Stoppt Strassburg die Detektive?

Trotz Volks-Ja können die Überwachungsgegner immer noch hoffen: Das letzte Wort hat der Gerichtshof für Menschenrechte.

Dimitri Rougy, Initiant des Referendums, diskutiert mit SP-Nationalrätin Silvia Schenker und Grünen-Nationalrätin Aline Trede (v. l.). Foto: Keystone

Dimitri Rougy, Initiant des Referendums, diskutiert mit SP-Nationalrätin Silvia Schenker und Grünen-Nationalrätin Aline Trede (v. l.). Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Christian Levrat hatte also doch recht. Dieses Referendum sei kaum zu gewinnen, liess der SP-Präsident im April via «Blick» verlauten. Er setzte sich in seiner Partei aber nicht durch, die SP entschied wenig später, das Referendum gegen das neue Gesetz für Observationen im Bereich der Sozialversicherungen zu unterstützen.

Und so gehörte sie gestern zu den grossen Verliererinnen: 65 Prozent der Stimmenden sprachen sich für die Vorlage aus. Damit können die Sozialversicherungen – allen voran die IV und die Suva werden davon Gebrauch machen – künftig wieder Detektive einsetzen, um verdächtige Bezüger beobachten zu lassen.

«Viele Punkte unklar»

Nur gerade die Kantone Genf und Jura haben das Gesetz abgelehnt. Andere Westschweizer Kantone wie die Waadt und Neuenburg haben knapp zugestimmt, während in der Zentral- und Ostschweiz Ja-Stimmen-­Anteile von über 70 Prozent resultierten.

Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone von den Grünen erklärt sich den Unterschied damit, dass im Westen der Schweiz sowohl die Sensibilität bezüglich der Privatsphäre als auch die Skepsis gegenüber Versicherungen grösser seien.

Nach dem klaren Verdikt können die Gegner immer noch auf Strassburg hoffen: Wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schluss kommen, dass die neue recht­liche Grundlage für Observa­tionen den Anforderungen der Menschenrechtskonvention (EMRK) Genüge tut? 2016 hatte er befunden, das Schweizer ­Gesetz kenne keine ausreichende Grundlage, um den Eingriff in das Recht auf «Achtung des Privatlebens» zu rechtfertigen, den Observationen darstellen.

Das Gesetz wird schon wieder im Parlament diskutiert.

Dieses Urteil war der Auslöser dafür, dass das Parlament in Rekordzeit das neue Gesetz beschlossen hat. Die grosse Frage ist nun, ob die Vorlage nicht nur die Bevölkerung überzeugt, ­sondern auch den Gerichtshof in Strassburg.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes, im Laufe des Jahres 2019, dürfte relativ rasch ein Anwalt einen konkreten Fall nach Strassburg bringen. Und dann? «Ich kann nicht ausschliessen, dass die Schweiz dann noch einmal gerüffelt wird», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. «Es könnte sich dann ­rächen, dass die bürgerlichen Parteien nicht bereit waren, die Grenzen der Observationen gesetzlich klarer zu definieren.»

Karte vergrössern

Auch innenpolitisch ist die Debatte noch nicht zu Ende: Das Gesetz, über das gestern abgestimmt worden ist, befindet sich schon wieder in der Revision. Das liegt daran, dass die bürgerlichen Parteien nach dem Strassburger Richterspruch möglichst rasch eine Regelung für Observationen schaffen wollten. Die anderen Punkte, die der Bundesrat im Sozialversicherungsrecht erneuern will, stellten sie zurück. Im Frühjahr kommt die Vorlage in den Nationalrat – eine Gelegenheit für die Gegner von Observationen, auf strittige Punkte nochmals einzugehen.

Nachspiel bei der Suva

Für SP-Nationalrat Adrian Wüthrich ist trotz deutlichem Volks-Ja klar: «Dieses Gesetz ist derart schwammig, dass wir diese Chance nutzen müssen, um es klarer zu formulieren.» Wüthrich will dafür sorgen, dass der Nationalrat die Punkte, die im Abstimmungskampf zu reden gegeben haben, noch einmal diskutiert: Darf jemand im Innern eines Privathauses überwacht werden? Sind Drohnen und andere Geräte erlaubt? Die Befürworter beantworten diese Fragen mit Nein. «Dann sollen sie es jetzt auch so ins Gesetz schreiben», fordert Wüthrich.

