Resultate-Übersicht

So hat das Volk entschieden

In den Kantonen fielen unter anderem Entscheide zu: Pistenausbau, Pauschalbesteuerung und Gemeindefusionen. Und erstmals wurde in der Schweiz ein Mindestlohn beschlossen.

Das Abstimmungswochenende hat zahlreiche gewichtige Entscheide gebracht: Ein Mann wirft seinen Abstimmungszettel in St. Gallen in die Urne. (Archivbild)

Das Abstimmungswochenende hat zahlreiche gewichtige Entscheide gebracht: Ein Mann wirft seinen Abstimmungszettel in St. Gallen in die Urne. (Archivbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am Flughafen Zürich werden Neu- und Ausbauten von Pisten und neue Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet nicht verboten: Die Zürcher Stimmberechtigten haben am Sonntag sowohl eine Änderung des Flughafengesetzes als auch den Gegenvorschlag abgelehnt. Die von 42 Gemeinden lancierte Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» wurde mit einem Nein-Anteil von 58,8 Prozent verworfen. 150'750 Stimmende befürworteten die damit verbundene Änderung des Flughafengesetzes, 214'995 waren dagegen. In lediglich 26 Gemeinden – vor allem rund um den Flughafen – fand die Behördeninitiative eine Mehrheit. Die Stimmbeteiligung betrug 44,14 Prozent.

Nicht den Hauch einer Chance hatte der Gegenvorschlag zur Behördeninitiative des Vereins «Flugschneise Süd – Nein». Die Vorlage wurde mit einem Nein-Anteil von 68,2 Prozent bachab geschickt. 109'411 Stimmende legten ein Ja, 235'021 ein Nein in die Urne. Der Gegenvorschlag wollte auch Schnellabrollwege zur schnelleren Abfertigung von Flugzeugen sowie alle seit dem Jahr 2000 eingeführten oder künftigen Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet verbieten. Hintergrund der Flughafeninitiativen waren die laufenden Arbeiten am Sachplan Infrastruktur Luftverkehr des Bundes, dem so genannten SIL-Prozess. Er setzt die Leitplanken für das künftige Flugregime.

Zürich: Ferien für Staatspersonal und Wohnbauförderung

Das Staatspersonal im Kanton Zürich erhält keine zusätzliche Ferienwochen. Die Volksinitiative «Für faire Ferien» wurde am Sonntag mit einem Nein-Anteil von 61,7 Prozent verworfen. 140'682 Stimmberechtigte stimmten für die Initiative der Gewerkschaft VPOD und des Kaufmännischen Verbandes (KV), 226'273 lehnten das Begehren ab. Die Stimmbeteiligung betrug 44,2 Prozent. Die Initiative forderte für alle Angestellten des Kantons fünf Wochen Ferien. Heute haben 21- bis 49-Jährige vier Wochen. Profitiert hätten bei einer Annahme der Initiative rund 35'000 Angestellte der Verwaltung, der kantonalen Spitäler, der Kantonspolizei und weiterer öffentlich-rechtlicher Anstalten.

Die Stadt-Zürcherinnen und Zürcher wollen den gemeinnützigen Wohnungsbau noch mehr fördern, sie sind bereit, für ihre Blaue-Zone-Parkkarten etwas mehr zu bezahlen, und sie möchten einen neuen Platz im Quartier Altstetten. Mit überwältigendem Mehr von 75,9 Prozent Ja hiessen die Stimmberechtigten die Vorlage «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» gut. 68'726 Stimmende sagten Ja dazu, nur 21'764 lehnten ab. Mit dem neuen Grundsatzartikel wird eine forcierte Erhöhung des Anteils günstiger Mietwohnungen in der Gemeindeordnung verankert. Er verlangt eine schrittweise Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen von heute knapp einem Viertel auf einen Drittel.

