnigen, die Mehrheitsverhältnisse im Land auch in der Regierung wieder herzustellen.

Auf wen es ankommt. Die Verantwortung lastet auf den Freisinnigen, die Mehrheitsverhältnisse im Land auch in der Regierung wieder herzustellen. Bild: Keystone

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Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, dass er die Arbeitgeber künftig dazu zwingen will, alle vier Jahre die Löhne ihrer Betriebe zu überprüfen, um allfälliger Diskriminierung von Frauen vorzubeugen. Betroffen wären Unternehmen mit über 50 Angestellten, und was die Patrons zunächst selber herausgefunden haben, sollen sie danach von einer «externen» Stelle kontrollieren lassen; am Ende würden die Ergebnisse den Mitarbeitern oder bei börsenkotierten Firmen gar der gesamten Öffentlichkeit präsentiert. Was die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga, aus deren Justizdepartement dieser Vorstoss stammt, damit anstrebt, ist vordergründig eine gesellschaftliche Ächtung angeblicher oder realer Missstände, tatsächlich handelt es sich aber um einen drastischen Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt und die Vertragsfreiheit – der sich schwer rechtfertigen lässt, umso mehr, als selbst die Experten, auf deren Studie sich Sommaruga gestützt hat, nicht ganz sicher sind, wie die Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen zu deuten sind.

Weltweit besteht eine umfangreiche Literatur, zweifelsfrei geklärt ist die Sache keineswegs. Je feiner die Untersuchung und je kleiner die Auswahl der Berufsgruppe, die man ins Auge fasst, je genauer man etwa kinderlose Frauen und kinderlose Männer mit ähnlicher Erfahrung im Job vergleicht, desto unbedeutender werden die Unterschiede. Mit anderen Worten, es wird von Staates wegen mutig und verheerend eingegriffen – ohne genau zu wissen, warum und ob sich damit das Problem, das man selber bestimmt hat, lösen lässt. Es ist falsch. Es untergräbt den liberalen Arbeitsmarkt, eines der Geheimnisse unseres wirtschaftlichen Erfolges. Fragen Sie einen französischen Unternehmer.

Wozu gibt es Wahlen?

Doch darum geht es hier nicht. Vielmehr fragen wir uns, wie es kommt, dass eine formell bürgerliche Mehrheit im Bundesrat einen solchen anti-liberalen Unsinn zulässt? Die Antwort ist einfach und hat einen Namen: Weil Didier Burkhalter (wie fast immer) auf der falschen, linken Seite gestanden ist. Hätte der formell nach wie vor Freisinnige so gestimmt, wie sein liberales Parteiprogramm vorsähe: Nie und nimmer wäre Sommaruga auf die nötige Mehrheit gekommen. Um jedes Missverständnis auszuräumen: Es könnte sogar der Fall sein, dass nicht einmal ausgemehrt wurde, wie das oft in diesem etwas harmonieverliebten Gremium geschieht, sondern im Lauf der Diskussion oder im Vorfeld der Sitzung waren die Mehrheitsverhältnisse bereits bekannt gegeben worden, so dass bloss durchgewinkt wurde, was die Schweizer Wähler, die im Herbst 2015 eine klare bürgerliche Mehrheit ins Parlament geschickt haben, nie und nimmer von ihrer Regierung erwartet hätten. Es ist dies ein Missstand, den es zu beheben gilt.

Burkhalter tritt zwar bald ab, doch das Ärgernis bleibt: Dass wir bürgerliche Bundesräte haben, die sich kaum mehr darum scheren, wem sie eigentlich ihre prächtige Karriere verdanken. Der Freisinn hat Anspruch auf zwei Sitze, aber auf zwei bürgerliche Sitze – und wenn das einem sanften, nach links neigenden Mann wie Burkhalter nicht behagt, dann sollte er sich von den Sozialdemokraten wählen lassen. Ob diese dann faktisch immer noch drei Sitze in der Landesregierung besetzen, obwohl ihr Wähleranteil sie bloss zu zwei berechtigt, ist eine Frage, die man gar nicht zu beantworten braucht. Sie beantwortet sich von selbst. Zwei Drittel unserer Bevölkerung stimmen und wählen in der Regel bürgerlich, dennoch haben wir eine Regierung bekommen, die zu zwei Dritteln nach links zieht – wo die eigenen Beamten sie auch gerne sehen. Es hat sich dies mittlerweile zu einem Demokratiedefizit entwickelt, das nicht nur den Bund bestimmt, sondern manche Kantone ebenso. Ohne dass sich das manche Bürger bewusst sind, macht eine recht selbstsichere, oft selbstgerechte Minderheit Politik für eine Mehrheit, deren Anliegen sie kaum berücksichtigt.

Nichts gegen linke Wahlsiege: Wenn eine Mehrheit der Bürger die SP und die Grünen wählt und dann die Regierung (und die Verwaltung) dementsprechend zusammengesetzt würde, bin ich der Letzte, der dies für einen Skandal hält. Zwar würde ich es bedauern, aber das sind die Regeln der Demokratie, die ich höher schätze als meine eigene Meinung. Skandalös dagegen und schwer erträglich ist es, dass wir seit geraumer Zeit das Gegenteil erleben. Die bürgerliche Mehrheit im Volk, in den meisten Kantonen und seit Langem im Parlament, muss sich damit abfinden, dass im Bundesrat sehr oft so entschieden wird, als hätte die SP die Wahlen gewonnen.

