«Wir müssen die Kritik ernst nehmen»

SRG-Präsident Jean-Michel Cina über die No-Billag-Initiative, linke Journalisten und private Medienhäuser.

«Wir führen ein Interview.» Der frühere CVP-Politiker Jean-Michel Cina warnt vor No Billag.

«Wir führen ein Interview.» Der frühere CVP-Politiker Jean-Michel Cina warnt vor No Billag. Bild: Florian Bärtschiger

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BaZ: Herr Cina, bei einem Ja zur No-Billag-Initiative müsse die SRG liquidiert werden. Übertreiben Sie da nicht?
Jean-Michel Cina: Der Text der Initiative ist glasklar. Bei einer Annahme fallen Gebühren und der Leistungsauftrag rasch weg. Da bleibt uns nur eine geordnete Liquidation.

Sie finden doch neue Einnahmequellen. Der Initiativtext verunmöglicht lediglich Gebühren.
Es bliebe ja einzig eine rein kommerzielle Finanzierung – und das ist heute im kleinen Markt Schweiz nicht möglich, höchstens in Ballungszentren wie Zürich. Unser Auftrag ist es aber, in allen Sprachregionen ein gleichwertiges Radio- und Fernsehangebot anzubieten. Das geht nicht ohne Gebühren. Bei Ihnen stellt sich ja dieselbe Frage: Wer ist heute noch bereit, für Qualitätsjournalismus zu bezahlen? Das wird immer schwieriger, auch im audio-visuellen Bereich, in dem die SRG tätig ist.

Es könnten ja die Kantone einspringen.
Das ist vollkommen unrealistisch. Erstens fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Zweitens hätten wir so 26 Auftraggeber mit unterschiedlichen Ansprüchen. Und die Kantone sind finanziell nicht auf Rosen gebettet.

Die SRG hat man einst geschaffen, weil Radio und Fernsehen sehr teuer war. Heute ist das anders. Die Kosten sind tiefer und die Privaten machen sehr viel. Glauben Sie, dass es die SRG, wie sie heute ist, noch braucht?
Ja. Sicher. Bei aller Veränderung, die stattfindet: Wir brauchen einen Service public, eine unabhängige, kritische und nach den Regeln des journalistischen Handwerks aufbereitete Information. Das wird immer ein unverzichtbares Element der demokratischen Meinungsbildung der Schweiz sein. Das können wir in der kleinen, viersprachigen Schweiz nur gemeinsam finanzieren.

Neulich zeigte eine Studie, dass 70 Prozent der Journalisten der SRG sich selbst links der Mitte verorten. Das geht doch nicht, wenn man einen ausgewogenen Journalismus machen soll.
Sie ziehen einen falschen Schluss. Bei den privaten Medien ist es nicht wesentlich anders. Wenn ein Journalist eher links steht, dann ist das Ausdruck einer kritischen Grundhaltung.

Bei den Privaten ist das kein Problem. Die SRG hat nichts getan, um den Verdacht zu zerstreuen, politisch links zu sein.
Sie müssen mich nicht von Ihrer Haltung überzeugen, sondern interviewen! Wenn die Journalisten eher links sind, ist es nicht zulässig zu behaupten, das Medium an sich sei links.

Natürlich ist die SRG links. Sonst müssten Sie sich nicht mit so einer Initiative herumschlagen.
Nein. Das stelle ich vehement in Abrede. Wir haben einen klaren Auftrag zur Ausgewogenheit, den wir als Medienhaus umsetzen. Nehmen wir die «Arena» über die No-Billag-Initiative, bei der es dem Moderator gelungen ist, beide Standpunkte korrekt und umfassend darzustellen. Er hat sogar Lob von den Initianten bekommen! Es werden jährlich Qualitätsanalysen durchgeführt …

… von linken Medienwissenschaftlern, die von SRG-Aufträgen leben.
Für Sie sind alle links, die links von Ihnen stehen!

Nein, überhaupt nicht. Fakt ist, dass es praktisch keinen Medienwissenschaftler in der Schweiz gibt, der SRG-kritisch ist. Es ist klar, dass Sie bei solchen Studien gut abschneiden. Zudem: Diese Untersuchungen messen die Qualität, aber nicht, ob die Sendung links oder rechts ist.
Entscheidend ist die Ausgewogenheit und Unabhängigkeit – und da sind wir modellhaft.

