Blocher fürchtet «gleich gefährliche Situation wie 1992»

In Biel feierten die SVP, die Auns und die EDU den 20. Jahrestag des EWR-Neins – und blickten dabei auch auf die Zukunft der Schweiz.

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Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher sieht die Schweiz heute «vor der gleichen gefährlichen Situation» wie vor der EWR-Abstimmung im Jahr 1992. Das sagte er am Sonntag in Biel am Gedenkanlass der SVP zum EWR-Nein des Schweizer Volks vor 20 Jahren. Die Veranstaltung wurde nicht gestört.

Wie damals strebe der Bundesrat heute zumindest insgeheim an, die Schweiz irgendwann in die EU zu führen, sagte Blocher vor schätzungsweise 1500 Personen im Nicolas-Hayek-Park am Bielersee. Das Volk müsse deshalb wachsam bleiben und notfalls an der Urne einschreiten, wenn der Bundesrat mit Verträgen komme, welche die Übernahme von EU-Recht bedeuteten. Die Organisatoren selbst schrieben von 4'000 Teilnehmern.

1992 habe das Schweizer Volk mit seinem Nein zum EWR die Grundlage für den anhaltenden Wohlstand der Schweiz geschaffen, sagte der ehemalige Bundesrat. Die EU hingegen sei eine «intellektuelle Fehlkonstruktion» und kämpfe mit grossen Problemen.

Blocher streute in seine unter freiem Himmel gehaltene Rede auch einen kleinen Gesangsbeitrag ein: «Schtill, schtill, schtill, wil das Gsüecheli schlaafe will!», sang er. So summten die EU-Beamten in Brüssel jeweils, wenn sie an der Aktenschachtel mit dem Schweizer Beitrittsgesuch vorbeischlichen.

Keine Störungen

Der Gedenkanlass mit dem Titel «Der Weg der Schweiz in die Zukunft» verlief ohne Störungen. Organisiert hatten ihn rund 20 Parteien und Organisationen, darunter die SVP, die EDU und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).

Der Anlass begann mit Böllerschüssen, Treichlern, Fahnenträgern und der Landeshymne und endete in einem grossen Festzelt bei volkstümlicher Musik und Schlager. Biel wählten die Organisatoren als Austragungsort, weil es sich um eine Industriestadt handle, welche sich in den letzten Jahren stark erneuert habe.

Insofern sei Biel ein Symbol für die Zukunft. Das sagte der Sekretär des Organisationskomitees, der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage. Zudem liege Biel an der Sprachgrenze.

Dementsprechend trat nicht nur Blocher auf, sondern auch der Genfer Soziologieprofessor Uli Windisch, der Französisch sprach, sowie die Tessiner Grossrätin Lara Filippini. Filippini klagte über «eine Vielzahl von Problemen» im Tessin, welche «direkt mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängen».

Windisch sprach unter anderem von einer «grossen internen Gefahr» durch die Justiz. Sie habe in gewichtigen politischen Schlüsselfragen das letzte Wort. Das sei inakzeptabel.

Polizei mit grossem Aufgebot

Die Kantonspolizei Bern sicherte den EWR-Gedenkanlass mit einem grossen Aufgebot. Ausserkantonale Verstärkung hatte sie aber nicht angefordert, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Schon vor Beginn des Anlasses kontrollierte sie etwa am Bahnhof die Rucksäcke von jüngeren Personen, die in Richtung See gehen wollten. Im weiteren Verlauf des Nachmittags führte sie einzelne Personen für eine Kontrolle ihrer Identität auf einen Posten, wie der Polizeisprecher sagte. Rund zehn Personen haben ausserhalb des Parks eine Fahne mit der Aufschrift «Peace» in die Höhe gehalten.

Aus Angst vor Krawallen wie anlässlich des SVP-Umzugs durch die Stadt Bern im Jahr 2007 hatte die Bieler Stadtmusik ihren Auftritt am Gedenkanlass abgesagt. Den Organisatoren gelang es, als Ersatz die Feldmusik Baar aufzubieten. (ses/sda)

Erstellt: 02.12.2012, 15:39 Uhr

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