Hintergrund

Vermeintlich islamische Phänomene

Von den Muslimen in der Schweiz gehe keine Gefahr aus, konstatiert der Bundesrat in einem Bericht. Vielmehr finde seit Jahren eine Islamisierung der öffentlichen Debatte statt.

Der Bundesrat stellt in der Schweiz eine undifferenzierte und verletzende Haltung gegenüber Muslimen fest: Ausschnitt eines Veranstaltungsplakats der Jungen SVP.

Der Bundesrat stellt in der Schweiz eine undifferenzierte und verletzende Haltung gegenüber Muslimen fest: Ausschnitt eines Veranstaltungsplakats der Jungen SVP. Bild: Keystone

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Der Abstimmungskampf im Vorfeld der Minarettinitiative 2009 war einer der hitzigsten des vergangenen Jahrzehnts. Das Volk sagte schliesslich Ja zu einem Bauverbot. Das Resultat löste international teils heftige Reaktionen aus. Politiker von links bis rechts forderten damals vom Bundesrat einen Bericht über die Situation der Muslime in der Schweiz.

Diesen legte die Regierung heute vor. Auf rund 100 Seiten kommt sie darin zum Schluss, dass es mit dem Islam an sich kein Problem gebe. Wohl aber mit der «Islamisierung» der öffentlichen Debatte.

Keine Parallelgesellschaften in der Schweiz

Der Bundesrat entkräftet gleich zu Beginn die Fragestellung gewisser Parlamentarier: «Die muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz sind äusserst heterogen.» Er erwähnt dabei die spezifische muslimische Diaspora, die sich hierzulande vor allem aus Menschen aus dem Westbalkan und der Türkei zusammensetze. Die Religionszugehörigkeit sei nur eines – oftmals sekundäres – von vielen Identitätsmerkmalen der Personen islamischer Glaubenszugehörigkeit in der Schweiz.

Islamisierungstendenzen oder die Ausbildung von «Parallelgesellschaften» seien in der Schweiz gegenwärtig kaum festzustellen. Wenn, dann beschränkten sie sich auf sektiererische Randgruppen wie die Salafisten. Doch auch hier relativiert der Bericht: Insgesamt leben in der Schweiz zwischen 350'000 bis 400'000 Personen muslimischen Glaubens. Darunter befinde sich nur eine vergleichsweise kleine Anzahl Islamisten respektive Salafisten. Von diesen gälten wiederum «nur sehr wenige als gewaltbereit und damit als jihadistisch». Ein paar Dutzend Personen stufe der Nachrichtendienst des Bundes als gewaltextremistisch ein.

«Undifferenzierte und verletzende negative Haltung»

Auch im Zusammenspiel von Behörden und Menschen muslimischen Glaubens tauchen laut Bundesrat keine gravierenden Differenzen religiöser Natur auf. Ausnahmen seien personenbezogene Einzelfälle. Diese, hält der Bericht fest, seien aber bei weitem nicht nur auf Muslime beschränkt.

Der Bundesrat ortet keine pauschalen Probleme im Umgang mit muslimischen Mitbürgern. Diese Befunde sieht die Regierung aber als Widerspruch zum «medial und politisch vermittelten Bild der Muslime». Auch in der Schweiz lasse sich eine undifferenzierte und oft verletzende negative Haltung gegenüber dem Islam feststellen. In diesem Punkt spricht der Bundesrat speziell die Rolle der Medien an und zieht Bilanz zum medialen Bild des Islam – insbesondere seit den Anschlägen in New York 2001.

Problematische Verknüpfung von Religion und Kriminalität

Mit Verweis auf verschiedene neuere Studien spricht der Bundesrat von einer «Islamisierung» der öffentliche Debatte, vor allem auf migrations- und integrationspolitischer Ebene. Bei Einwanderern mit islamischem Hintergrund trete der Faktor der Religionszugehörigkeit übermässig stark in den Vordergrund.

Entgegen dem Bericht des Bundesrats fühlen sich laut dem letzte Woche veröffentlichten Religionsmonitor der deutschen Bertelsmann-Stiftung 58 Prozent der Schweizer vom Islam bedroht. Sie finden, die Religion passe nicht in die westliche Welt.

Doch gerade vermeintlich islamische Phänomene, wie die weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsheiraten, welche oft viel Medienecho auslösen, sind laut Bundesrat nicht spezifisch an einen religiösen Kontext geknüpft. Explizit äussert sich die Regierung zum Thema der Muslime im Strafvollzug. Häufig stehe die diesbezüglich erhöhte Aufmerksamkeit in Verbindung mit einem unterstellten gewaltsamen Potenzial des Islam. Die Mehrheit der inhaftierten Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund stamme effektiv aus dem arabischen Raum und dem Westbalkan. Tatsächlich handle es sich aber bei vielen Straftätern nicht um Muslime, sondern um Christen. Die Verknüpfung von Religion, Herkunft und Kriminalität sei nur schon deshalb problematisch und fragwürdig. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.05.2013, 20:30 Uhr

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