Hintergrund

Wie der Bundesrat die Bundespräsidentin stoppte

Ein Jahr lang schmiedete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ohne Rücksprache ihre Ökosteuerpläne. Jetzt hat sie der Bundesrat zurückgepfiffen. Chronik eines übereifrigen Sololaufes.

Muss wieder über die Bücher: Eveline Widmer-Schlumpf mit Alain Berset am Abstimmungssonntag vom 23. September 2012. Bild: Keystone

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Das Aussprachepapier zu einer ökologischen Steuerreform war seit Tagen im Kasten, die entsprechende Pressemitteilung verfasst. Doch es kam anders, als von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf erwartet: Der Gesamtbundesrat stutzte am Freitag ihre Ökosteuerpläne zu einem Prüfauftrag zurück. Einzelne Zeitungen wie der «Landbote» berichteten, damit habe der Bundesrat die Reform auf die lange Bank geschoben. Inzwischen fragen sich aber Politbeobachter, wie die Bundespräsidentin derart auflaufen konnte.

Das Unheil bahnte sich bereits am Mittwoch vor der Bundesratssitzung an. Irritiert über den Inhalt von Widmer-Schlumpfs Entwurf für eine Pressemitteilung, schickten andere involvierte Departemente Vizekanzler André Simonazzi los, um bei der Bundespräsidentin eine Änderung des Communiqués zu erwirken, wie dies mehrere Departement bestätigen. (Version André Simonazzi: Fakt ist, dass gemäss Beschluss des Bundesrates vom EFD und Uvek ein gemeinsames Communiqué formuliert werden sollte. Dieses gemeinsame Communiqué habe ich bei den beiden Departementen in Auftrag gegeben.) Widmer-Schlumpf wollte verkünden, der Bundesrat habe die Ökosteuer beschlossen. Das entsprach aber nicht dem, was der Bundesrat bei seinen letzten Aussprachen zur Energiestrategie vereinbart hatte. Widmer-Schlumpf hatte sich dabei bereit erklärt, ihr Ökosteuerprojekt mit vertieften Analysen zu den Auswirkungen zu ergänzen.

Massive Einnahmeeinbussen bei der AHV

Besonders Sozialminister Berset und Energieministerin Leuthard waren nicht sehr erfreut über das Vorpreschen der Finanzministerin: Für Berset bedeutete die von Widmer-Schlumpf geplante Rückverteilung der Ökosteuer an die Unternehmen über tiefere AHV-Beiträge Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Leuthard bangte um die Finanzierung des Strassenbaus, wenn als Folge einer Energieabgabe der Benzin- Verbrauch zurückgeht und Benzinzollgelder wegbrechen. Schneider-Ammann sorgte sich seinerseits um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.

Als hätten die Aussprachen nie stattgefunden, wollte Widmer-Schlumpf die Ökosteuer unbedingt durchbringen, wie dies die «SonntagsZeitung» angekündigt hatte. Sie scheiterte dann aber auch wegen eines Mitberichtes von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Hinter den Kulissen gab es ausserdem noch ein Hin und Her zwischen den Departementen, weil Widmer-Schlumpf trotzdem mit Leuthard vor die Medien treten wollte. Die Bundespräsident habe ihr Ansinnen dann selber aufgegeben, sagen regierungsnahe Kreise. (Version André Simonazzi: «Die Form der Information wurde von mir im Voraus gemeinsam mit den beiden zuständigen Departementen beschlossen wurde – im Bundesrat gab es dazu keine Diskussion.») Kurzum: Der letzte Freitag war für die Finanzministerin und die Ökosteuer ein rabenschwarzer Tag.

Widmer-Schlumpf erwartete 2011 schon einen Grundsatzentscheid

Die Bundespräsidentin habe zwei entscheidende Fehler begangen, sagen Kenner der Berner Politmechanik. Erstens habe sie bei der Ausarbeitung der Ökosteuer keines der involvierten Departemente einbezogen. Zweitens legte sie sich mit Energieministerin Leuthard an, statt mit ihr zusammenzuarbeiten. Dabei sollte die Ökosteuer nach den Wahlen 2011 die neue Mitte mit den Traditionsparteien CVP und EVP sowie den Wahlgewinnern BDP und GLP stärken – und nicht entzweien. Gemeinsam beschloss man den Atomausstieg. Dieser und eine neue Energielenkungsabgabe schien ein passendes Projekt für das Teamwork der Mitteparteien.

