Stalking soll zur Straftat werden

Die Buttet-Affäre ist kein Einzelfall: Politikerinnen wollen Opfer von Stalkern besser schützen.

Die rechtliche Definition von Stalking gestaltet sich schwierig. (Symbolbild) (Foto: Getty Images)

Die rechtliche Definition von Stalking gestaltet sich schwierig. (Symbolbild) (Foto: Getty Images)

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Was die Ex-Geliebte von CVP-Nationalrat Yannick Buttet erlebt hat, ist kein Einzelfall. Rund 15 Prozent der Frauen und 4 Prozent der Männer werden laut einem Bericht des Bundesrats mindestens einmal in ihrem Leben zu einem Stalking-Opfer.

Einen spezifischen Straftatbestand für Stalking gibt es in der Schweiz aber nicht. Einzig einzelne Stalking-Handlungen können eine Straftat darstellen und zur Anzeige gebracht werden; darunter fallen etwa Drohung, Nötigung und Hausfriedensbruch.

Sibel Arslan (Grüne) will diese «Lücke» im Gesetz schliessen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Die Basler Nationalrätin wird in der laufenden Session einen Vorstoss dazu einreichen. Der Fall Buttet, so macht sie klar, ist nicht der Auslöser dafür. Sie sei schon lange der Meinung, dass Stalking als eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch Aufnahme finden solle «und am besten zum Offizialdelikt wird».

Anders als bei Antragsdelikten verfolgt die Staatsanwaltschaft die Straftat in diesem Fall, auch wenn das Opfer keine Strafanzeige macht.

Auch der Bundesrat ist mit der aktuellen Gesetzeslage nicht glücklich. Gleichwohl hält er nichts davon, für Stalking einen spezifischen Straftatbestand zu schaffen. Der Bundesrat will Stalking-Opfer trotzdem besser schützen, freilich mit Verbesserungen im Bereich des Zivilrechts. So etwa soll ein Gericht zur Durchsetzung eines Rayon- oder Kontaktverbots neu anordnen können, dass der Täter eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband tragen muss.

Stalking explizit unter Strafe stellen – diese Forderung findet im Parlament Anklang, wie Nachfragen zeigen. Etwa bei Natalie Rickli (SVP) und Karl Vogler (CSP). (nxp)

Erstellt: 04.12.2017, 05:00 Uhr

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