Sommarugas Neuerung ist eine alte Praxis

Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Lockerung der Asylrekurskommission ins Gesetz schreiben.

Angebliche Verschärfung. Die angekündigte Änderung des Asylgesetzes wird bereits angewendet.

Angebliche Verschärfung. Die angekündigte Änderung des Asylgesetzes wird bereits angewendet. Bild: Keystone

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Eigentlich klang es nach einer Verschärfung, was der Bundesrat letzten Freitag ankündigte. Im Rahmen der Revision des Ausländergesetzes will er die «Durchsetzbarkeit des für anerkannte Flüchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Herkunftsstaat erhöhen». Heute ist es Flüchtlingen zwar erlaubt, die Schweiz zu verlassen. Reisen in ihre Herkunfts- oder Heimatstaaten sind ihnen aus naheliegenden Gründen jedoch verboten. Wer dieses Verbot missachtet, verliert das Asyl oder den Flüchtlingsstatus.

Soweit die gesetzliche Regelung, die sich dabei auf die Flüchtlingskonvention bezieht. Weil Reisen anerkannter Flüchtlinge wiederholt für Kritik gesorgt und politische Debatten ausgelöst hatten, hat der Bundesrat der von Justizministerin Simonetta Sommaruga vorgeschlagenen Gesetzesänderung zugestimmt. Ob es sich dabei tatsächlich um eine Verschärfung handelt, ist allerdings zu bezweifeln.

Linke Richter lockerten Praxis

Um dies zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück ins Jahr 1977. Damals hatte der Bundesrat den Auftrag des Parlaments, ein Asylgesetz auszuarbeiten. In der Botschaft zu dessen Entwurf schrieb der Bundesrat: «Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass Reisen – oft eigentliche Ferienreisen – in das Land, aus dem man fliehen musste, mit den Gründen, welche die Flucht veranlasst haben, unvereinbar sind.»

Dabei handle es sich um einen klaren, unmissverständlichen Grundsatz. Wenn man auf diese Richtlinie verzichten wollte, wäre es unmöglich, klare Kriterien zu schaffen, um beurteilen zu können, ob wegen einer Heimreise in den Fluchtstaat das Asyl entzogen werden soll. «Auch unter Berücksichtigung ehrenwerter Gründe, die zweifellos geltend gemacht werden könnten, wäre es ausserordentlich schwierig, auf die Dauer eine gerechte und gleichzeitig differenzierte Praxis zu verfolgen.»

In seiner harten Haltung berief sich der Bundesrat damals auf die Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951, die besagt, dass jemand unter anderem dann kein Flüchtling mehr ist, wenn er sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt – was bei einer regulären Einreise automatisch geschieht. Ausserdem war der Bundesrat der Ansicht, «eine breite Öffentlichkeit würde es kaum verstehen, wenn auf den Entzug des Asyls verzichtet würde, nachdem sich ein Flüchtling in seine Heimat begeben hat».

Im Bundesparlament war diese Haltung offenbar unbestritten: Sowohl National- als auch Ständerat nahmen die Regelung an, ohne gross darüber zu debattieren. Das Gesetz trat 1979 in Kraft – und damit galt: Anerkannte Flüchtlinge, die bei Heimatreisen ertappt wurden, verloren in der Regel automatisch ihren Asyl- und Flüchtlingsstatus. Ausnahmen gab es allenfalls, wenn ein Widerruf die betroffene Person unverhältnismässig stark getroffen hätte.

Eine Praxis, die auch das Bundesgericht stützte. Die obersten Richter anerkannten zwar, dass ein Flüchtling zwischen zwei Staaten steht. Sie gingen jedoch davon aus, dass er sich zwischen den beiden Rechtsordnungen klar zu entscheiden hat. Ein Flüchtling habe durch seinen Status nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, betonten die Bundesrichter. Wer gleichzeitig die Vorteile des Flüchtlingsstatus im Aufenthaltsstaat, nämlich eine weitgehende Gleichstellung mit den Inländern in Anspruch nehme, könne nicht nach Belieben die allenfalls in einem Punkt für ihn günstigere Rechtsordnung des Heimatstaates wählen. «Könnte der Flüchtling dies, wäre er nicht nur besser gestellt als die Ausländer, sondern auch als die Inländer.»