Leuthard wurde am 25. Mai 2011 mit der Ausarbeitung einer neuen Energiestrategie ohne AKW beauftragt. Widmer-Schlumpf sollte gleichzeitig steuerliche Instrumente prüfen – zur Unterstützung von Leuthards neuer Energiestrategie. Die Finanzministerin drückte aufs Gas und fuhr den Karren am 4. Oktober im Bundesrat ein erstes Mal gegen die Wand, wie aus Unterlagen hervorgeht, die baz.ch/Newsnet vorliegen. Sie erwartete einen Grundsatzentscheid zur Ökosteuer (und wollte dann bis am 27. Juni 2012 Varianten vorlegen), blitzte damit aber ab. Am 30. November führte der Bundesrat eine Energieklausur durch und beauftragte Widmer-Schlumpf stattdessen mit einem Bericht zur Ökosteuer. Der 27. Juni blieb als Abgabetermin bestehen. Leuthard und Widmer-Schlumpf traten damals nach der Klausur noch gemeinsam vor die Medien in Bern.

Widmer-Schlumpf verschiebt Ökosteuer auf den Herbst

Am 18. April 2012 trat Leuthard allein auf, um ihre Pläne zur neuen Energiestrategie 2050 aufzuzeigen. Der Bundesrat hatte bei dieser Sitzung auch beschlossen, den Umbau des Energiesystems in zwei Etappen abzuwickeln: Leuthard sollte in einem ersten Schritt die Energiestrategie 2050 gestalten und einen Ausbau der bestehenden Fördermassnahmen vorantreiben. Widmer-Schlumpf sollte für die Zeit nach 2020 den fliessenden Übergang von den Fördermassnahmen zu einem Energielenkungssystem planen. Die Arbeit der beiden Departemente sollte aufeinander abgestimmt werden.

Von den Vorgaben des Bundesrates liess sich die Bundespräsidentin jedoch nicht beirren. Der 27. Juni verstrich, ohne dass die Finanzministerin den versprochenen Bericht zur Ökosteuer inklusive deren Auswirkungen ablieferte. Bei Nachfragen liess man im Finanzdepartement durchblicken, man müsse die Arbeiten mit den anderen Departementen koordinieren. Das EFD werde den Bericht zur ökologischen Steuerreform gleichzeitig mit der Vernehmlassungsvorlage für das Energiepaket 2050 vorlegen. Das werde voraussichtlich Ende Sommer 2012 der Fall sein.

In der «NZZ am Sonntag» sickerte derweil durch, dass im vertraulichen Zwischenbericht des Beratungsbüros Ecoplan, das für den Bund die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform abklärte, zu lesen sei, dass sich die Reform negativ auf die Wohlfahrt, die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum auswirken würde.

Bundespräsidentin stösst Leuthard und Berset vor den Kopf

Die anderen Departemente fielen aus allen Wolken, als erstens Widmer-Schlumpf Mitte August in einem Interview auch noch bekannt gab, sie wolle bis im Frühjahr 2013 eine Vernehmlassungsbotschaft vorlegen. Und zweitens, als kurz vor einer weiteren Energieklausur des Bundesrates am 28. August die «SonntagsZeitung» die Pläne der Finanzministerin konkret ausbreitete. Darin war zum Beispiel die Rede von einem Benzinpreis um die fünf Franken und von einer Rückverteilung via AHV-Beiträge. Es war ein Sololauf der Finanzministerin, der zudem nicht dem Auftrag des Bundesrates entsprach. Dieser erwartete von Widmer-Schlumpf einen Bericht zur Machbarkeit einer Ökosteuer. Die Finanzministerin wollte aber bereits den Antrag stellen: «Einführung einer ökologischen Steuerreform ab dem Jahr 2021.»

Die Vorschläge der Finanzministerin also insbesondere von den Departementen Leuthard und Berset bös zersaust und ihr Prestigeobjekte in der Bundesratssitzung vom 28. September zu einem Prüfauftrag zurückgestutzt, wie unter anderem ein Bericht aus der Ämterkonsultation zeigt. Fazit: Nun ist Widmer-Schlumpf wieder da, wo sie eigentlich im Dezember 2011 schon war – als ihr der Bundesrat schon einmal einen Prüfauftrag für eine Ökosteuer erteilte. Bis im Juni 2013 soll sie einen Bericht vorlegen. Die entsprechende Vernehmlassungsbotschaft, die sie im Frühjahr 2013 vorlegen wollte, wurde auf das Frühjahr 2014 verlegt.

Die Bundespräsidentin dürfte sich an der Ökosteuer die Zähne ausbeissen – wie ihr Vater Leon Schlumpf 1986 nach dem Gau in Tschernobyl. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.10.2012, 15:36 Uhr

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