Allerdings: Die Befürworter könnten es der SP auch als schlechten Stil auslegen, wenn sie so kurz nach dem Volksentscheid wieder aktiv wird. Wüthrichs Parteikollegin Silvia Schenker ist denn auch zurückhaltender: Sie zweifelt, dass der politische Wille für eine Korrektur vorhanden sei.

Der Antrag, die Hausfassade als Grenze zu definieren, wurde in der parlamentarischen Beratung nicht gestellt.

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die sich für das Gesetz engagiert hat und froh ist über die deutliche Zustimmung, schliesst eine Präzisierung «nicht a priori» aus. Zwar sehe sie derzeit keinen Handlungsbedarf. Der Wille der Bevölkerung sei klar, und der Wille des Parlaments ebenfalls, dass in Privaträumen nicht observiert werden dürfe. Aber wenn ein Antrag komme, werde man ihn in der Kommission anschauen. Sie betont, dass ein solcher Antrag, die Hausfassade als Grenze zu definieren, in der parlamentarischen Beratung nicht gestellt worden sei.

65 Prozent der Stimmbürger sprachen sich dafür aus, dass Versicherte bei Verdacht auf Betrug observiert werden dürfen. (Bild: Keystone)

Bei der Unfallversicherung Suva wird der Abstimmungskampf noch ein Nachspiel haben. Die Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsrat verlangen, dass die Suva alle Observationen freiwillig einer externen Instanz – zum Beispiel einem Gericht – vorlegt, bevor sie ihre Detektive losschickt. Dies sagt SP-Nationalrat und Travailsuisse-Präsident ­Wüthrich. Travailsuisse ist ebenfalls im Suva-Verwaltungsrat vertreten.

Da Arbeitnehmer und -geber in dem Gremium gleich viele Sitze haben, dürften die Bundesvertreter den Ausschlag geben. Eine Zustimmung wäre eine Überraschung, die Suva-Spitze hatte sich mit dem Versicherungsverband im Parlament stark gegen den sogenannten Richtervorbehalt gewehrt.

«Debatte war notwendig»

Bleibt die Frage: Hatte Christian Levrat recht? Oder war es aus Sicht der linken Parteien richtig, das Referendum zu ergreifen, angesichts der krachenden Niederlage? Auf jeden Fall, sagen die Leute vom Referendumskomitee. «Wir haben im Abstimmungskampf Vieles erfahren, das wir sonst nicht gewusst hätten», sagt Lisa Mazzone. «Diese Debatte war absolut notwendig.»

Nun werde man darauf achten, dass die Zusicherungen der Befürworter eingehalten werden. Silvia Schenker sagt: «Die Befürworter mussten sich erklären, sie mussten definieren, wo die Grenzen der Observation sind.»

Lisa Mazzone hätte sich von der SP mehr Engagement gewünscht, «nicht nur mit Geld, sondern personell. Dann wäre der Nein-Stimmen-Anteil vielleicht höher ausgefallen.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 26.11.2018, 06:31 Uhr

Artikel zum Thema

Die Mentalität der Schweizer: Kontrolle ist besser

Kommentar Zwei Drittel der Stimmberechtigten wollen die heimliche Überwachung erlauben. Ob das Gesetz vor dem Menschenrechtsgerichtshof besteht, ist aber unsicher. Mehr...

Deutliches Ja zu den Sozialdetektiven

64,7 Prozent sind für die Überwachung von Versicherten. Die Gegner warnen nun vor Schlafzimmer-Spionen. Mehr...

Ein Gesetz, das Argwohn, Neid und Misstrauen befördert

Leitartikel Die Vorlage, die heimliche Überwachung durch Sozialdetektive erlauben soll, wurde im Schnellzugstempo gemacht. Das erklärt ihre Mängel. Mehr...

Blog

Kommentare

Blogs

Tingler Zeichen der Zukunft
History Reloaded Ländler statt Swing

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Rochen statt Rentier: Ein als Weihnachtsmann verkleideter Taucher gesellt sich zu den Bewohnern des Ceox-Aquariums in Seoul. Südkorea ist das einzige ostasiatische Land, das Weihnachten als nationalen Feiertag anerkennt. (7. Dezember 2018)
(Bild: Chung Sung-Jun/Getty Images) Mehr...