«Wir werfen unsere Privatsphäre völlig sinnlos über Bord»

Der Nationalrat sagt Ja zur längeren Vorratsdatenspeicherung. Möglich machte das auch die SP. Juso-Präsident Fabian Molina ärgert sich über seine Partei. Er wird das Referendum ergreifen.

Der Juso-Chef will die Gesetzesrevision seiner Bundesrätin bekämpfen: Fabian Molina im Gespräch mit Simonetta Sommaruga.

Der Juso-Chef will die Gesetzesrevision seiner Bundesrätin bekämpfen: Fabian Molina im Gespräch mit Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

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Herr Molina, Sie sind ein erbitterter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Nun stimmte der Nationalrat einer Ausweitung der Datensammlung auf zwölf Monate zu. Die SP votierte nicht geschlossen für die Rückweisung der Vorlage. Wie gross ist Ihre Wut auf Ihre Partei?
Dass die SP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage nicht unterstützt hat, enttäuscht mich. Mit einer Rückweisung des Gesetzes an den Bundesrat sowie mit Anträgen hätte die präventive Speicherung aller Telefon- und Internetdaten der Bürger verboten oder zumindest reduziert werden können. Die SP-Fraktion hat diese Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung zwar abgelehnt, aber mit ihren Minderheitsanträgen im Nationalrat leider verloren. Die Verfassungsgerichte zahlreicher Staaten sowie Amnesty International lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeuten. Der Schutz der Menschenrechte ist eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie und darf nicht für eine vermeintlich höhere Aufklärungsquote geopfert werden.

Sie haben angekündigt, im Falle einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung das Referendum gegen das Büpf zu ergreifen. Wann beginnen Sie mit der Unterschriftensammlung?
Die Referendumsfrist beginnt wohl im Herbst, wenn das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) von den beiden Räten definitiv verabschiedet worden ist. Wir haben uns bereit erklärt, die Organisation der Unterschriftensammlung finanziell und personell zu übernehmen. Wir Jusos wollen unbedingt verhindern, dass es zu einem Ausbau der Überwachung für alle kommt.

Nicht nur auf der linken Seite, auch in Teilen der SVP ist der Widerstand gross. Wird es zwei Komitees gegen die Büpf-Revision geben?
Gegen das Büpf hat sich von Beginn weg Widerstand aus verschiedenen politischen Lagern formiert. Wir sind seit langem in engem Kontakt mit anderen linken und bürgerlichen Parteien, Grundrechtsorganisationen und Providern. Die Gründung zweier Komitees ist beschlossene Sache und soll helfen, möglichst viele Menschen von einem Nein zum Schnüffelstaat zu überzeugen.

Was ist Ihre Prognose: Wie denkt das Stimmvolk über dieses Thema?
Ich spüre grosse Widerstände aus der Bevölkerung. Die Schweiz hat erlebt, was es bedeutet, wenn der Staat das Privatleben seiner Bewohner ausschnüffelt. Von der ersten Fichenaffäre war fast eine Million Menschen betroffen. Und seit Edward Snowden wissen wir mehr über die Datensammelwut von Staaten und Konzernen. Dass mit dem neuen Büpf und dem neuen Nachrichtendienstgesetz die Möglichkeiten zur Überwachung ausgebaut werden sollen, besorgt uns sehr.

Sie sind Vizepräsident der SP. Die Fraktion war in dieser Frage gespalten. Mit Ihrem Vorpreschen beim Referendum provozieren Sie doch einen Grabenkampf innerhalb Ihrer Partei.
Die SP-Basis hat sich am Parteitag vor einem Jahr negativ zum Büpf geäussert, und diese Position vertrete ich auch. Ich bin nicht Mitglied der Fraktion und muss deren Entscheid akzeptieren. In der Schlussabstimmung hat aber auch eine Mehrheit der Fraktion das Gesetz abgelehnt. Partei und Fraktion werden sich mit der Überwachungsfrage aber auf jeden Fall weiter befassen müssen, denn das Referendum ist beschlossene Sache – damit kommt das Gesetz an die Urne.

Büpf-Gegner kritisieren, die SP habe dem Gesetz nur zugestimmt, weil es eine Vorlage ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga sei.
In unserem Konkordanzsystem hat Frau Sommaruga eine andere Rolle als ihre Partei. Es ist völlig normal und richtig, dass eine linke Partei andere Positionen vertritt als ihre Regierungsmitglieder, die an die Kollegialität gebunden sind. Nach dem klaren Votum des Parteitages bin ich zuversichtlich, dass dies bei der Parolenfassung zum Büpf auch der Fall sein wird.

SP-Nationalrat und Büpf-Befürworter Daniel Jositsch argumentiert, die Grundrechte-Debatte sei verfehlt: Die Überwachungen dürften nicht präventiv, sondern nur im Rahmen eines Strafverfahrens durchgeführt werden. Warum überzeugt Sie das nicht?
Weil es nicht richtig ist. Zwar kennt das Büpf klare rechtsstaatliche Verfahren, was den Zugriff auf die Daten bei einem Strafverfahren betrifft. Von der präventiven Speicherung aller persönlichen Daten sind wir aber alle betroffen. Diese Daten ermöglichen es, ein sehr umfassendes Persönlichkeitsprofil zu erstellen. Sie bergen ein grosses Missbrauchspotenzial und sind eine Verletzung des verfassungsmässigen Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Dazu kommt, dass mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz auch der Geheimdienst Zugriff auf die Vorratsdaten hat, womit die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet ist.

Aber wenn das Referendum an der Urne angenommen würde, könnten sich Kriminelle mit verschlüsselter Internet-Technologie weiterhin der Überwachung entziehen. Nehmen Sie das zugunsten der Privatsphäre in Kauf?
Mit dem revidierten Büpf würde keine einzige Straftat verhindert. Wie die Befürworter betonen, findet die Auswertung ja explizit erst statt, wenn die Straftat bereits begangen wurde. Eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Aufklärung von Straftaten kommt zum Schluss, dass Verbrecher mit Vorratsdatenspeicherung nicht besser oder schneller gefasst werden als ohne. Wir werfen unsere Privatsphäre und unsere Freiheit also völlig sinnlos über Bord. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.06.2015, 19:14 Uhr

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