Siegreicher Feldherr

Bundesrat Alain Berset gewinnt die Abstimmung über die Altersreform.

Als würde die Luft um ihn vibrieren. Innenminister Alain Berset schlug gestern wohl seine wichtigste Schlacht.

Als würde die Luft um ihn vibrieren. Innenminister Alain Berset schlug gestern wohl seine wichtigste Schlacht. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Alain Berset ging gestern um 12.45 Uhr knapp in die Geschichte ein. Knapp deshalb, weil der Nationalrat tout juste die 101 Stimmen erreichte, die nötig waren, damit die AHV-Revision nicht wie bereits viele vor ihr auf dem Scherbenhaufen der Geschichte gelandet ist. Mit dem gestrigen Entscheid ist der SP-Innenminister der Erste, dem nach dem Basler Bundesrat Hans Peter Tschudi ein – wenn auch vergleichsweise kleiner – Ausbau der Altersvorsorge gelungen ist. Vorausgesetzt die Vorlage nimmt im September die letzte Hürde an der Urne.

Eine Stunde und fünfzehn Minuten davor, die Debatte im Nationalratssaal beginnt. Die Ausgangslage: Am Dienstag rangen Vertreter von Stände- und Nationalrat bis spät in die Nacht um einen Kompromiss in der AHV-Reform. Der Ständerat hat drüben in der kleinen Kammer eben mit 27 zu 17 Stimmen Ja gesagt zum Vorschlag der Einigungskonferenz. Jetzt, um 11.30 Uhr, ist der Nationalrat am Zug. Für Berset steht viel auf dem Spiel. Es wäre auch eine persönliche Niederlage, wenn der Nationalrat den Vorschlag ablehnte.

Denn was jetzt auf dem Tisch liegt, ist der grösste Deal des Innenministers, eingefädelt im Sommer 2015 in seinem Büro. Damals hatte die ursprüngliche Vorlage für eine Gesamtreform von erster und zweiter Säule in der Vernehmlassung quasi Schiffbruch erlitten, weil sie einseitig auf Mehreinnahmen fusste. Bis zur Behandlung der Vorlage im Parlament waren es nur noch wenige Wochen. Ein neuer Kompromiss musste her. Und weil der Ständerat das Geschäft als Erster beriet, musste es ein Deal mit der CVP sein, der grössten Fraktion in der kleinen Kammer.

Der Deal von Mitte-Links

Die Vorlage musste – das war auch dem Sozialdemokraten Alain Berset klar – eine Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge enthalten. Wegen der steigenden Lebenserwartung ist der aktuell gültige Satz von 6,8 Prozent nicht mehr zu finanzieren. Die Versicherer leiden schon lange darunter. 2010 scheiterte eine Senkung des Satzes auf 6 Prozent an der Urne deutlich. Eine Senkung bedeutet tiefere Renten. Die CVP und die ihr nahestehenden Versicherer mussten der SP und den Gewerkschaften dafür etwas bieten, nämlich eine Aufstockung der AHV, die sozialdemokratische Forderung seit Jahren. Und sowohl die Linke wie die Mitte würden so einmal mehr vermeiden können, über das Rentenalter zu reden. Damit der Deal funktionierte, musste die CVP ihre Meinung komplett ändern. Sie hatte sich eigentlich kategorisch gegen eine Erhöhung der Renten ausgesprochen. Wenig später, im September, stimmte die CVP im Rat der höheren Rente zu.

Der Deal wurde in unüblichem Eiltempo durch den Ständerat gepeitscht. Nach den Wahlen ging das Geschäft an den Nationalrat. Wegen des Wahlsiegs von SVP und FDP hofften die Gegner Bersets auf eine Korrektur. Nur: Mit dem Entscheid im Ständerat gelang Berset auch eine Spaltung der Bürgerlichen im Nationalrat. Und das reichte für eine Mitte-links-Mehrheit in der Einigungskonferenz.

Bersets physische Präsenz

Für Berset geht also um den Schlussspurt, als er gestern um 11.30 Uhr den Nationalratssaal betritt. Während die verschiedenen Redner ihre Argumente für ein Ja oder ein Nein noch einmal ausbreiten, mustert Berset die Anwesenden wie ein Feldweibel seine Truppe. Lässt sich diese Schlacht gewinnen? Als ihm Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP, ZH) das Wort erteilt, ist es Bersets letzte Gelegenheit, für die Reform zu werben. Den Körper wie eine Feder gespannt, den Unterkiefer vorgeschoben, legt er seine ganze Energie in seine Worte, es scheint, als würde die Luft um ihn vibrieren. Er appelliert vor allem an die Grünliberalen, natürlich ohne sie zu nennen, man müsse der Reform zustimmen, damit sie überhaupt dem Volk vorgelegt werden könne. Es ist das Argument, mit dem seine Berater seit Tagen nach Abweichlern gesucht haben. Es ist das Argument, mit dem jeder Bundesrat operiert, um ein Scheitern eines Geschäftes zu verhindern.

Er sagt mit viel Pathos, zum ersten Mal seit Langem herrsche bei den gros­sen Linien der Reform Einigkeit. Er tut es mit so viel physischer Präsenz, dass untergeht, wie dünn die Mehrheit in der Einigungskonferenz mit 14 zu 12 Stimmen eigentlich war. Bei Bersets Ausführungen, was bei einem Nein passieren soll, hat man das Gefühl, die aufziehenden schwarzen Wolken in Form von Milliarden-Defiziten mit Händen greifen zu können. Dass die Reform einfach Milliarden an Kosten (und ebenfalls Defizite, einfach erst wieder ab 2027) bringen wird, das passt nicht in Bersets grosse Geste.

Nach dem knappen Ja

Dann endlich die Abstimmung: Der Rat sagt knapp Ja zum Vorschlag der Einigungskonferenz. Berset ist der Triumph ins Gesicht geschrieben, als er aus dem Saal stürmt und an den wartenden Journalisten vorbei Richtung Ausgang eilt. Wer ihm im Weg steht, wird weggerempelt. Umringt von seiner Entourage schreitet er wie ein Feldherr vom Schlachtfeld.

Zurück bleibt SP-Präsident Christian Levrat, der den Sieg via Medien in die Nation posaunen darf. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.03.2017, 07:29 Uhr

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