Unheimliche Aktivisten

Schweizer Politiker fordern einen Boykott Israels. Ein Aufruf, der mit legitimer Kritik nichts mehr zu tun hat und Erinnerungen an die dunkelsten Tage der Geschichte weckt. Ein Kommentar.

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Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Israel-Kritik und Antisemitismus? Allein schon die Frage ist problematisch, denn hat sich jemals irgendjemand gefragt, worin legitime Russland-, Slowakei- oder Guatemala-Kritik bestehen könnte?

Dabei ist es gar nicht so schwierig, zu unterscheiden. Selbstverständlich darf man Israel kritisieren: Ohne weiteres kann man etwa die Meinung äussern, dass die Siedlungspolitik, die der jüdische Staat im Westjordanland verfolgt, eine mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eher erschwert als erleichtert. Doch gibt es auch Fälle, in denen der Verdacht des Antisemitismus zur Gewissheit wird: Dies ist dann der Fall, wenn an Israel strengere Massstäbe angelegt werden als an alle anderen Staaten, wenn falsche Tatsachen verbreitet werden oder dem Land das Existenzrecht abgesprochen wird.

Eine europäische Obsession

In den meisten Ländern Europas ist Israel-Kritik längst zu einer Obsession geworden, die in allen politischen Lagern mehr oder weniger verbissen verfolgt wird. Bei den Damen und Herren, die auf dieser Seite abgebildet sind, handelt es sich um ganz besonders engagierte Kritiker des jüdischen Staates. Sie gehören der globalen Bewegung BDS («Boycott, Divestment, and Sanctions») an und fordern einen Boykott israelischer Waren, den Abzug ausländischer Investitionen sowie politische Sanktionen. Zu den Unterstützern zählen amtierende und ehemalige Nationalräte wie Andrea Hämmerle, Geri Müller und Daniel Vischer, aber auch Arnold Hottinger, der frühere, langjährige Nahostkorrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung».

Zweierlei Mass

«Israelische Produkte? Kaufe ich nie!», sagen diese Israel-Kritiker voller Stolz und berufen sich dabei auf das völkerrechtswidrige Gebaren des jüdischen Staates. Doch haben dieselben Leute mit ähnlichem Engagement zu einem Boykott Russlands aufgerufen, seit dessen Truppen in der Ukraine operieren? Und sind marokkanische Orangen für Müller, Hämmerle und Hottinger genauso tabu wie jene aus Jaffa, nachdem Marokko nun seit 1979 die Westsahara besetzt hält?

Derartige Einwände kümmern die Israel-Kritiker nicht. Und eben damit wird ihr Boykottaufruf zum reinen Willkürakt gegen das jüdische Volk, der unweigerlich Erinnerungen an die 1930er-Jahre weckt, als der Pöbel durch deutsche Städte zog und «Kauft nicht bei Juden!» auf die Schaufenster jüdischer Geschäfte schmierte.

Bezeichnend ist auch, dass sich die Schweizer BDS-Mitglieder in ihrer Kritik von Tatsachen nicht beirren lassen: Israel sei ein Apartheidsstaat, behaupten sie ebenso falsch wie erwartbar. Sicher kommt es gelegentlich vor, dass israelische Araber diskriminiert werden, doch zeugt der Vorwurf der Apartheid von Masslosigkeit und Unwissenheit: In der Knesset, dem israelischen Parlament, gibt es arabische Abgeordnete und dem Obersten Gerichtshof des Landes gehört seit 2004 ein arabischer Israeli an. Alles in allem ergeht es Israels arabischer Minderheit besser als der muslimischen Mehrheit in den meisten arabischen Staaten.

Ein neuer Holocaust

Am verräterischsten ist freilich dieser Satz im Schweizer BDS-Manifest: «‹Die PalästinenserInnen haben einfach Pech, an der Existenz Israels ist nicht mehr zu rütteln› – so der resignative Grundtenor angesichts eines scheinbar unlösbaren Konflikts.»

Unwillkürlich fragt sich der Leser: Was sind das für Menschen, die es für ein Unglück halten, dass an der blossen Existenz des jüdischen Staates angeblich nichts zu ändern sei? Nein, wer so redet, fordert keine Zweistaatenlösung, sondern das Ende Israels. Weswegen es konsequent ist, dass die BDS-Leute auf dem Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf «Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz» bestehen. Eine Forderung, deren Verwirklichung unweigerlich auf die Vertreibung der Juden aus dem Nahen Osten oder auf einen neuen Holocaust hinausliefe. Es sind unheimliche Aktivisten, mit denen wir es hier zu tun haben. Ihre Forderungen zeugen von mangelndem Urteilsvermögen, Herzenshärte und schierer Dummheit. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.03.2014, 09:01 Uhr

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