Weil dies durch und durch undemokratische Verhältnisse sind, die auf Dauer nicht zu akzeptieren sind, kommt es sehr darauf an, wen das Parlament im Herbst als Nachfolger des verkappten Sozialdemokraten Burkhalter in den Bundesrat wählt. Weil Doris Leuthard längst zu einer Sonne geworden ist, die in einem eigenen Sonnensystem die Planeten um sich kreisen lässt, ist auf sie kein Verlass. Hier auf der Erde lastet die ganze Verantwortung auf den Freisinnigen, jetzt die Mehrheitsverhältnisse im Land auch in der Regierung wieder herzustellen. Deshalb hat Petra Gössi einen schweren Fehler begangen: Warum um Himmels willen hat die Parteipräsidentin der FDP dem welschen Freisinn, der uns Burkhalter eingebrockt hat, von vornherein einen Anspruch auf einen dritten Sitz in der Regierung zugestanden? Gewiss, indem sie – völlig unmotiviert – von einem «lateinischen» Sitz sprach, meinte sie die Tessiner, tatsächlich liess sie zu, dass die Romands sich ebenfalls angesprochen fühlen durften. Damit verhindert sie jegliche Kandidaturen von Deutschschweizern, deren Anspruch (je nach Region) genauso ausgewiesen wäre – ganz im Gegensatz zu den Romands. Denn mit Guy Parmelin und Alain Berset besetzt das Welschland bereits zwei Sitze; damit ist dieser Landesteil, so wie es die Verfassung verlangt, ohne Frage «angemessen» vertreten. Als Parmelin gewählt wurde und damit zum ersten Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft drei Romands im Bundesrat sassen, gingen alle davon aus, dass dies eine vorübergehende Sache sei. Mit patriotischer Rührung wurde uns Deutschschweizern in der Romandie gedankt für das übergrosse Vertrauen, das man selbstverständlich nie missbrauchen werde. Von dieser staatspolitischen Einsicht ist nicht mehr viel zu spüren. Ganz selbstverständlich und sehr unbescheiden bringen sich zahlreiche welsche Kandidaten ins Gespräch – während die Deutschschweizer tapfer verzichten. So geht es nicht. Gössi muss noch einmal anfangen.

Gössis Irrweg

Erstens scheint mir Ignazio Cassis, der freisinnige Kronfavorit aus dem Tessin, ein zweiter Burkhalter zu sein, im Zweifelsfall neigt er nach links. Er ist biegsam. Dass er Anfang Jahr so entschlossen die AHV-Reform von Berset bekämpft hat, kann dieses Unbehagen nicht unterdrücken, zumal hinzu kommt, dass er ausgerechnet jene Anliegen, die das Tessin am meisten beschäftigen, in Bern kaum einbringt. Eine Mehrheit der Tessiner tut sich schwer mit der Personenfreizügigkeit, weil ihr Kanton von italienischen Grenzgängern geradezu übernommen worden ist. Cassis unterschätzt diese Frage systematisch – und gehörte in Bern zu den führenden Leuten, die für eine weiche (also keine) Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingetreten waren – eine Initiative, die damals im Tessin von 68,2 Prozent der Stimmbürger angenommen worden war, was ein landesweiter Rekord war: Kein Kanton hat deutlicher zugestimmt – auf Cassis aber hatte das offenbar wenig Einfluss. Wer also das Tessin und seine Sorgen in Bern besser einbinden will – zu denen gehöre ich – sollte von Cassis nicht allzu viel erwarten. Er vertritt eine Tessiner Minderheit, und er glaubt in einem Ausmass an Staatseingriffe, wie wir es von einem Freisinnigen nicht mehr sehen möchten. Wenn es denn jemand aus dem Tessin sein müsste, dann wäre Marina Masoni, die ehemalige, zuverlässig liberale Regierungsrätin, eine viel bessere Kandidatin.

Zweitens ist das Tessin beileibe nicht der einzige Landesteil, der untervertreten ist: Die Ostschweiz, die Innerschweiz, ja und auch die Nordwestschweiz – besser: die Region Basel – kommen im Bundesrat seit Längerem nicht mehr vor. Hätte Gössi an ihre Partei gedacht und wie gut es für diese wäre, das ganze Spektrum an grossartigen Kandidaten zeigen zu können, was immer auch für die Leistungsbereitschaft ihrer Partei spräche, dann hätte sie unbedingt den Kreis weit geöffnet. Warum im Welschland suchen, warum bloss im Tessin? Der Deutschschweizer Freisinn, insbesondere die erwähnten, missachteten Regionen verfügen über hervorragende Kandidaten, die der Partei gerade in der Deutschschweiz, dem wichtigsten politischen Kampfgebiet, helfen würden. Eine lange Liste läge zur politischen Vermarktung bereit, die Medien hätten Stoff für den ganzen Sommer, und Petra Gössi würde wie jene kluge, gewandte, starke Präsidentin wirken, die sie dringend werden sollte.

Wir haben in der Schweiz ein Demokratiedefizit. Unsere Regierung macht, was sie will. Auch das sollte man von einer «externen» Stelle überprüfen lassen. Und es ist Zeit, Abhilfe zu schaffen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.07.2017, 08:16 Uhr

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