Streit um die Streitbeilegung

Die EU schlägt der Schweiz ein Schiedsgericht vor, das nur unverbindliche Urteile fällt.

«Keine Chance». Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP, BL.

«Keine Chance». Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP, BL. Bild: Keystone

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Die EU schlägt der Schweiz in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen einen neuen Mechanismus vor, um Streitigkeiten beizulegen. Dies berichtete letzte Woche die Londoner Financial Times unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten.

Dabei würde zuerst ein Schiedsgericht aus einem Vertreter der Schweiz und einem Vertreter der EU und einem Neutralen angerufen. Für die Auslegung von EU-Recht bliebe allerdings der EU-Gerichtshof (EuGH) zuständig. Dieser hätte, so zitiert die britische Zeitung die Diplomaten, das «letzte Wort». Da es bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz eigentlich immer um EU-Recht geht, wäre das Schiedsgericht faktisch dem EuGH unterstellt.

Cassis: «Interessante Option»

Das Modell sei anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern «in Umlauf gesetzt worden». Auch die NZZ berichtete Ende 2017 darüber. Bei einer Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU am 9. Januar habe die EU jetzt jedoch weitere Details präsentiert, schreibt die Financial Times. Am Freitag erwähnte Aussenminister Ignazio Cassis ein Schiedsgericht als «interessante Option».

Die Idee ist allerdings nicht neu, sondern entspricht exakt dem Modell, das die EU ins Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geschrieben hat. Es ist auch auf einer Tabelle von EU-Chefunterhändler Michel Barnier aufgeführt, welche die britische BBC im Oktober veröffentlichte (die BaZ berichtete). Im Abkommen mit der Ukraine ist allerdings vorgesehen, dass Fragen, die in irgendeiner Weise Binnenmarktrecht betreffen, nicht vom Schiedsgericht beraten, sondern direkt dem EuGH in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt werden. Was dort entschieden wird, ist verbindlich.

Im Abkommen heisst es: «Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedspanel bindend.» Brüssel rückt damit vom eigentlich vor fünf Jahren in Vorgesprächen auf Vorschlag der Schweiz vereinbarten Mechanismus, ab, dass jede Partei direkt an den EuGH gelangen könnte. Ein Schiedsgericht wurde in den letzten Wochen aber von verschiedenen Politikern als Möglichkeit ins Spiel gebracht. So beispielsweise von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi oder am letzten Samstag von der CVP in einer Medienmitteilung zu einer Fraktionsklausur.

Da jedoch auch bei diesem Schiedsgerichtsmodell der EuGH das letzte Wort hat, dürfte es auch diese Variante schwer haben. «Sollte dem EuGH eine abschliessende und entscheidende Rolle bei der Streitbeilegung zukommen, erachtet die CVP dies als inakzeptabel», schreibt die Mitte-Partei. Die Baselbieter CVP-Aussenpolitikerin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter, unterstreicht das auf Anfrage: «Wir wollen nicht, dass EU-Richter abschliessend entscheiden.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi sieht das ähnlich. Sie hatte bereits im November in einem Interview gesagt, dass sie sich ein «unabhängiges, paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht» als Alternative zum EuGH vorstellen könne. «Wenn aber am Schluss doch wieder der EU-Gerichtshof endgültig beurteilt, ob die Schweiz EU-Recht korrekt umsetzt, dann ist das keine Lösung.» Die FDP fordert, dass der Zuständigkeitsbereich der Streitbeilegung beschränkt werden soll, genauso wie die Übernahme zukünftigen Rechts.

«Innenpolitisch keine Chance»

Hinzu kommt die Frage der Überwachungsbehörde. Bei einer Schiedsgerichtslösung könnte jede Seite, also die EU oder die Schweiz, direkt mit einem Anliegen an das Schiedsgericht gelangen. Das bedeutet, dass faktisch die EU-Kommission die Schweiz überwachen würde. Elisabeth Schneider-Schneiter lehnt das ebenfalls ab: «Das hat innenpolitisch keine Chance.» Die EU müsse begreifen, dass die Schweiz nur einer Regelung zustimmen könne, die mehrheitsfähig sei. Die Schiedsgerichtsvariante nach Muster des Ukraine-Abkommens wird also höchstens von links unterstützt. Sie ist politisch schon gestorben, bevor sie wirklich vereinbart wurde. Ob dies die Schweizer Seite der EU mitgeteilt hat, ist nicht bekannt.

Ende Monat unterbreitet Ignazio Cassis dem Bundesrat seine Auslegeordnung. Die einzige Möglichkeit, dass nicht «fremde Richter» das letzte und damit entscheidende Wort haben, ist eine Lösung mit dem Efta-Gericht. Das würde auch die Frage der Überwachung entschärfen. Denn diese wird durch eine eigene Behörde durchgeführt, deren Mitglieder ebenfalls aus allen beteiligten Ländern stammen und nicht von einer der beteiligten Seiten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.01.2018, 11:36 Uhr

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