Strafverfolger brechen Abhör-Rekord

Die Bundesanwaltschaft hat 2013 die Zahl der mitgeschnittenen Gespräche mehr als verdoppelt. Spitzenreiter ist Genf.

Abhör-Rekord: Landesweite Entwicklung seit 2004 und Vergleich der Kantone.

Abhör-Rekord: Landesweite Entwicklung seit 2004 und Vergleich der Kantone. Bild: TA-Grafik kmh

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Wer mit Drogen dealt, stiehlt, betrügt oder sich prügelt, riskiert immer häufiger, dass seine privaten Telefongespräche nicht privat bleiben: Für Strafverfolger gewinnt das Mithören von verdächtigen Anrufen an Bedeutung.

Alleine im letzten Jahr lässt sich landesweit eine Zunahme um 712 auf 3945 Fälle feststellen. Diese Zahl hat der Dienst zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs publiziert (TA vom Freitag). Gleichzeitig veröffentlichte die Behörde umfangreiche Rohdaten. Eine Auswertung dieser Daten fördert überraschende Erkenntnisse zutage.

Fast immer gehts um ein Handy

  • Die elektronische Überwachung bewegt sich allgemein auf Rekordniveau. Noch nie hörten die Schweizer Strafverfolger so viele Telefongespräche ab wie 2013. Fünf Jahre zuvor hatte es nur rund halb so viele Echtzeit-Lauschangriffe gegeben (2272).
  • Das zeigt sich auch bei der rückwirkenden Überwachung. Damit können die Ermittler auf die sogenannten Metadaten der letzten sechs Monate zugreifen: Mit wem hatte ein Verdächtiger Kontakt? Wann telefonierte er? Diese Auswertungen stiegen im Fünfjahresvergleich von 5298 (2008) auf 6915 Fälle (2013).
  • Die Bundesanwaltschaft hat den Zugriff auf Telefongespräche von Verdächtigen massiv ausgebaut. Auch hier ist der Effekt bei der Echtzeitüberwachung am deutlichsten – also bei jenen Telefonaten, welche die Ermittler direkt oder mit leichter Verzögerung abhören. Diese Fälle stiegen innerhalb eines Jahres von 96 (2012) auf 248 (2013).
  • Festnetztelefone sind uninteressant. Heute peilen die Beamten meist das Handy eines Verdächtigen an: In 96 Prozent aller Echtzeitüberwachungen ist ein Mobiltelefon das Ziel. Die Briefpost, die ebenfalls überwacht werden kann, spielt kaum mehr eine Rolle (14 Fälle). Auch der Internetverkehr wird bislang auffällig selten abgegriffen (21 Fälle). Das hängt wohl damit zusammen, dass es andere, einfachere Möglichkeiten gibt, um an die Mails eines mutmasslichen Täters zu gelangen – zum Beispiel bei einer Hausdurchsuchung.
  • Zwischen den Kantonen gibt es enorme Unterschiede. Ländliche Kantone wie Glarus oder Obwalden setzten 2013 nur je eine Echtzeitüberwachung ein, manchmal vergeht auch ein Jahr ohne Abhöraktion. Am anderen Ende der Liste befindet sich der Kanton Zürich mit 1064 Überwachungen im Jahr 2013.
  • Berücksichtigt man die Bevölkerungszahl, liegt Zürich immer noch weit vorne, wird aber von Genf überholt, das sämtliche anderen Kantone um den Faktor zwei oder mehr übertrifft (2013: 17,2 Fälle pro 10 000 Einwohner). Der Grund dafür dürfte bei einer Genfer Eigenheit in der Polizeitaktik liegen. Wie «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf Fachleute schreibt, geht es in anderen Kantonen darum, überwachte Gespräche direkt als Beweis zu den Untersuchungsakten zu nehmen. Die Genfer Ermittler machen es offenbar oft anders: Sie benutzen die abgehörten Hinweise, um Kriminelle «im echten Leben» auf frischer Tat zu ertappen. Das hat den Vorteil, dass die aufgezeichneten Gespräche nicht von (teuren) Dolmetschern übersetzt werden müssen.
  • Aus den Zahlen lässt sich ebenfalls herauslesen, weshalb die Ermittler die Anrufe eines Verdächtigen abhören. Mit Abstand am häufigsten geht es um Drogengeschäfte (2013: landesweit 1756 Fälle). Danach folgen mit je 100 bis 200 Fällen Diebstahl, Raub, vorsätzliche Tötung und Betrug. In der Statistik taucht zudem ein Fremdkörper auf: 191-mal ordneten die Behörden die Telefonüberwachung einer Person an, die zuvor als vermisst gemeldet worden war – in der Hoffnung, sie so zu finden.

In Zukunft sollen die Strafverfolger zusätzliche Mittel erhalten, um Telekommunikation zu überwachen. Mit dem neuen Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) müssten zum Beispiel Metadaten für 12 statt für 6 Monate aufbewahrt werden. Gegen diese Pläne des Bundes gibt es aber Widerstand. Eine Allianz von Internet-Providern, Privatsphäre-Aktivisten und Politikern hat bereits das Referendum angekündigt, sollte das Parlament das neue Gesetz gutheissen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.03.2014, 10:19 Uhr

Bei Abhörungen hat die Polizei vor allem Handys im Visier. (Bild: Akos Stiller/Bloomberg)

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