Wenn die Zeitschrift Bilanz die Liste der reichsten Schweizer veröffentlicht, dann übernimmt die SRG die statistisch falsche sozialdemokratische Behauptung, die «Reichen würden immer reicher und die Armen immer ärmer». Wenn das vom Publikum beanstandet wird, schalten Sie gut versteckt eine Korrektur auf Ihre Webseite – an der Moderation auf allen Kanälen ändert sich jedoch nichts. Die freiheitliche Argumentation kommt bei Ihnen nicht vor. Das Problem ist nicht, dass Ihre Journalisten links sind, sondern dass Sie keine anderen haben!
In diesem Punkt erzielen wir keine Einigung. Ich habe da eine andere Meinung. Das Publikum vertraut der SRG nach wie vor, wie wir aus Umfragen wissen, gerade weil wir unabhängig und ausgewogen informieren.

Die SRG wehrt sich seit Jahren mit allen Mitteln dagegen, über ein schlankeres Programm zu diskutieren. Einen Gegenvorschlag haben Sie im Parlament bekämpft – und damit viele Bürgerliche ins Lager der Befürworter getrieben.
Wir sind nicht im Parlament. Ohnehin: Mein Auftrag ist es, in der Gegenwart für die Zukunft der SRG zu arbeiten – damit die Bevölkerung im März die Folgen dieser Initiative richtig einschätzt und sie deshalb ablehnt. Tatsache ist jetzt schon, dass wir mit einem Sparprogramm von über 100 Millionen Franken konfrontiert sind. Die Gebühren wurden vom Bundesrat eingefroren. Die Frage der Legitimation wird sich aber auch nach dem Abstimmungssonntag stellen, solange die SRG Gebühren erhält. Das ist auch richtig so. Wir stellen uns diesen Diskussionen, werden uns noch stärker von den Privaten unterscheiden müssen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft und dem Publikum auf Augenhöhe führen. Da müssen wir uns noch stärker engagieren, um den Mehrwert der SRG aufzuzeigen.

Diese Debatte über den Service public und die SRG hat Bundesrätin Doris Leuthard vor mehr als zwei Jahren angekündigt, das Versprechen aber nie eingelöst.
Das ist Ihre Einschätzung. Für mich gilt, was in der Verfassung steht. Dort heisst es, dass das öffentliche Radio und Fernsehen auf die Stellung der Privaten, insbesondere der Presse, Rücksicht nehmen müsse. Da will ich den Dialog stärker führen. Das ist mir auch persönlich wichtig.

Man muss dann irgendwann einmal Taten sehen. Warum verzichten Sie nicht auf den Online-Bereich, bei dem es genügend private Angebote gibt und es die steuerfinanzierte SRG nicht braucht? Warum sagen Sie nicht irgendwo einmal, wir geben nach?
Ich will dem Ergebnis des Dialoges mit den Privaten nicht vorgreifen. Wir führen hier keine Verhandlung, sondern ein Interview.

Stimmen Sie dem Grundsatz zu, dass ein steuerfinanziertes Unternehmen ein Problem hat, wenn es Private konkurrenziert?
Deshalb will ich, dass sich die SRG von den Privaten noch besser unterscheidet als bisher. Wir können zwar vielleicht dasselbe tun, aber wir müssen es anders tun. Ton und Video ist unser Kerngeschäft und das soll auch so bleiben. Im Online-Bereich haben wir bereits Einschränkungen.

An die Sie sich regelmässig nicht halten. Auch im Internet liegt die Zukunft in audio-visuellen Inhalten, weshalb ich mich frage, warum Sie uns da mit Texten konkurrenzieren.
Als öffentlich durch die Solidargemeinschaft Schweiz finanziertes Medienhaus …

… Anstalt!
… Medienhaus!

