Rückkehr ins eigene Land

Die SP sollte das EU-Beitrittsziel aufgeben. Es würde sie – und uns – befreien. Ein Kommentar.

Die SP, mit Levrat an der Spitze, ist die letzte, relevante europhile Partei der Schweiz und möchte nicht mehr daran erinnert werden, wie europhil sie ist. Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

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Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat sich entschieden, im Wahlkampf für die kommenden Nationalratswahlen das Thema EU tief zu hängen: Dass die Partei laut Programm nach wie vor den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, ist zwar keineswegs aufgehoben, aber – so sieht es offenbar Christian Levrat, der SP-Präsident,– weil sich mit diesem Gegenstand heute kaum mehr Wahlen gewinnen lassen, möchte man lieber nicht zu vernehmlich davon sprechen. In der Wahlplattform fehlt ein Hinweis auf das Beitritts­ziel. Von den zehn Projekten, die die SP darin skizziert, hat keines mit der EU zu tun, auf den Plakaten wird es kein Thema sein, in den Wahlveranstaltungen sind keine begeisterten Plädoyers für die EU zu erwarten: Die SP, die letzte, relevante europhile Partei der Schweiz, möchte nicht mehr daran erinnert werden, wie europhil sie ist.

Auf den ersten Blick ist das verständlich. Genauso wie ich den Bürgerlichen derzeit empfehle, ja nicht über das zu reden, was sie trennt, wie zum Beispiel die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder die Zukunft der Bilateralen, so muss es der SP gestattet sein, das Europa-­Thema, das nach menschlichem Ermessen nicht gerade ein Blockbuster zu werden verspricht, zu ignorieren, es also grossräumig zu beschweigen. Niemand redet gerne über die eigenen Schwächen und Defizite, niemand möchte kurz vor den Wahlen den Bürger mit Anliegen vor den Kopf stossen, die derzeit keiner von ihnen goutiert. Laut jüngsten Umfragen möchten noch 15 Prozent der befragten Schweizer Stimmbürger in die EU, das ist weniger als der Wähleranteil der SP (18,7 Prozent). Mit anderen Worten, wenn die SP den EU-Beitritt als Ziel forcieren würde, liefe sie gar Gefahr, die eigenen Leute zu vertreiben.

Was die Parteileitung vorgegeben hat, wird nicht von allen Leuten in der Basis gutgeheissen. Manche sehr aktive, sehr engagierte Sozialdemokraten halten Levrats Strategie für falsch, wenn nicht mutlos. Wäre es nicht ein Vorteil, als einzige Partei etwas zu vertreten, was zwar nur einer Minderheit gefällt, aber dieser umso mehr, als man ja die einzige Kraft ist, die das vertritt? Wäre es nicht ein USP, ein Alleinstellungsmerkmal, wie das so schön auf Bundesdeutsch heisst, wenn die SP mit Stolz, mit Vehemenz, aus Trotz den EU- Beitritt verlangte? Jetzt oder nie. Wer immer in der Schweiz der Meinung ist, die EU wäre für die Schweiz eine gute Sache, hätte dann gar keine andere Wahl mehr, als die SP zu wählen. Immerhin hat die SVP, die ungeliebte Konkurrentin, seit Jahren davon profitiert, dass sie als einzige bürgerliche Partei die Skepsis gegenüber der EU zu ihrer DNA umgeformt hat.

Ratschläge eines Abtrünnigen

Wäre ich Sozialdemokrat und wählte ich (noch) die SP (wie früher jahrelang): Ich würde es nicht tun. Ich würde vor den Wahlen keinesfalls den EU-Beitritt zum Wahlkampfthema machen. Levrat hat recht. Aber er geht viel zu wenig weit. Was der SP guttun würde, wäre eine echte, leidenschaftliche, kontroverse Debatte über die EU, wo die Fetzen fliegen, wo man sich nichts schenkte: mit dem Ziel, vom EU-Beitritt Abschied zu nehmen. Es wäre höchste Zeit. Was ihr in den Neunzigerjahren ungeahnten Auftrieb gab, wird sie im 21. Jahrhundert in den Abgrund ziehen.

