«Wanted – Dead or Alive»: Private Website fahndet nach Ausländern

Gegen den Betreiber der Website, einen umtriebigen Rechtspolitiker, wurde Anzeige erstattet. Experten beurteilen die Inhalte als zivil- und strafrechtlich problematisch.

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Auf der Webseite werden «die Täter beim Namen» genannt. Heisst: Es werden Fahndungsfotos von Ausländern publiziert, inklusive Angaben zu Person und Aussehen sowie Informationen zur mutmasslich begangenen Straftat. Die Inhalte stammen von den Fahndungsseiten der kantonalen Polizei-Websites.

Bis heute Morgen prangte über der privaten Homepage laut Recherchen des Senders Radio 24 zudem ein Banner mit dem Schriftzug «Wanted – Dead or Alive». Gegen den Betreiber der Website, Willi Frommenwiler, hat ein Zürcher Anwalt deshalb heute Strafanzeige wegen «öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit» eingereicht. Frommenwiler ist Präsident der Auto-Partei Bern und stand schon mehrmals wegen Rassismusvorwürfen vor Gericht (siehe Box).

«Wenn man das nicht mehr sagen darf...»

Frommenwiler selbst war über die Strafanzeige zwar noch nicht informiert. Einer Schuld ist er sich aber ohnehin nicht bewusst: Er habe die Website vor rund fünf Jahren aufgeschaltet, weil er unzufrieden mit der Situation gewesen sei. «Wenn die Polizei die Probleme mit gewalttätigen Ausländern nicht in den Griff bekommt, müssen die Bürger halt selbst einschreiten.» Dass der «Dead or Alive»-Schriftzug zum Problem werden könnte, hätte er nie gedacht: «Wenn man solche Sachen nicht mehr sagen darf, dann weiss ich auch nicht mehr.»

Brigitte Tag, Professorin für Strafrecht an der Universität Zürich, sieht das anders. «Das könnte man als Aufforderung zur Begehung von Straftaten auffassen, sprich: als Anstiftung, diesen Menschen Gewalt anzutun.» Doch nicht nur der Schriftzug sei problematisch, sondern auch die Homepage als solche. «Die Seite fordert Private zur Verbrechersuche auf. Es liegt auf der Hand, dass dadurch eine unbeherrschbare Situation entsteht.» Einerseits für die Bevölkerung, denn auch unbescholtene Bürger könnten zum Beispiel durch Verwechslung Gefahr laufen, von Privaten verhaftet zu werden. Andererseits für die Gesuchten selbst, denn sie hätten trotz allem das Recht auf ein gesetzlich festgelegtes Verfahren. «Die private Website masst sich staatliche Aufgaben an, was in einem Rechtsstaat wie der Schweiz weder nötig noch angemessen ist.» Private Fahndungen sind laut Tag nur angebracht, wenn die Öffentlichkeit von der Polizei explizit zur Mithilfe aufgefordert wurde.

Datensammlung könnte unzulässig sein

Auch Peter Breitschmid, Professor für Privatrecht an der Universität Zürich, stuft die Inhalte der Website als heikel ein. Aus der Summe der Einzelmeldungen entstehe hier eine Datensammlung, die aus drei Gründen unzulässig sein könnte. Erstens müssten privat angelegte Datensammlungen vor Eröffnung angemeldet werden, wenn sie besonders schützenswerte Personendaten enthalten – «das ist bei einer polizeilichen Fahndung der Fall».

Zweitens verschaffe sich die Liste einen «quasi-amtlichen Charakter» und sammle Material, das nicht Eigenleistung sei, sondern aus fremder Quelle stamme. Hier gehe es unter anderem auch um Copyright. Und drittens, sagt Breitschmid, liege die Herrschaft über Fahndungsdaten bei den polizeilichen Dienststellen. Durch die private Verbreitung der Daten würden Urheberrecht und der polizeiliche Zweck der Fahndung in Frage gestellt.

Anruf von der Kantonspolizei

Am Abend waren der «Dead or Alive»-Schriftzug und die Bilder von der Website verschwunden. Genauso wie ein Teil der Fahndungsprofile. Aufgeführt gewesen war beispielsweise das Profil einer Frau, nach der wegen Verstoss gegen das Betreibungsrecht gefahndet wurde, in einer Reihe mit gesuchten Einbrechern oder Drogendealern.

Wie Radio 24 ebenfalls berichtete, hat die Kantonspolizei Willi Frommenwiler heute kontaktiert. Was der genaue Gegenstand des Gesprächs gewesen ist, wollte Daniela Sigrist, Mediensprecherin der Kantonspolizei Bern, nicht kommentieren. Man hätte den Betreiber der Website kontaktiert, weil man ihn auf «gewisse möglicherweise heikle Punkte» habe aufmerksam machen wollen, «dies auch in präventivem Sinn». (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.03.2012, 18:54 Uhr

Willi Frommenwiler, Betreiber der Website und Kantonalpräsident der Berner Auto-Partei. (Bild: PD)

Wegen Rassismus verurteilt

Willi Frommenwiler, der Kantonalpräsident der Berner Auto-Partei, hatte in einem Onlineartikel Asylbewerber mit Primaten gleichgesetzt. Damit hat er gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen. Der 55-jährige Thunstetter wurde dafür im April 2010 in zweiter Instanz vom Obergericht in Bern schuldig gesprochen. Die Gleichsetzung verletze die Menschenwürde der Asylbewerber und spreche ihnen ein «menschliches Wesen» ab, sagte Oberrichterin Franziska Bratschi bei der Urteilsbegründung.

Der Grund für den Prozess: Im Februar 2008 hatte Frommenwiler einen Text mit dem Titel «Die Schwarzen vom Thunersee» auf der Website der Auto-Partei publiziert, wie die «Berner Zeitung» schrieb. Darin enervierte er sich über die Berner Regierung, die die schwarzen Schwäne auf dem Thunersee zum Abschuss freigegeben hatte. Warum die Regierung nicht «mit gleicher Vehemenz» gegen illegale Immigranten vorgehe, fragte Frommenwiler. Es endet mit dem Satz: «…und in der Schweiz lebten Ende 2007 fast 41000 Primaten im Asylbereich.» (BZ/Newsnet)

«In der Schweiz weder nötig noch angemessen»: Brigitte Tag ist Professorin für Straf-, Strafprozess- und Medizinrecht am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. (Bild: PD)

«Zweck der Fahndung wird in Frage gestellt»: Peter Breitschmid ist Professor am Lehrstuhl für Privatrecht, Schwerpunkt ZGB, am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. (Bild: PD)

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