Zugegeben, «Medienhaus» ist ein Fortschritt. Ihre Vorgänger haben immer von Unternehmen geredet, obwohl die SRG kein Unternehmen ist.
Danke. Sie sind mit Ihren Unternehmen in einem riesigen Strukturwandel. Wir haben die Gebühren. Das macht uns unabhängig, weil wir keinem Aktionär, keinem Mäzen und keinem ausländischen Konzern verantwortlich sind. Wir müssen keinen Gewinn erzielen.

Sie haben 246 Chefs im Parlament.
Nein. Die Programmautonomie, die Redaktionsfreiheit ist gewährleistet. Sie sagen das doch auch, wenn Sie auf Ihren Investor Christoph Blocher angesprochen werden.

Bei uns ist es so, dass wir jederzeit kündigen und gehen können. Weil das Fernsehen ein Monopol hat, fällt das Ihren Journalisten sehr viel schwerer. Wenn die einmal bei Ihnen sind, dann kommen sie nicht mehr weg.
Falsch. Da gibt es in letzter Zeit einige andere Beispiele. Und dann gibt es noch die, die in die Politik wechseln: Maximilian Reimann ist in der SVP, Filippo Leutenegger bei der FDP und Matthias Aebischer ist bei der SP.

Nur bei der CVP ist niemand …
Sie verknüpfen Ihre Fragestellungen immer mit einer Haltung. Ich finde das interessant.

Ja sicher, das ist unser Journalismus – und wir dürfen das, weil wir privat sind. Die SRG darf das nicht, weil sowohl der Linke wie der Rechte bezahlen müssen.
Genau. Unabhängigkeit und Ausgewogenheit sind der Kern der SRG. Erinnern Sie sich an die «Rundschau»-Recherche zur Luftverteidigung?

Das ging gegen SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Wir möchten einmal eine solche Recherche gegen Doris Leuthard sehen. Sie sagen, ein Ja zu No Billag wäre der Untergang der Demokratie, wenn nicht gar des Landes. Übertreiben Sie dabei nicht?
Das sagen wir so gar nicht. Aber ich muss im Vorfeld der Abstimmung doch die Folgen eines Ja auf den Tisch legen. Diesmal kann man sich bei der Umsetzung nicht auf internationales Recht berufen und eine sanfte Umsetzung fordern …

Gott sei Dank!
Die Initiative kann nicht so umgesetzt werden, dass es die Programme und Sendungen der SRG noch geben wird.

Doch. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Baselbiet sagt das zum Beispiel. Eine Linke – und sie hat recht!
Nein. Gewiss, die Privaten leisten auch ihren Beitrag zum Funktionieren der Demokratie. Ich kann dieses Argument nicht nur für die SRG beanspruchen. Das wäre falsch. Aber unsere Unabhängigkeit ist ein ganz besonderes Gut. Wir sind der Bevölkerung und dem Publikum gegenüber verantwortlich. Wir können weder gekauft noch verkauft werden. Wir liefern sichere und verlässliche Information. Private Medien dürfen eine klare politische Haltung haben. Wir hingegen zeigen die Vielfalt der Meinungen und unterstützen die Menschen damit in ihrer Meinungsbildung. Die Bevölkerung weiss und schätzt das.

Es reicht nicht zu sagen, man sei ausgewogen. Sie müssen in der Redaktion für mehr politische Vielfalt sorgen. Das hat die SRG verpasst, Ihre Leute sind einseitig links. Sie müssten Journalisten anstellen, die ganz klar bürgerlich sind.
Das ist eine Fehleinschätzung.

Wann kommen die harten Recherchen gegen die beiden SP-Bundesräte? Warum verteidigen Sie die SP und deren Einfluss auf die SRG?
Ich verteidige das unabhängige, ausgewogene, solidarisch finanzierte Medienhaus SRG. In dieser Aufgabe vertrete ich keine Partei.

Es wäre zum Beispiel schön gewesen, die SRG hätte in den letzten dreissig Jahren ein einziges Mal das Bankgeheimnis positiv dargestellt.
Sie greifen jetzt ein einzelnes Thema mit einer Behauptung heraus. Ich kann das weder bestätigen noch dementieren. Ich habe nicht 30 Jahre Radio und Fernsehen im Kopf.

Aber Sie wissen, dass es wahrscheinlich so ist.
Legen Sie mir bitte nicht Worte in den Mund. Wir führen hier ein Interview.