Bevor die Linke jetzt zu lesen aufhört, weil sie glaubt, ich würde das als Euroskeptiker nur vertreten, um damit die letzte Bastion der EU-Freunde zu schleifen, möchte ich klarstellen: Es liegt nicht in meinem politischen Interesse, die SP vom EU-Kurs abzubringen. Im Gegenteil, es gibt derzeit kein Thema, mit dem man die Linke schöner plagen kann. Wer, der links ist, möchte denn den Euro noch preisen? Wer, der links tickt, will die verschiedenen Staatsabbau- und Deregulierungsprogramme verteidigen, die Griechenland von Brüssel und IWF auferlegt worden sind? Wer, der links träumt, war nicht leicht fasziniert vom griechischen Finanzbrutalominister Varoufakis, der in der EU auftrat, als wäre er Kassier des Schwarzen Blockes? Es scheint kein Zufall, dass die Wochenzeitung, dieses Fossil aus besseren linken Zeiten, eine Rede von Varoufakis nachdruckte. Nein, es gibt in der Schweiz derzeit kein Thema, mit dem man die Linke leichter vor sich hertreiben kann als die EU-Frage. Levrat hat recht.

Warum aber sollte die SP das Ziel eines EU- Beitritts ersatzlos aus ihrem Programm streichen? Erstens macht es sie seit Langem denkfaul. Wenn eine linke Partei die Verhältnisse in der Schweiz nur verbessern kann, indem sie das Land in die EU schickt, dann stimmt etwas nicht. Wo sind die Ideen? Während die SP in ihren Kerngeschäften Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik fast nur mehr den Status quo verteidigt, also zum Inbegriff des Konservativen geworden ist, bleiben alle übrigen Reformvorhaben eng mit dem EU-Beitritt verbunden. Einzige Ausnahme: die Energiewende, die aber auch kein sozialdemokratisches Projekt ist, sondern von Doris Leuthard, einer Christdemokratin, stammt, die das Vorbild Deutschland nachahmt. An Progressivem, an Vorschlägen, welche die Schweiz vorwärtsbrächten, ist im Programm der SP – jenseits des EU-Beitritts – wenig auszumachen. Man sehnt sich nach rückwärts. Unbehaglich fragt man sich: Was hat die SP mit dem eigenen Land vor? Geht es ihr überhaupt um die Schweiz?

Das ist das zweite Problem – und es hat die SP zu einem fast selbstzerstörerisch-gequälten ­Verhältnis gegenüber dem eigenen Land verleitet: Wer den EU-Beitritt anstrebt, stellt faktisch das eigene Land zur Disposition, besonders wenn es sich um ein Land handelt wie die Schweiz, dessen Existenz nicht von einer gemeinsamen Kultur, sondern stark von ein paar politischen Spezialitäten abhängt, die bei einem EU-Beitritt unter Druck kämen – sei es der Föderalismus, die direkte Demokratie oder das Milizsystem.

Stunde der Patrioten

Natürlich wissen wir, dass sich bisher kein Land in der EU aufgelöst hat. Es gibt Deutschland, es gibt Frankreich, es gibt Österreich. Weil der EU-Beitritt hierzulande aber so lange ein umstrittenes Thema war, haben die EU-Freunde den Fehler begangen, dauernd die Leistungen des eigenen Landes infrage zu stellen, wenn nicht herabzusetzen, im Glauben, einzig wenn man das eigene Land relativiere, bestünde Aussicht, dass eine Mehrheit der Schweizer den Beitritt gutheisse – gewissermassen aus Enttäuschung und aus Einsicht über die Mängel der Eidgenossenschaft.

Das Gegenteil hat man erreicht: Nie war die Schweiz populärer. Nie waren die Schweizer überzeugter, in einem famosen Land zu leben. Hat diese Wende die SVP erzielt? Sicher. Aber genauso haben die SP und ihr nahe stehende Publizisten dies bewirkt: Die Jeremiade über die Schweiz hält auf Dauer keiner aus. Vor allem büsst eine linke Partei ihre Glaubwürdigkeit ein. Auch die Linke muss an dieses Land glauben, an den Nationalstaat, weil es hier ist, wo sie überhaupt etwas bewirken kann. Wer sich politisch engagiert, ist automatisch ein Patriot: Ob er nun links oder rechts steht, es geht ihm um die Verbesserung des eigenen Landes unter den Bedingungen, die dieses Land bietet. Kurzzeitig kann man den EU-Beitritt propagieren, aber nicht jahrzehntelang: Weil es die Arbeitsgrundlage der eigenen Politik untergräbt, wenn man es unablässig tut. Genau dieses Schicksal ist der SP widerfahren.

Lehnte sie den EU-Beitritt jetzt ab: Wie frei wären die Gedanken wieder. Der SP dürfte nichts Besseres passieren. Für die SVP wäre es vielleicht sogar ein Problem. Und wir Bürger könnten endlich wieder über Dinge reden, die wir verändern können: das eigene Land. (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.04.2015, 09:56 Uhr

Ein Kommentar von Chefredaktor Markus Somm.

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