Analyse

Rote Linien kreuz und quer

Aussenminister Didier Burkhalter hat zwar von fast allen Seiten Zustimmung erhalten für Verhandlungen mit der EU. Aber die Liste der innenpolitischen Vorbehalte ist lang. Hilft oder schadet das?

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Nach der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK) hat am Dienstag auch die Schwesterkommission im Nationalrat dem Aussenminister grünes Licht erteilt für Verhandlungen mit der EU. Wie zuvor der Bundesrat und die FDP definierte aber auch die APK für die Gespräche mit der EU rote Linien, die man nicht überschreiten dürfe. Für die SVP wiederum sind nur schon Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen ein No-go. Kann Didier Burkhalter überhaupt noch verhandeln, wenn er alle Einwände berücksichtigen will?

«Ich hoffe schon», sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Aussenpolitikerin der CVP. «Es ist allen klar, dass die Verhandlungen eine anspruchsvolle Geschichte sind.» Es sei aber die Aufgabe des Bundesrates, eine Lösung vorzulegen, die innenpolitisch mehrheitsfähig sei. Die CVP habe dem Mandat zugestimmt; nur Verhandlungen ermöglichten, auch in Zukunft auf dem bilateralen Weg weiterzugehen. Man habe dem Bundesrat in der APK Nationalrat klar signalisiert, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Gutachterstelle innenpolitisch auf geringe Akzeptanz stosse.

Ein Vorteil für die Schweiz?

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga findet, dass die roten Linien dem Bundesrat bei den künftigen Verhandlungen mit der EU den Rücken stärken. Er könne so in Brüssel bei den Gesprächen auf die grossen innenpolitischen Widerstände hinweisen und dadurch für die Schweiz ein besseres Ergebnis erzielen. Für Sommaruga dürfen die Verhandlungen zu keiner Aushöhlung der flankierenden Massnahmen führen und einen künftigen Ausbau dieses Instrumentes auch nicht behindern. Sommaruga erwartet von Burkhalter aber auch, dass seine Unterhändler ein Mitwirkungsrecht wie beim Abkommen von Schengen herausholen: Die Schweiz hat bei der Weiterentwicklung des Schengener Rechts die Möglichkeit, bei der Entscheidfindung mitzuwirken, kann aber nicht abstimmen.

Auch die FDP setzte ihrem Bundesrat für die Verhandlungen klare Leitplanken, wie Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» darlegte. So darf laut FDP ein Entscheid des EuGH nicht zu einer automatischen Kündigung eines Abkommens führen. Der EuGH dürfe nur EU-Recht in den Abkommen auslegen. Der Bestand bisheriger Verträge müsse garantiert werden. Zudem stellte die FDP zusätzliche Forderungen auf. Zum Beispiel die Aufhebung der Guillotine-Klausel beim Paket der Bilateralen I. Diese sieht vor, dass bei einer Kündigung einer der sieben Verträge alle anderen obsolet werden.

Hilfreicher Widerstand

Die Vergangenheit zeigt, dass sich innenpolitische Widerstände bei Verhandlungen mit der EU für die Schweiz auszahlen können. So hat die Schweiz 1992 zum Beispiel wenige Wochen nach dem Scheitern des EWR-Vertrages die EU aufgefordert, bilateral darüber zu verhandeln, was die Schweizer Stimmbürger im multilateralen Vertragswerk EWR abgelehnt hatten – ohne institutionellen Rahmen. Die Gegenforderung der EU war damals unter anderem das Landverkehrsabkommen.

Dass dieses Abkommen für die Schweiz nicht ganz so verheerend ausfiel, war ein stückweit auch darauf zurückzuführen, dass die Schweizer Stimmbürger 1994 Ja sagten zur Alpeninitiative. Darum wurden Umweltschutzaspekte bei den Verhandlungen stärker gewichtet und die Schweiz geriet nicht unter eine noch grössere EU-Lastwagenlawine.

Das EDA sieht die roten Linien denn auch nicht als Hindernis, sondern als Stütze. «Wir haben selber auch rote Linien gesetzt», sagt Informationschef Jean-Marc Crevoisier. Diese würden mithelfen, die Diskussion über die Verhandlungen mit der EU zu versachlichen. Und: Anhand dieser roten Linien könne man den Stimmbürgern aufzeigen, was man erreicht habe. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.10.2013, 13:04 Uhr

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