Was über Erasmus verschwiegen wird

Der Bundesrat hat bereits im Januar einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU erwogen. Die EU hatte den Preis für die Schweizer Teilnahme zuvor massiv erhöht.

Gesamtbeitrag verdoppelt. Das Parlament hätte für das Studentenaustauschprogramm zusätzlich 250 Millionen Franken sprechen sollen.

Gesamtbeitrag verdoppelt. Das Parlament hätte für das Studentenaustauschprogramm zusätzlich 250 Millionen Franken sprechen sollen. Bild: Keystone

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Langsam kommt Licht in die EU-Dunkelkammer um das Bildungsprogramm Erasmus: Ein geheimes Aussprachepapier des Bundesrats vom 28. Januar 2014 zeigt Erstaunliches. Demnach unterbreitete Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) dem Bundesrat in der Sitzung vom 29. Januar zwei Varianten zu Erasmus.

Die erste Variante schlug ein Nachgeben gegenüber der EU-Kommission vor und bedeutete damit doppelt so hohe Beiträge der Schweiz an die EU als ursprünglich geplant. In einer zweiten Variante schlug Wirtschafts- und Bildungsminister Schneider-Ammann einen Abbruch der Erasmus-Verhandlungen mit der EU vor. Dies hätte eine «Rückkehr zu einer indirekten Teilnahme» an Erasmus bedeutet – so wie sie heute diskutiert wird, nach dem Rauswurf durch die EU.

Die Sache beim Namen genannt

Über die erheblichen Probleme mit Erasmus bereits im Vorfeld der Volksabstimmung zur Masseneinwanderungs-­Initiative vom 9. Februar stellten weder Bundesrat noch die EU-Kommission bisher Transparenz her. Das Geheimpapier aus dem Bildungsdepartement Schneider-Ammanns nennt die Sache hingegen beim Namen. Demnach verhandelten der Bund und die EU in vier Gesprächsrunden vom 6. und 17. Dezember 2013 sowie vom 10. und 21. Januar 2014 erfolglos über Erasmus.

Zuvor hatte die Schweiz während zwei Jahren verschiedentlich versucht, die Erneuerung der Programmteilnahme mit der EU-Kommission zu besprechen. «Seitens EU wurde diesem Wunsch nicht Folge geleistet mit dem Hinweis, dass Verhandlungen erst nach Verabschiedung der entsprechenden Rechtsgrundlage (Programmbeschluss auf EU-Ebene) möglich seien», heisst es im Aussprachepapier.

Diesen Programmbeschluss fasste die EU erst am 11. Dezember 2013. Für Verhandlungen blieb kaum Zeit, denn gemäss Vorgabe der EU-Kommission hätte die Paraphierung des Erasmus-Abkommens bereits bis am 7. Februar erfolgen sollen, «damit genügend Zeit für den internen Genehmigungsprozess bis hin zur Unterzeichnung bleibt».

Das Problem: Statt den vom Schweizer Parlament genehmigten 185 Millionen Franken verlangte die EU zur Überraschung des Bundesrats plötzlich einen mehr als doppelt so hohen Gesamtbeitrag (2014 bis 2020). In seiner bevorzugten Variante schlug Bundesrat Schneider-Ammann den Regierungskollegen vor, den EU-Forderungen nachzukommen. Demnach sollte das Erasmus-Abkommen für die gesamte Programmdauer von sieben Jahren abgeschlossen werden. Beschlossen werden sollten vorerst aber nur die Programmbeiträge von 2014 bis und mit 2016. Diese Beiträge sollten von 23,3 Millionen Franken für das Jahr 2014 sprunghaft auf 34,5 Millionen Franken für 2016 steigen. Mit einer neuen Vorlage an die Räte sollten sodann «Zusatzmittel gesichert werden». Nachdem man in einer ersten Tranche auf diesem Weg knapp 86 Millionen Franken ausgeben wollte, hätte das Parlament via Voranschlag 2017 zusätzlich rund 250 Millionen Franken sprechen sollen.

Zurück an den Absender

Falls mit der EU gemäss «Variante A» keine Einigung erzielt werden könnte oder das Parlament die Zusatzmittel verweigere, «würde das Abkommen per Ende 2016 aufgehoben», lautet die Konklusion im Aussprachepapier. Die Absicht hinter diesem Plan nennt das Papier geradeaus: «Aus taktischer Sicht gewinnt der Bundesrat mit der Variante A einige Jahre Zeit, um über die Beteiligungsform ab 2017 zu entscheiden. Dabei kann aus heutiger Sicht offen gelassen werden, ob 2016 beim Parlament Zusatzmittel in der Höhe von rund 250 Millionen Franken beantragt werden oder ob ein Abbruch der Beteiligung ab 2017 erwogen wird.» Es handelt sich also um einen Vorschlag, wie der Parlamentsbeschluss vom September 2013 umgangen oder zumindest korrigiert werden kann. In einer zweiten Variante schlug Schneider-Ammann am 28. Januar den Abbruch der Verhandlungen mit der EU vor.

Die Ausführungen zu dieser «Variante B» beinhalten vor allem Nachteile. Vorgeschlagen wird, dass bei einem Übungsabbruch das Erasmus-Geld in nationale Begleitmassnahmen verschoben wird. Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung hätte in diesem Fall zusammen mit den kantonalen Erziehungsdirektoren «Prioritäten und Bemessungsgrundlagen» festzulegen. «Dabei müsste die Schweiz die Finanzierung für sämtliche Aktivitäten von Schweizern im europäischen Ausland und zusätzlich auch für die Teilnehmenden aus der EU übernehmen, die für einen Studentenaustausch, für ein Berufspraktikum oder für Zusammenarbeitsprojekte in die Schweiz reisen.»

Als Nachteile nennt das Aussprachepapier auch eine «Reduktion des Angebots» für Lernende. Zudem würde die «Beteiligung Schweizerischer Delegierter in multilateralen Gremien der EU eingeschränkt beziehungsweise aufgehoben». Von Schneider-Ammans Antrag, Variante A weiterzuverfolgen, wollte der Bundesrat ebenso wenig wissen wie von einem Ausstieg. Er fasste keinen Beschluss und wies das Geschäft zur Überarbeitung zurück. Morgen soll die Sache dem Vernehmen nach erneut in den Bundesrat kommen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.03.2014, 07:19 Uhr

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