Ricardo Lumengo: Der politische Senkrechtstarter steht vor dem Aus

Nach der Verurteilung wegen Wahlfälschung ist die politische Karriere des Bieler Nationalrats wohl zu Ende.

Ricardo Lumengo: Der 48-jährige Bieler ist 2007 als erster Schwarzer für die SP in den Nationalrat gewählt worden.

Ricardo Lumengo: Der 48-jährige Bieler ist 2007 als erster Schwarzer für die SP in den Nationalrat gewählt worden. Bild: Keystone

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Ricardo Lumengo hat bei den Grossratswahlen 2006 mindestens 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt und fühlt sich dennoch unschuldig. Gestern legte er vor dem Bieler Einzelgericht seine Sicht der Dinge dar: Im Wahlkampf hätten ihn vor allem eingebürgerte Migrantinnen und Migranten um Hilfe beim Ausfüllen der Wahlzettel gebeten, sagte der SP-Politiker. Zunächst habe er ihnen mündlich erklärt, wie das funktioniere. Einigen genügte dies jedoch nicht. Also habe er sich bei der Einwohnerkontrolle zusätzliches Wahlmaterial besorgt und für die Hilfesuchenden «Musterwahlzettel» ausgefüllt. Dann habe er sie aber darauf hingewiesen, dass sie das «Muster» nicht verwenden sollten, sondern zu Hause den eigenen Wahlzettel ausfüllen müssten. Auch mit dem Versand der 44 Wahlzettel habe er nichts zu tun gehabt.

Aufgeflogen war die Sache in Zusammenhang mit einer Untersuchung der Bundesstaatsanwaltschaft, die wegen 47 verdächtiger Wahlzettel der Nationalratswahlen 2007 gegen Lumengo ermittelte. Die Couverts waren offenbar alle von der gleichen Person verpackt worden, die Schrift auf den Wahlzetteln war jedoch nicht Lumengos, worauf das Verfahren eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte der damalige Bieler Vizestadtschreiber Pio Pagani jedoch «per Zufall», wie es gestern hiess, die 44 Wahlzettel der Grossratswahlen entdeckt. Daraufhin eröffnete die Berner Justiz ein Strafverfahren. Ein grafologisches Gutachten ergab, dass Lumengo die 44 Wahlzettel ausgefüllt hatte. «Ich glaube, ja», antwortete er gestern auf die Frage, ob er mehr als seinen eigenen Wahlzettel ausgefüllt habe.

Richterin sah Eventualvorsatz

Für Richterin Doris Romano war damit der Tatbestand der Wahlfälschung bereits gegeben. Insbesondere das bernische Gesetz über Wahlen und Abstimmungen verbiete das Ausfüllen von Wahlzetteln durch Dritte strikte. Selbst Behinderte, die nicht selber schreiben könnten, dürften ihren Wahlzettel nur durch Amtspersonen ausfüllen lassen. «Es ist schwer zu glauben, dass sich Herr Lumengo dessen nicht bewusst war», sagt Romano. Er lebe schon lange in der Schweiz, sei Jurist und habe viel Erfahrung mit politischen Vorgängen. Durch das Durchstreichen seiner «Musterwahlzettel» wäre es Lumengo zudem problemlos möglich gewesen, das Problem zu vermeiden. Die Richterin unterstellte ihm zwar keine böse Absicht, ging jedoch von einem Eventualvorsatz aus: «Der Angeschuldigte hat das Risiko in Kauf genommen, dass seine Wahlzettel auch tatsächlich benutzt werden.»

Lumengo wurde zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 180 Franken verurteilt. Ausserdem muss er die Verfahrenskosten von fast 16 000 Franken bezahlen. Sein Anwalt André Gossin kündigte im Gerichtssaal Rekurs an. «Seine einzige Absicht war es, den Leuten zu helfen», hatte er zuvor in seinem Plädoyer gesagt und Freispruch gefordert. Lumengo sagte nach dem Urteil: «Ich fühle mich unschuldig.»

Staatsanwalt Pascal Flotron zeigte sich hingegen zufrieden: Das sei zwar nicht die Affäre des Jahrhunderts, «zur Wahrung der demokratischen Moral bedarf es jedoch enormer Strenge». Lumengo habe das Vertrauen in das politische Amt und in die Assimilation der Ausländer gefährdet. «Die politischen Schlüsse daraus zu ziehen, ist nun Sache der Partei und der Wählerinnen und Wähler», sagte der Staatsanwalt.

Ironie der Geschichte: Lumengos «Wahlhilfe» hat gar nichts genützt. 42 der 44 Wahlzettel waren ungültig, weil etwa die Unterschriftenkarte dazu fehlte.

Beeindruckende Blitzkarriere

Ricardo Lumengo hat eine politische Blitzkarriere hinter sich: 2004 wurde er für die welschen Sozialdemokraten in den Bieler Stadtrat gewählt, 2006 in den Grossen Rat und 2007 bereits in den Nationalrat. Dabei galt er für viele als Symbol einer gelungenen Integration.

Lumengo kam am 22. Februar 1962 in Angola zur Welt. Als 20-Jähriger flüchtete er in die Schweiz, weil er in seinem Heimatland als politisch aktiver Student verfolgt worden sei. Er wurde zwar nicht als politischer Flüchtling anerkannt, aber aus humanitären Gründen dennoch aufgenommen. 1997 bürgerte ihn Freiburg ein. Ein Jahr später schloss er an der Uni Freiburg sein Jusstudium ab, bei der Anwaltsprüfung fiel er jedoch durch. Heute arbeitet Ricardo Lumengo ehrenamtlich als juristischer Berater für das Integrationszentrum Multimondo in Biel. Den Lebensunterhalt bestreitet er aus seinem Einkommen als Nationalrat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.11.2010, 07:32 Uhr

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