St. Gallen setzt auf Pauschalbesteuerung

Der Kanton St. Gallen schafft die Pauschalbesteuerung nicht ab. Trotzdem werden reiche Ausländer künftig stärker zur Kasse gebeten. Die Stimmberechtigten haben den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament der SP-Initiative relativ deutlich vorgezogen. Die Stimmbeteiligung betrug 43,32 Prozent. Die Initiative der SP wurde mit 62'049 zu 57'450 Stimmen angenommen, genauso der Gegenvorschlag, mit 71'277 Ja zu 41'107 Nein allerdings noch viel deutlicher. In der Stichfrage siegte der Gegenvorschlag mit 64'681 Stimmen zu 54'987 Stimmen gegen die SP-Initiative.

Ab 2012 wird das steuerbare Einkommen gemäss Gegenvorschlag wenigstens das Siebenfache des jährlichen Mietzinses oder des Eigenmietwerts betragen (heute das Fünffache), mindestens aber 600'000 Franken. Das steuerbare Vermögen soll dem Zwanzigfachen des Einkommens entsprechen, also im Minimum zwölf Millionen Franken. Ende 2010 unterlagen im Kanton St. Gallen 87 ausländische Personen der Besteuerung nach dem Aufwand. Deren Steuern beliefen sich auf insgesamt rund sieben Millionen Franken. Im Durchschnitt zahlten sie jährlich 70'000 Franken Steuern.

Rückschlag für Grossstadt Luzern

Im Kanton Neuenburg schliessen sich 15 Gemeinden zu einer einzigen zusammen, im Wallis fusionieren St-Maurice und Mex. Die Stimmbürger der Luzerner Agglomerationsgemeinden Kriens und Ebikon hingegen wollen nicht zur Kantonshauptstadt gehören. Das Nein von Kriens kam nicht überraschend, denn der Gemeinderat der 26'000 Einwohnern zählenden Gemeinde hatte sich selbst gegen Fusionsverhandlungen ausgesprochen. Eine Fusion bringe der Gemeinde zu wenig Vorteile, argumentiert er.

Eher überraschend ist die deutliche Ablehnung in Ebikon. Der Gemeinderat hatte ein Ja empfohlen und zeigte sich in einer Mitteilung vom klaren Ergebnis entsprechend überrascht. Sowohl in Kriens als auch in Ebikon wurden die Fusionspläne am Abstimmungssonntag von rund 70 Prozent der Stimmenden verworfen. In der Stadt Luzern fanden die Wachstumspläne hingegen die Zustimmung von über 60 Prozent der Stimmberechtigten. Stadtpräsident Urs W. Studer hofft nun auf eine Zustimmung von Adligenswil und Emmen. In beiden Gemeinden stehen die Entscheidungen über die Fusionspläne noch an.

Im luzernischen Entlebuch wurde der Fusion der beiden Gemeinden Escholzmatt und Marbach am Sonntag deutlich zugestimmt. In Escholzmatt sagten fast 80 Prozent der Stimmberechtigten Ja, in Marbach gegen 64 Prozent. Die neue Gemeinde wird rund 4300 Einwohner zählen, umgesetzt wird die Fusion auf das Jahr 2013 hin.

Grossfusion in Neuenburg

Im Kanton Neuenburg beschlossen am Sonntag gleich 15 Gemeinden mit einem Ja-Stimmenanteil zwischen 52 und 73 Prozent, sich zu einem Verbund zusammenzuschliessen. Die neue Gemeinde trägt den Namen Val-de-Ruz und zählt rund 16'000 Einwohner. Das Nein einer einzigen Gemeinde hätte das ganze Projekt zum Scheitern gebracht: Das Neuenburger Kantonsrecht sieht vor, dass alle Gemeinden einer Fusion zustimmen müssen.

Erfolg hatte auch die zweite Gemeindefusion im Kanton: Die Gemeinden Auvernier, Bôle und Colombier schliessen sich zur Gemeinde Milvignes mit 10'000 Einwohnern zusammen.

