Sie nennen ihn «die Schande Kosovos»

Der Kosovo-Parlamentarier Azem Syla soll das hiesige Sozialsystem missbraucht haben. Dafür wird er in seiner Heimat harsch attackiert. Selbst sein eigener Anwalt ist empört.

Er ist Parlamentarier in Kosovo und gehörte zum engsten Führungszirkel der Rebellenarmee UCK: Azem Syla.

Er ist Parlamentarier in Kosovo und gehörte zum engsten Führungszirkel der Rebellenarmee UCK: Azem Syla. Bild: Keystone

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Die Vorwürfe wiegen schwer: Der kosovarische Parlamentarier Azem Syla hat offenbar jahrelang «zu Unrecht» in der Schweiz Ergänzungsleistungen (EL) bezogen und seine Schweizer Niederlassungsbewilligung nicht abgegeben, obwohl er seit Kriegsende vor knapp dreizehn Jahren die meiste Zeit in seiner alten Heimat verbrachte. Mit dem Aufenthaltstitel konnte er sich im ganzen Schengen-Raum visumfrei bewegen. Bis 2011 erhielt Syla 426'000 Franken EL. Die Zahlungen wurden vom Kanton Solothurn gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass der Mann eine politische Karriere in Kosovo gestartet und die hiesigen Behörden über seine Einkünfte nicht informiert hatte. In einem Urteil des Solothurnischen Verwaltungsgerichts, das am 13. Februar gefällt wurde und dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, wird der Kosovare aufgefordert, bis Mitte Mai die Schweiz zu verlassen.

Syla, ein ehemaliger politischer Häftling, kam Ende 1994 in die Schweiz, wo er Asyl erhielt. Zunächst lebte er von der Sozialhilfe, ab 2002 bekam er EL. Angeblich ist er aus psychischen Gründen zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Eine IV-Rente stand ihm nicht zu, da er nie in der Schweiz gearbeitet hatte. Der Politiker ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. Er kämpft juristisch gegen die Einstellung der Zahlungen, die Niederlassungsbewilligung will er behalten.

Harte Worte an Sylas Adresse

Das Urteil gegen Syla schlägt in Kosovo hohe Wellen. «Koha Ditore», die wichtigste Tageszeitung des Landes, berichtete diese Woche zweimal auf der Frontseite über Sylas Machenschaften. Kritisiert wird vor allem, dass Syla ins Parlament gewählt werden konnte, obwohl er laut dem Urteil psychisch krank ist und das Schweizer Sozialsystem missbraucht hat. Die Reaktionen der Leser von «Koha Ditore» und anderen Medien reichen von heller Empörung bis zu wüsten Beschimpfungen.

Syla wird wahlweise als «Sozialschmarotzer», «Krimineller» oder als «eine Schande für Kosovo» bezeichnet. Viele machen sich Sorgen über das ohnehin schlechte Image der etwa 200'000 in der Schweiz lebenden Kosovo-Albaner, die durch ihre Überweisungen die Existenz von mehreren Tausend Familien sichern. Sylas Anwalt Tomë Gashi sagt, er sei «ziemlich schockiert» über die mutmasslichen Verfehlungen seines Klienten. «Es handelt sich hier nicht um einen einfachen Bürger von Kosovo, sondern um einen Parlamentarier, der angeblich eine grosse Geldsumme vom schweizerischen Sozialsystem bezogen hat.»

Syla, der bisher jede Stellungnahme zu den Vorwürfen ablehnt, ist nicht nur Parlamentarier. Ihm eilt der Ruf voraus, einer der gefährlichsten Männer Kosovos zu sein. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre gehörte er zusammen mit dem heutigen Premierminister Hashim Thaci zu den Führungsfiguren der Rebellenarmee UCK. Während des Kosovo-Krieges schmückte sich Syla mit dem Titel «Generalstabschef der UCK», nach dem von der Nato erzwungenen Abzug der serbischen Sicherheitskräfte aus Kosovo war er Verteidigungsminister in einem Übergangskabinett.

Hat er Killer angeheuert?

Syla wird vorgeworfen, nach Kriegsende 1999 Morde in Auftrag gegeben zu haben. Opfer seien politische Rivalen und angebliche Kollaborateure des serbischen Regimes gewesen. Diese Vorwürfe erhob 2009 ein ehemaliger UCK-Kämpfer. Er habe als Killer im Dienste Sylas gestanden. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex ermittelt in dem Fall, das Haus von Syla wurde durchsucht, die Polizei hat ihn befragt. Im Parlament hat Syla seit seiner Wahl Ende 2010 keine einzige Rede gehalten. Als Volksvertreter und Parteifunktionär verdient er etwa 2500 Euro im Monat. Der Durchschnittslohn in ­Kosovo beträgt knapp 300 Euro. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.02.2012, 19:37 Uhr

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