Zuppiger tritt zurück – und klagt an

Die Vorkommnisse der vergangenen Monate rund um eine Erbschaftsaffäre hätten ihm und seiner Familie stark zugesetzt, begründete der Zürcher SVP-Nationalrat seinen Schritt. Und übt auch Kritik.

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«Da es mir unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich ist, mein Mandat (...) auszuüben, trete ich mit heutigem Datum aus dem Nationalrat zurück», heisst es im Rücktrittsschreiben. Er stehe zu den begangenen Fehlern und Unterlassungen im Zusammenhang mit dem damals an seine Firma übertragenen Mandat einer Willensvollstreckung. «Ich werde daher die erwartete Strafe auch akzeptieren», so Zuppiger weiter.

Es sei jedoch festgestellt worden, dass der Fall 2010 mit einer Wiedergutmachung und einer gegenseitigen Vereinbarung abgeschlossen worden war, ohne dass Dritte zu Schaden gekommen sind, schreibt Zuppiger. Der Brief ist an den aktuellen Präsidenten der Grossen Kammer, an Hansjörg Walter, adressiert und datiert vom 10. September 2012.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft leitete im vergangenen Januar eine Untersuchung wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wie eine Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft mitteilte, ist das Verfahren gegen Bruno Zuppiger noch am laufen. Man werde aktiv informieren, sobald es abgeschlossen sei.

Leidende Familie

Der Hinwiler übt in seinem Schreiben weiter deutliche Kritik an seiner Partei: «Sicher haben auch die mangelnde Sachlichkeit und der zum Teil fehlende Sukkurs gewisser Exponenten und der Spitze der Zürcher SVP zum Entschluss geführt, mich nach über 35 Jahren aus der aktiven Politik zurückzuziehen.»

Weiter entschuldigt er sich bei jenen, «welche ich im persönlichen Umgang oder bei der Ausübung eines politischen Amtes enttäuscht oder verletzt habe». Das Schlimmste in den letzten Monaten sei für ihn gewesen, seine Familie und sein engeres Umfeld – «bis an die Grenzen kommend» – leiden zu sehen.

Zuppiger politisiert seit 35 Jahren in der SVP, 13 davon im Nationalrat. Von 1982 bis 1990 sass er im Hinwiler Gemeinderat - vier Jahre lang zusammen mit Ueli Maurer. Von 1991 bis 1999 war er Mitglied im Zürcher Kantonsrat. Der ausgebildete Lehrer führt seit 1995 eine eigene Firma für Wirtschafts- und Unternehmensberatung.

100'000 Franken überwiesen

Ein Blick zurück auf die Affäre Zuppiger: Der 60-Jährige aus dem Zürcher Oberland stolpert über Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung einer Erbschaft, die ihm anvertraut worden war. Dabei waren im vergangenen Dezember die Chancen für ihn gut gestanden, für die SVP den zweiten Bundesratssitz zu holen. Doch die «Weltwoche» hatte kurz vor der Wahl Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Verteilung des Nachlasses einer verstorbenen Mitarbeiterin seines Betriebes, der Zuppiger & Partner AG, aufgedeckt.

So soll Zuppiger die Auszahlung von 265'000 Franken an zwei gemeinnützige Organisationen verzögert, ein überrissenes Honorar verrechnet und 100'000 Franken auf ein eigenes Konto überwiesen haben. Nachdem die beiden Organisationen interveniert und mit Klagen gedroht hatten, bezahlte Zuppiger den vollen Betrag mit Zinsen an diese aus.

Heer drängte auf einen Rücktritt

Der Politiker bestritt die Vorwürfe nicht und räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Weil er wegen seines politischen Engagements in seinem Betrieb viel abwesend sei, hätten sich seine Mitarbeiter mit der Erbschaft beschäftigt.

Er musste in der Folge allerdings nicht nur seine Kandidatur für den Bundesrat aufgeben, er verlor auch den Posten als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) und die Unterstützung der Zürcher SVP. Der Zürcher SVP-Präsident Alfred Heer liess damals verlauten, die Zürcher Parteileitung würde einen Rücktritt Zuppigers aus dem Nationalrat begrüssen.

Dieser liess sich lange Zeit nicht beirren und blieb Mitglied des Nationalrates - selbst als die Zürcher Staatsanwaltschaft im vergangenen Januar ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnete. Nun hat Zuppiger genug. «Trotz meines etwas abrupten Abgangs werde ich die Zeit im Bundeshaus in guter Erinnerung behalten», schreibt er.

Was Sitznachbar Spuhler sagt

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler, ein guter Freund Zuppigers und seit 13 Jahren sein Sitznachbar im Nationalrat, ist überrascht über den Zeitpunkt des Rücktritts: «Ich habe nichts davon geahnt», sagt er gegenüber baz.ch/Newsnet. Zuppiger habe zwar einen grossen Fehler gemacht, aber mit der Rückzahlung auch dafür gesühnt. Trotzdem sei die Geschichte «unschön» und dauerhaft an ihm hängen geblieben.

Bei gewissen Funktionen im Staat herrsche richtigerweise Nulltoleranz, und für einen Bundesrat seien Zuppigers Verfehlungen nicht tragbar gewesen. Das ändere allerdings nichts daran, dass der Zürcher sein Freund bleibe. Spuhler glaubt nicht, dass der Druck seitens der eigenen Partei jüngst zugenommen hat und damit ausschlaggebend für Zuppigers Entscheidung war.

Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten die Partei stark belastet, sagte SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber verschiedenen Medien. «Mit seinem Rücktritt bereitet er aber jetzt den Weg, mit frischen Kräften in die Zukunft zu gehen.»

«Respekt vor diesem Entscheid»

Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr gehörte zu jenen Parlamentarier, die Bruno Zuppiger stets die Stange gehalten haben. Zum Rücktritt von Bruno Zuppiger sagt er: «Ich habe grossen Respekt vor seinem Entscheid.» Er komme überraschend, auch wenn man davon ausgehen musste, dass in der Sache irgendwann etwas gehe.

Fehr weiter: «Allen jenen die in der Vergangenheit gesagt haben, Zuppiger solle endlich zurücktreten habe ich immer geantwortet: Wenn ihr nur deshalb seinen Rücktritt fordert, um endlich selber nachrutschen zu können, ist das kein gutes Motiv.» Solange der Staatsanwalt keine Beurteilung der Situation vorgenommen habe, «gab es für einen Rücktritt keinen Grund». (rbi/moo/cpm/sam/sda)

Erstellt: 10.09.2012, 14:49 Uhr

SVP-Präsident Toni Brunner versteht den Rücktritt von Bruno Zuppiger. Die SVP schaue jetzt in die Zukunft. (Video: Keystone )

Rutz rutscht nach

Vom Rücktritt Bruno Zuppigers profitiert Gregor Rutz aus Küsnacht. Der 39-jährige Jurist wird Zuppigers Nationalratssessel erben. Dies sagte der Zürcher SVP-Sekretär auf Anfrage der sda. Rutz sitzt gegenwärtig noch im Zürcher Kantonsrat und ist zudem Vizepräsident der Zürcher Kantonalpartei.

Daneben engagiert er sich im Vorstand der IG Freiheit und in der Aktion Medienfreiheit. Der Inhaber einer Kommunikationsagentur politisiert zwar stramm auf Zürcher Linie, spricht mit seinem Auftreten aber ein eher jüngeres und urbaneres Publikum an. Rutz war 2001 bis 2008 Geschäftsführer und Generalsekretär SVP Schweiz. (sda)

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