Spitalfusionen haben es schwer

In Basel ist die Fusion von zwei Spitälern gescheitert. Eine Abschreckung für ähnliche Projekte sei das aber nicht, sagen Experten.

In der Schweiz gibt es zu viele Spitäler. Trotzdem kommt es kaum zu grösseren Zusammenlegungen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

In der Schweiz gibt es zu viele Spitäler. Trotzdem kommt es kaum zu grösseren Zusammenlegungen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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So viel Arbeit für nichts. Jahrelang haben die Kantone Basel-Stadt und Baselland eine Vorlage ausgearbeitet, um das Unispital Basel und das Kantonsspital Baselland zusammenzulegen. Und jetzt das. Knapp 56 Prozent der Basel-Städter sagten gestern Nein. Das Vorhaben ist gestorben. Es wäre die erste Schweizer Spitalfusion über Kantonsgrenzen hinweg gewesen.

Die Befürworter argumentierten, dass die Fusion rund 70 Millionen Franken pro Jahr eingespart und längerfristig eine «hochwertige Gesundheitsversorgung» garantiert hätte. 

Im Gegensatz zur Stadt Basel stimmte der Kanton mit 66 Prozent zu. In der Stadt bekämpften die linken Parteien die Fusion relativ geschlossen. In Baselland war die FDP dagegen. 2014, als es um die Fusion der Kantone ging, lautete das Resultat umgekehrt: Land dagegen, Stadt dafür.

Ängste vor Privatisierung

Das Basler Nein sei leider nicht ermutigend für Politiker in anderen Kantonen, sagt Silvia Schenker. Die Stadtbasler SP-Nationalrätin und Verwaltungsrätin des Unispitals Basel gehörte zur Minderheit der linken Befürworterinnen. «So eine Niederlage muss man erst einmal wegstecken», sagt Schenker.

Laut Silvia Schenker hat ein «Sammelsurium aus Gründen» die Ablehnung herbeigeführt. «Jeder suchte sich seine eigenen Argumente.» Dazu hätten Ängste vor einer angeblichen Privatisierung gezählt, aber auch lokalpatriotische Gefühle. Bei der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land gebe es immer wieder Reibungen. «Leider haben sie das Resultat beeinflusst.»

Privatisierung unerwünscht

Trotz der Niederlage ist Schenker weiterhin von der Vorlage überzeugt. «In der Schweiz gibt es zu viele Spitäler, Fusionen sind ein wichtiges Mittel für Betriebe, um zu überleben.» Sie hoffe, dass sich niemand vom Basler Nein abschrecken lasse.

Laut SP-Grossrat Kaspar Sutter lässt sich aus dem Basler Nein eine relativ einfache Lehre ziehen: Man dürfe bei Fusionen die öffentlichen Spitäler nicht zu privatrechtlichen Aktiengesellschaften machen. «Das wollen die Leute nicht.» Dies habe sich auch anderswo gezeigt, etwa im Kanton Zürich, der es vor knapp zwei Jahren ablehnte, den Kantonsspital Winterthur in eine AG umzuwandeln.

Zu viele Spitäler 

Fusionen müssten ausserdem fair verlaufen, sagt Sutter. Das sei in Basel nicht der Fall gewesen. «Baselland hätte nur ein Drittel des Kapitals eingebracht und nichts für Lehre und Forschung gezahlt. Trotzdem hätten sie 50 Prozent Mitbestimmung bekommen. Das ist inakzeptabel.»

Daran, dass es in der Schweiz zu viele Spitäler gibt, bestehe kein Zweifel, sagt Kaspar Sutter. Fusionen sei aber nicht zwingend die beste Lösung für dieses Problem, sie schafften oft viel Bürokratie. Nichts führe daran vorbei, dass kleinere Spitäler schliessen müssen. «Auch die Fusion in Basel wollte alle Standorte zementieren.»

Niemand darf verlieren

Gesundheitsökonom Willy Oggier glaubt, dass ein Ja in Basel ein starkes Signal gesendet hätte, dass man solche Fusionen politisch übersteht. «Wenn es zwei Kantonen mit einer derart schwierigen Vorgeschichte gelungen wäre, dann ginge es fast überall.» Das Nein lässt sich laut Oggier aber nicht als Abschreckung für die restliche Schweiz deuten. Speziell sei in Basel, dass die Privatkliniken in der Stadt eine grosse soziale Tradition hätten. «Diese Kliniken hätten unter der Fusion gelitten, das wollten viele nicht – auch unter Linken.»

Das Nein in Basel zeige zwei Dinge: Die Einsparnisse von Fusionen müssten grösser sein als in diesem Fall, sagt Oggier. «Ausserdem darf eine Partei nicht so deutlich profitieren, wie es Baselland getan hätte.» Den Stadtbaslern hätte der Zusammenschluss kaum genützt.

Die Linke stört sich an der Rechtsform

Auch Thomas Heiniger (FDP), Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Zürcher Regierungsrat, befürchtet nicht, dass das Nein aus Basel ähnliche Projekte bremsen werde. «Koordination und Konzentration von Spitälern sind der richtige Weg, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Qualität», sagte Heiniger.   

Diesen Weg begehen gerade Luzern und Nidwalden. 2020 soll das Kantonsspital Luzern jenes von Nidwalden übernehmen. Auch hier allerdings stört sich die Linke an der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft.

Etliche Projekte gescheitert

Spitalfusionen haben es in der Schweiz nicht leicht. 2007 scheiterte ein solches Vorhaben zwischen dem Spital Männedorf mit dem Spital Linth in Uznach. Schon Ende 90er-Jahre beendete die Stimmbevölkerung die geplante Fusion der Unispitäler Lausanne und Genf. Auch in Basel ist vorerst Schluss. Der städtische Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) sagte gegenüber Medien, dass er keine abgeänderte Fusionsvorlage vorlege. Die zwei Kantonsspitäler könnten künftig nur «sehr limitiert» zusammenarbeiten.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.02.2019, 20:14 Uhr

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