Die 1992 gegründete Asylrekurskommission (ARK), welche vor dem heutigen Bundesverwaltungsgericht (BVGer) für Beschwerden gegen Asylentscheide zuständig war, lockerte die Praxis. Dazu muss man wissen, dass viele der ARK-Richter der SP oder den Grünen angehörten, einige von ihnen waren zuvor bei Hilfsorganisationen tätig wie Amnesty International oder der Flüchtlingshilfe. In einem Grundsatzurteil von 1996 begründete die ARK die Praxislockerung damit, dass Fälle denkbar seien, in denen jemand das Risiko auf sich nehme, sich mit der Reise ins Herkunftsland wieder einer Verfolgungssituation auszusetzen.

Damals hatte die ARK den Fall einer Vietnamesin zu beurteilen, die den Flüchtlingsstatus zu verlieren drohte, weil sie nach Vietnam gereist war, um ihren schwerkranken Ex-Mann sowie eine dort lebende Tochter zu besuchen. Die Frau bekam recht. Die ARK argumentierte, für den Widerruf des Asyls müsse der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, er müsse beabsichtigt haben, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser Schutz müsse ihm auch tatsächlich gewährt worden sein.

Seither gilt diese Praxis für die höchsten Asylrichter und für deren Vorinstanz, das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Wer den letzten Freitag vom Bundesrat verabschiedeten und als Verschärfung gepriesenen Gesetzesentwurf liest, stellt fest: Es sind genau diese drei Punkte, die Sommaruga nun ins Gesetz schreiben will. Demnach soll das SEM von einer Aberkennung des Flüchtlingsstatus absehen, «wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte, keine Absicht bestand, sich unter den Schutz des Heimat- oder des Herkunftsstaates zu stellen; oder der Heimat oder Herkunftsstaat keinen tatsächlichen Schutz gewährt hat».

«Glaubhaft machen» reicht

Neu sei die Umkehr der Beweislast, heisst es beim SEM auf Anfrage. Bis anhin hätten die Behörden den Flüchtlingen nachweisen müssen, dass diese sich nicht unter den Schutz des Heimatstaates gestellt haben. Dies habe sich in der Praxis als schwierig erwiesen. «Nun müssen Flüchtlinge glaubhaft machen, dass die Reise in den Heimatstaat unter Zwang geschehen ist oder keine Absicht bestand, den Schutz des Heimatstaates in Anspruch zu nehmen oder dass der Heimatstaat diesen Schutz nicht gewährt hat», so SEM-Sprecher Lukas Rieder. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs legen Personen, die bei einer unerlaubten Heimatreise erwischt werden, bereits heute ihre Gründe dar. Zudem ist «glaubhaft machen» ein herabgesetztes und damit schwächeres Beweismass. Ein Sachverhalt ist bereits dann glaubhaft gemacht, wenn er der Behörde oder einem Richter wahrscheinlich erscheint.

Wie SEM-Sprecher Rieder weiter ausführt, will der Bund künftig auch stärker mit den Kantonen und den Grenzkontrollbehörden zusammenarbeiten. Neu soll auch die Nationalität der Flüchtlinge in den Reiseausweisen stehen. Damit könnten Grenzkontrollbehörden Personen leichter identifizieren, die in den Heimatstaat reisen und eine entsprechende Meldung ans SEM machen. Zudem, so Rieder, müssten die Flüchtlinge bei der Ausstellung der Reiseausweise ein Formular unterzeichnen, in dem sie bestätigen, dass sie nicht in den Heimatstaat reisen, da ihnen ansonsten der Asylwiderruf drohe.

Ausser eben sie können die drei von der ARK 1996 festgelegten Punkte glaubhaft machen. Und damit ist klar: Die letzten Freitag verkündete Neuerung im Asylgesetz entspricht der gelebten Praxis. Neu ist lediglich, dass nun für diese 1996 von der ARK eingeführte Lockerung eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.03.2018, 07:42 Uhr

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