SP-Nationalrätin fordert «massive» Verschärfung des Ausländergesetzes

Das Gesetz sei im Kampf gegen Schlepper unwirksam, sagt die Parlamentarierin Yvonne Feri.

Im Ernstfall wäre das Ausländergesetz zahnlos: Bei einer Militärübung im Jahr 2010 simulierte die Armee die Festnahme einer Gruppe von Asylsuchenden und einem Schlepper.

Im Ernstfall wäre das Ausländergesetz zahnlos: Bei einer Militärübung im Jahr 2010 simulierte die Armee die Festnahme einer Gruppe von Asylsuchenden und einem Schlepper. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Mindestens 10'000 Flüchtlinge sind laut UNO-Angaben bereits ertrunken, als sie versuchten, das Mittelmeer zu überqueren. Profiteure des Elends sind die Schlepperbanden, die für eine Überfahrt bis 1600 Dollar kassieren. Die «SonntagsZeitung» wertete kürzlich 1200 Seiten Ermittlungsakten der italienischen Behörden aus und zeigte, wie die Verstrickungen der Schlepper in die Schweiz reichen. Demnach beantragen Verwandte und Bekannte der Drahtzieher Asyl in der Schweiz und unterstützen deren Geschäfte. Ausserdem liessen sich die Schlepper ihre Machenschaften mit Tausenden Kleinstzahlungen vergüten – zum Teil auch aus der Schweiz.

Jetzt fordert SP-Nationalrätin Yvonne Feri härtere Gesetze gegen Schlepper. In einer Interpellation schreibt Feri von einem «aktiven, professionellen Schleppernetzwerk, das am blutigen Milliardengeschäft mitverdient, die illegale Migration fördert und Menschen, die sich auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben, akut gefährdet». Doch das Ausländergesetz sehe lediglich Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, wenn jemand bei einer rechtswidrigen Ein-, Durch- oder Ausreise helfe. Dieses Strafmass sei so gering wie jenes für einen einfachen Diebstahl und habe keine abschreckende Wirkung auf «ein Netzwerk von hochprofessionellen und skrupellosen Schleppern».

Aus diesem Grund müsse der entsprechende Artikel des Ausländergesetzes massiv verschärft werden. Auf Anfrage sagt Feri, sie halte ein Strafmass von bis zu fünf Jahren für angemessen. Vom Bundesrat will Feri nun wissen, ob er ihre Auffassung teilt und wie er gedenke, das organisierte Schlepperwesen «nebst gesetzlichen Anpassungen» zu bekämpfen. Auf Anfrage sagt Feri, sie sei «davon überzeugt, dass wir alles unternehmen müssen, um gegen professionelle und kommerzielle Schlepperbanden vorzugehen». (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.10.2016, 16:56 Uhr

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