Sie erreichen gar nicht mehr so viele Leute.
Das stimmt nicht.

Die jungen Leute schauen weg. Ihre Zuschauer sind durchschnittlich über sechzig Jahre alt.
Wir erreichen heute in der Woche immer noch neun von zehn Menschen in der Schweiz und dabei sicher auch viele Junge. Und wir erbringen auch einen Nutzen für die Leute, die uns nicht zuschauen oder zuhören. Von einer Recherche in der «Rundschau» oder im «Kassensturz», durch die Geld eingespart wird, profitieren auch jene, die diese Sendungen nicht gesehen haben. Aber es geht nicht nur um die SRG. Es gibt noch 34 andere lokale Radio und Fernsehstationen, die mit den Gebühren mitfinanziert werden.

Das sind nur 34 von insgesamt 273 in der Schweiz gemeldeten Sendern.
Wir reden aber von wichtigen Sendern in den Randregionen, ein wichtiger Beitrag für die Medienvielfalt.

Sogar wenn die SRG tatsächlich einen Beitrag zur Demokratie leistet, was soll der Unterhaltungsteil, der auch von Privaten erbracht werden könnte?
Zu unserem Auftrag gehört auch Unterhaltung und Sport. Wir brauchen ein Vollprogramm. Aber auch da müssen wir uns besser von den Privaten abgrenzen. Bei eingekauften Formaten müssen wir zurückhaltend sein. Aber wenn Sie das Angebot ausdünnen, dann wird es für die Bevölkerung teurer.

Nicht unbedingt.
Doch, natürlich. Schauen Sie, wie teuer ein Abo bei einem privaten Sportsender ist. Hinzu kommt, dass wir auch Randsportarten übertragen. Das wäre ein Verlust.

Die SRG sollte das machen, was der Markt nicht schafft. Ich habe kein Problem mit SRF 2, das würde nie jemand produzieren. Aber die Kommerzialisierung, welche die SRG in den letzten Jahren vollzogen hat, die ist falsch.
Wenn wir nur machen dürfen, was der Markt nicht selber produziert, dann wird das ganze solidarische Finanzierungssystem der SRG infrage gestellt. Dann sind auch die Informationssendungen nicht mehr möglich. Es braucht auch Programmteile, die eine Beziehung zwischen dem Publikum und dem Sender herstellen, damit sie dann auch die Informationssendungen schauen.

Das sagte schon Roger de Weck unablässig: den Horrorfilm um Mitternacht brauche es, damit der Zuschauer dann die Tagesschau schaue. Das ist doch seit der Erfindung der Fernbedienung passé.
Falsch. Diese Bindung gibt es und sie ist wichtig für die Verbreitung von unabhängiger Information.

Bitte, wir schreiben ja nicht über Politik, weil wir uns dazu verpflichtet fühlen, sondern weil wir überzeugt sind, dass die Menschen das lesen wollen. Sie müssen Politik so bringen, dass die Zuschauer das anschauen wollen – und nicht einen Unterhaltungszirkus veranstalten, damit die Leute dann vielleicht auch einmal eine Informationssendung schauen.
Sie dazu zu bringen, dass sie zuschauen, ist das eine. Sie dazu zu bringen dass sie es bezahlen, ist das andere. Es gibt den Kulturwandel hin zu einer Gratismentalität, die ja auch Ihnen zu schaffen macht.

Richtig. Wie wird sich die SRG nach einer Ablehnung der Initiative verhalten?
Ich hoffe, dass die Bevölkerung die Gefahr und vor allem die Folgen eines Ja einsieht. Was es dann braucht, ist ein Dialog auf Augenhöhe. Wir müssen uns noch weiter öffnen und Kritik ernst nehmen. Dann müssen wir uns die Frage stellen, auf welchen Kanälen wir das Publikum mit unseren audiovisuellen Inhalten erreichen und wie wir die Rücksichtnahme auf die Printmedien besser umsetzen. Die Frage der Legitimation der SRG bleibt im Raum, das weiss ich. Das ist aber bei dieser Abstimmung nicht das Thema. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.12.2017, 07:26 Uhr

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