So will Maurer die Armee noch schneller verkleinern

Vorübergehend F/A-18 für die Patrouille Suisse, vier Bereitschaftsstufen für die Armee: Der Kahlschlag bei den Waffensystemen soll gemäss einem Botschaftsentwurf in erhöhtem Tempo weitergehen.

«Weniger Flugzeuge und stark eingeschränkte Auftritte»: Ueli Maurer zur Zukunft der Patrouille Suisse. (19. Oktober 2013)

«Weniger Flugzeuge und stark eingeschränkte Auftritte»: Ueli Maurer zur Zukunft der Patrouille Suisse. (19. Oktober 2013) Bild: Sigi Tischler/Keystone

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Anfang 2013 wollte er die beliebte Schweizer Kunstflugstaffel Patrouille Suisse noch abschaffen. Als die Basler Zeitung im Februar 2013 publik machte, Bundesrat Ueli Maurer (SVP) beabsichtige, die Patrouille Suisse zu grounden, brach aber ein Sturm der Entrüstung über den Verteidigungsminister herein. Zwei Wochen später korrigierte Maurer seine Absicht, mit der Ausserdienststellung der Tiger-Flotte im Jahr 2016 gleich auch die Patrouille Suisse vom Himmel zu holen. Welchen Jet die Patrouille-Suisse-Piloten künftig fliegen werden, blieb unklar.

In Maurers Botschaft zur «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) zeigt sich nun, wie es nach dem Gripen-Nein weitergehen soll. Diese Botschaft war gestern Thema im Bundesrat und liegt der BaZ in einem internen Entwurf bereits vor. Darin bekräftigt Bundesrat Maurer seinen Plan, die F-5 Tiger, mit denen die Patrouille Suisse heute fliegt, bereits 2016 ausser Dienst zu stellen. Dann heisst es weiter: «Die Patrouille Suisse wird in der Folge voraussichtlich mit F/A-18 fliegen, allerdings mit wesentlich weniger Flugzeugen und stark eingeschränkten Auftritten, bis ein Ersatz für den F-5 Tiger in Betrieb genommen wird.»

Mit dem Rüstungsprogramm 2022 soll gemäss WEA-Botschaft eine erste Tranche von 22 neuen Kampfjets beschlossen werden, die ab 2025 geliefert würden. Dies als Ersatz für die Tiger. «Eine weitere Tranche gleicher Grösse zum Ersatz der F/A-18» soll gemäss Ausführung in der Botschaft «rund fünf Jahre später folgen». Damit würde die Schweizer Luftwaffe künftig noch 44 Jets umfassen – statt heute 54 Tiger und 32 F/A-18.   (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.08.2014, 11:05 Uhr

Der Totalumbau bei den Streitkräften

Der Umbau der Armee bis im Jahr 2020 wird noch radikaler ausfallen, als dies bisher bekannt war. Neben einer Halbierung des Bestandes (im Vergleich zu heute) auf 100 000 Angehörige, fallen eine Schwerpunktverschiebung im Aufgabenspektrum und eine neue Führungsstruktur besonders auf. Der Kahlschlag bei den Waffensystemen (Panzer, Artillerie, Festungen, Minenwerfer) soll mit erhöhtem Tempo weitergehen. Gestern hat der Bundesrat dazu die Botschaft «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) und damit diesen Totalumbau beraten. Die Botschaft, über die Bundesrat Ueli Maurer (SVP) noch offiziell informieren will, liegt der BaZ in Form eines internen Entwurfs bereits vor.

Eines der Kernelemente der neuen Armee wird die Führungsstruktur sein. Den Chef der Armee (CdA) wird es weiter geben. Er ist und bleibt gemäss Botschaft oberster Verantwortlicher in Uniform. Die höchsten Offiziere nach ihm werden aber nicht mehr die Kommandanten von Heer und Luftwaffe sein, sondern ein Chef Operationen (Einsätze) und ein Ausbildungschef. Bereits anhand dieser Wiederbelebung des Ausbildungschefs (wie ihn die Armee bis zur letzten, verunglückten Armee­reform XXI immer hatte), wird deutlich, dass sich Bundesrat Maurer bei der vom Parlament verlangten Neukonzeption wo möglich an bewährten Rezepten orientiert. Dazu gehört auch die Wiedereinführung einer Mobilisierungs-Organisation, die im Detail beschrieben ist.

Bereitschaft in vier Stufen

So verspricht die Botschaft dem Parlament, die Armee könne für die Verteidigung künftig «rasch beachtliche Fähigkeiten zum Einsatz bringen». Insgesamt werde die Armee schlagkräf­tiger, obwohl sie kleiner werde. Gründe dafür seien eine verbesserte Ausbildung und eine vollständige, moderne Aus­rüstung. Das neue Bereitschaftssystem umfasst gemäss Vorlage vier Stufen. Innerhalb von Stunden in den Einsatz gebracht werden können militärisches und ziviles Berufspersonal, Durch­diener-Bereitschaftsformationen und spezielle Milizformationen, die bereits Dienst leisten. In einer zweiten Stufe (Stunden bis Tage) können Verbände, die sich zum Zeitpunkt eines Ereignisses in Schulen und Kursen befinden, ein­gesetzt werden. Neu werden «Miliz­formationen mit hoher Bereitschaft» bezeichnet, die in ein bis vier Tagen ­eingesetzt werden. Ihr Material soll ab­gabebereit und dezentral eingelagert werden. Diese Verbände bestehen aus Sicherungs-, Logistik-, Sanitäts-, Katastrophenhilfe, Genie- und ABC-Abwehr-Soldaten.

Diese schaffen im Bedarfsfall die Voraussetzung, dass innerhalb von zehn Tagen 35 000 Armeeangehörige aufgeboten, vollständig ausgerüstet und eingesetzt werden können. Das wäre dann die vierte Stufe der Bereitschaft. Um das bisherige Hauptdefizit der Armee zu beheben, nämlich, dass sie gar nicht aufgeboten werden kann, ist ein Um- und Ausbau der Logistik nötig. Demnach hat sich die Logistikbasis der Armee künftig auf den Einsatz ausgerichtet und nicht nur auf Ausbildungsdienste, wie das in der Armeekonzeption XXI der Fall war.

Weitreichende Verschrottung

Die Armee wird nach Einsatz (Operationen), Ausbildung und Unterstützung (Logistik) gegliedert. Die Führung mit nur noch einem Stab auf Stufe Armee soll in besonderen und ausser­ordentlichen Lagen dieselbe sein wie in der normalen Lage. Dies ist heute so nicht gewährleistet und beinhaltet einen Risikofaktor: wenn Personal, das sich nicht kennt, in der Krise plötzlich reibungslos zusammenarbeiten soll. Für politischen Krach sorgen dürfte demgegenüber die Ausserdienststellung der gesamten Tiger-Flotte, 96 Kampfpanzern Leo, der Festungen und sämtlicher Panzerjäger Piranha. (Basler Zeitung)

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