Wer tiefer gräbt, stösst auf Ulrich Gygi

Der Untersuchungsbericht zum Postauto-Skandal verweist auf konkrete Verantwortlichkeiten bereits im Jahr 2007. SP-Mann Ulrich Gygi, Intimus von Ex-Bundesrat Leuenberger, war damals Konzernchef beim gelben Riesen.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) war von 1995 bis 2010 im Amt. Ulrich Gygi (SP) führte die Post von 2000 bis 2009.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP) war von 1995 bis 2010 im Amt. Ulrich Gygi (SP) führte die Post von 2000 bis 2009. Bild: Keystone

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Das Expertengutachten zur verheerenden Postauto-Affäre spricht zwar etwas unpersönlich von «kollektivem menschlichem Versagen», das im Vordergrund stehe. Konkreter werden die Gutachter aber, wenns um das Ausmass der Verfehlungen geht, etwa um «die effektiven Gewinne von Postauto für den regionalen Personenverkehr», die «um 90,9 Millionen Franken höher als für die Jahre 2007 bis 2015 ausgewiesen» worden seien. Wer mehr wissen will, muss schon tiefer graben – und zwar im umfangreichen Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard.

Nachdem bekannt geworden ist, wer «zu wenig genau hingeschaut hat», wie es Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller am Montag ausdrückte, lautet die grosse Frage indessen, wer denn seinerzeit die unrechtmässige Buchhaltungspraxis vorgeschlagen, eingeführt und wer sie abgesegnet hat. Das war die Voraussetzung, dass nachfolgende Chefinnen und Chefs erst in Versuchung geraten konnten, «zu wenig nachzuhaken», wie es Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) am Montag sagte.

Die schlüssigen Antworten auf operativer Ebene bleiben teilweise im Dunkeln. Denn der aktuelle Post-Verwaltungsrat hat beschlossen, die juristische Beurteilung einzelner Personen noch nicht zu publizieren. Die Strafuntersuchung durch die Bundespolizei Fedpol, die solches nahelegte, wird erst in unabsehbarer Zeit Klärung bringen. Beim Expertengutachten bleiben gegenwärtig 19 Seiten unter Verschluss, vom Untersuchungsbericht Kellerhals Carrard über 110 Seiten.

Gygi, Landolf und weitere

Trotz dieser Intransparenz lassen sich aufgrund des Gutachtens und des Untersuchungsberichts gewisse Rückschlüsse auf den Zeitraum ziehen, in dem die unrechtmässige doppelte und dreifache Buchhaltungspraxis Einzug gehalten hat, dies zulasten der Steuerzahler. Dieser Zeitraum fällt in die Zuständigkeit von Post-Konzernchef Ulrich Gygi, dem späteren SBB-Verwaltungsratspräsidenten, bis 2017 auch SRG-Verwaltungsrat. Gygi verantwortete das operative Post-Geschäft, inklusive jenes der Postauto AG, wie der Postauto-Konzernbereich damals hiess, von 2000 bis 2009. Da die Verfehlungen bei Postauto den untersuchten Zeitraum zwischen 2000 und 2015 umfassen, muss die doppelbödige Buchhaltungspraxis mit dem Ziel, erzielte Gewinne zu vertuschen, vorher eingeführt worden sein.

Tatsächlich finden sich im Untersuchungsbericht Kellerhals Carrard Hinweise, die konkret auf den stets sehr selbstbewusst auftretenden Berner SP-Mann Ulrich Gygi verweisen. So heisst es auf Seite 84 unter Position 405: «Aus der internen Notiz vom 27. März 2007 geht hervor, dass unter anderen Ulrich Gygi, Person 081, Person 019, Daniel Landolf, und Person 040 an einer Wochenbesprechung teilnahmen.» Landolf war der Chef der Postauto AG.

Die Gefahr des Auffliegens 2007

Bei den mit Nummern anonymisierten Personenangaben handelt es sich um Querverweise auf Personen, deren Tun auf unveröffentlichten Seiten von Gutachten und Bericht näher beschrieben wird. Bei den obersten Zuständigen wurde auf eine solche Anonymisierung verzichtet. Bei der erwähnten Notiz handelt es sich um eine solche aus dem Rechnungswesen der Postauto AG von 2007, als der gegen aussen unnahbar auftretende Gygi fest im Sattel sass. Diese Notiz beinhaltet bemerkenswerte Details. Es heisst da: «Anlässlich der Wochenbesprechung mit der Konzernleitung konnte die Postauto AG die Problematik der im Vergleich zu den anderen Profit-Centern sehr hohen Margen in den Regionen Graubünden, Wallis und Westschweiz darstellen. Postauto wies darauf hin, dass in Zukunft diese Margen nicht gehalten werden können. Zum einen verlangt der Regulator (Bundesamt für Verkehr) noch mehr Transparenz im Rechnungswesen – zum anderen wird die Aufsicht des Regulators verstärkt.»

Benannt und schriftlich festgehalten ist hier also nichts anderes als drohende Gefahren aus dem kontrollführenden Bundesamt für Verkehr. Die Gefahr besteht darin, dass die ganze Sauce mit versteckten Gewinnen und zu Unrecht bezogenen Subventionen in einem überhitzten Topf überkochen könnte.

Weiter heisst es in derselben, entlarvenden Notiz, die mit Ulrich Gygi verhandelt wurde: «Bisher konnte Postauto die hohen Konzern-Gewinnvorgaben beziehungsweise die vom Bundesrat in seinen strategischen Zielen von der Post geforderte Wertsteigerung erreichen, indem in den Offerten für den Regionalverkehr die Gewinne in Form von höheren Kosten eingerechnet wurden. Um Plan und Ist der Linienrechnung in etwa gleich zu halten, wurden in der Ist-Rechnung (Nachkalkulation) die Gemeinkosten teilweise ungleich auf die einzelnen regionalen Profit-Centern verteilt.»

Es drohten weniger Subventionen

Dann folgt der Hammer: «Wäre dies nicht erfolgt, hätte Postauto in einzelnen Kantonen deutlich höhere Gewinne ausgewiesen als in anderen, was entsprechende Abgeltungskürzungen zur Folge gehabt hätte.» Mit anderen Worten – hätte man die korrekten, weit besseren Zahlen transparent festgehalten, hätte die Post via Postauto weniger Subventionen und damit weniger Steuergelder einheimsen können.

Nach Fakten des Untersuchungsberichts von Kellerhals Carrard liegt somit der Schluss nahe, dass der Beginn des Postauto-Skandals auf jene Zeit zurückgeht, als Ulrich Gygi die oberste operative Verantwortung bei der Post trug. Nach Gygis Zeit als Konzernchef zog Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP, im Amt 1995–2010) in Betracht, seinen Parteigenossen, den er bereits zum Konzernchef gemacht hatte, zum Präsidenten des gelben Riesen zu befördern.

Doch dann brach bei den SBB politisches Feuer aus. Bei SBB Cargo türmten sich die Verluste massiv. Leuenberger bewegte SBB-Präsident Thierry Lalive d’Epinay zum Abgang. Dann setzte er seinen Vertrauten Gygi auf den Stuhl des Verwaltungsratspräsidenten SBB, der das Feuer löschen sollte. Anstelle Ulrich Gygis wurde 2008 Claude Béglé Post-Präsident. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.06.2018, 10:04 Uhr

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