Fusion im Unterwallis

Im Wallis stimmten die Bürger der Gemeinden St-Maurice und Mex am Sonntag einer Fusion deutlich zu. In St-Maurice lag das Stimmenverhältnis bei 1119 Ja- zu 152 Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 88 Prozent. Im kleinen Dorf Mex fand die Gemeindehochzeit die Zustimmung von 72 Prozent der Stimmenden bei einer Stimmbeteiligung von 83 Prozent.

Der Walliser Finanzdirektor Maurice Tornay (CVP) äusserte sich erfreut: «Es handelt sich um die erste Tal-Hang-Fusion im französischsprachigen Kantonsgebiet.» Dies sei ein erster Schritt, dem ein starker symbolischer Charakter zukomme.

Neuenburg: Erster Kanton mit Mindestlohn

Neuenburg wird als erster Kanton der Schweiz für alle Arbeitnehmenden das Recht auf einen Mindestlohn in der Verfassung verankern. Anders als die Genfer befürworteten die Stimmberechtigten der von Uhrenindustrie und Mikroelektronik geprägten Region am Jurasüdfuss das Gewerkschaftsanliegen. Die Neuenburger sprachen sich mit 24'634 Ja zu 20'439 Nein Stimmen für ein Recht auf einen Mindestlohn und ein menschenwürdiges Leben aus. Das ist ein Ja-Anteil von 54,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,7 Prozent.

Die Abstimmungsvorlage ging auf eine parlamentarische Initiative von Kantonsrätin Marianne Ebel der Linksaussenpartei solidaritéS zurück. Die Neuenburger Regierung, welche die Vorlage zusammen mit den Bürgerlichen und den Arbeitgebern zur Ablehnung empfohlen hatte, muss nun ein Ausführungsgesetz ausarbeiten. Es wird also noch darüber gestritten werden, wie hoch der Mindestlohn sein muss. Das Abstimmungsresultat ist ein grosser Erfolg für die Linke.

Genf und Waadt lehnen Mindestlohn ab

In Genf hatte das gleiche Anliegen am Sonntag keine Chance. Die Genfer lehnten die von der Linkspartei solidaritéS lancierte Initiative «Für das Recht auf einen Mindestlohn» mit 43'984 Nein zu 37'106 Ja ab. Das ist ein Nein-Anteil von 54,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,5 Prozent.

Als erster Kanton der Schweiz hatte sich die Waadt in diesem Frühling mit der Frage eines staatlich garantierten Mindestlohns auseinandergesetzt. Die entsprechende Initiative wurde dort mit 51,1 Prozent Nein zu 48,9 Prozent Ja relativ knapp verworfen. Auf eidgenössischer Ebene wurde im Januar die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) lanciert, die einen Mindestbruttolohn von 4000 Franken für 42 Stunden pro Woche verlangt. Das Volksbegehren soll Anfang 2012 eingereicht werden. (rub/sda)

Erstellt: 27.11.2011, 20:49 Uhr

Bildstrecke

Wahlen 2011: Die gewählten Ständeräte

Wahlen 2011: Die gewählten Ständeräte Das sind die Vertreter der Kantone für die kommenden vier Jahre.

Artikel zum Thema

Ständeratswahlen: Rechsteiner ist gewählt – Frick muss Föhn Platz machen

In den Kantonen St. Gallen, Aargau, Zürich, Schwyz und Uri wurden sechs Ständerratssitze verteilt. Der SVP ist es nicht gelungen, ihre Schwergewichte durchzusetzen. Mehr...

Flughafen darf Pisten bauen

Die Zürcher haben der Flughafeninitiative und dem Gegenvorschlag eine klare Abfuhr erteilt. 58,8 Prozent der Stimmbeteiligten legten ein Nein in die Urne. Mehr...

«Zürcher wollen keine polarisierende Politik»

Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) ziehen ins Stöckli ein. Christoph Blocher (SVP) hatte nicht den Hauch einer Chance. Diener sieht im Resultat ein Bekenntnis gegen den Politstil der SVP. Mehr...

Blog

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Explosive Abrüstung: An der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea werden die Bewachungsposten abgebaut. (15. November 2018)
(Bild: Jung Yeon-je/Getty Images) Mehr...