Wohin die Kohäsionsmilliarden fliessen

Heute lüftet der Bundesrat den Schleier um die zweite Kohäsionszahlung. Mit der ersten hat die Schweiz rund 300 Projekte finanziert – erfolgreiche, aber auch problembehaftete.

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Heute kommt er endlich: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zum ersten Mal seit 2015 werden die Schweiz und die EU wieder ein neues Abkommen unterzeichnen. Die für kurz nach 11 Uhr angekündigte Zeremonie wird ein Zeichen für die Beruhigung der Beziehung zwischen den ungleichen Partnern sein.

Politisch viel wichtiger als die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme, die mit dem Abkommen beschlossen wird, ist die zweite Kohäsionsmilliarde zugunsten der jüngeren, osteuropäischen EU-Mitglieder. Wenn sie um 11.30 Uhr mit Juncker vor die Medien tritt, wird Bundespräsidentin Doris Leuthard aller Voraussicht nach den bisher noch unter Verschluss gehaltenen Beschluss des Bundesrats zur Ausrichtung der Beiträge verkünden.

1,302 Milliarden Franken hat die Schweiz gesprochen

Aus Sicht der EU sind die Beiträge jedenfalls ein Eintrittsticket für den Binnenmarkt, dessen Erneuerung dem Vernehmen nach eine Bedingung für den Juncker-Besuch war. Innenpolitisch bleiben die Beiträge umstritten – auch wenn das Parlament im letzten Jahr eine Gesetzesgrundlage für eine Weiterführung der Kohäsionsbeiträge schuf.

Der Preis, der auf dem Eintrittsticket für den Binnenmarkt steht, lässt sich genau beziffern: 1,302 Milliarden Franken hat die Schweiz seit 2007 gesprochen – für rund 300 verschiedene Projekte. Jene in den 2004 beigetretenen Ländern (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern) liefen diesen Juni aus, jene in Bulgarien, Rumänien und Kroatien werden derzeit umgesetzt. Am meisten Geld floss mit 489 Millionen Franken nach Polen, in Malta wurden immerhin noch 5 Millionen Franken eingesetzt. Auch Wirtschaft und Hochschulen in der Schweiz profitierten: Gut 110 Millionen Franken flossen durch Aufträge und über Forschungsstipendien zurück in die Schweiz.

Der Bund zog nach Abschluss der ersten Etappe der Erweiterungsbeiträge eine positive Bilanz. Die von der Schweiz unterstützten Projekte würden breiten Bevölkerungskreisen zugutekommen, und in aller Regel seien die Projektziele erreicht und oft sogar übertroffen worden, so eine Mitteilung des Aussendepartements (EDA) vom Juni. Als positive Beispiele wurden darin genannt:

  • Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen dank Investitionen in Estland, Litauen, Polen, Slowenien und Ungarn um geschätzte 100'000 Tonnen CO2 pro Jahr.
  • Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Lettland, Polen, Tschechien und Ungarn.
  • Die Schaffung mehrerer Tausend Arbeitsplätze durch die Unterstützung von Unternehmen mit Mikrokrediten, Risikokapital und Garantien für Investitionskredite.
  • Eine Senkung der Säuglingssterblichkeitsrate in Litauen um rund 80 Prozent durch eine Weiterbildung des Spitalpersonals sowie eine Modernisierung von veralteter Infrastruktur.
  • Ein Beitrag an die Senkung der Verkehrstoten in Polen um rund 17 Prozent durch eine Verbesserung der Polizeiausbildung und verkehrsberuhigender Massnahmen.

Allerdings waren nicht alle Projekte rundum erfolgreich. Externe Experten beurteilten 7 von 29 untersuchten Projekten als problembehaftet, bundesinterne Experten 8 von 44 Projekten. Wie Reporter dieser Zeitung Anfang Sommer berichteten, konnte ein E-Learning-Programm zur Brandprävention in estnischen Spitälern und Heimen dort mangels Internetanschlusses in vielen Fällen nicht eingesetzt werden, und ein ebenfalls für Estland entwickeltes Ambulanz-Alarmsystem erwies sich als instabil und inkompatibel mit einem EU-System.

Die Gelder wurden zudem – so zumindest der Schluss externer Experten – an zu viele Kleinprojekte an zu vielen Orten vergeben. Die Projekte der Schweiz blieben aber so weit bekannt von Korruption und Misswirtschaft verschont – die aufwendige Kontrolle bewährte sich, die Hilfe kam vor Ort an, so das Fazit eines Reporters dieser Zeitung.

Kassensturz zur KohäsionZu unserer Berichterstattung über die Schweizer Entwicklungsgelder für Osteuropa.

Für die zweite Kohäsionsmilliarde hat der Bundesrat bereits zwei Bereiche festgelegt, in denen Schweizer Projekte Verbesserungen anstossen sollen: in der Berufsbildung und der Migration. Wie ein EDA-Sprecher dem «Blick» im Juni sagte, soll die nächste Tranche der Beiträge «noch stärker auf die Interessen der Schweiz und die aktuellen Herausforderungen in Europa» ausgerichtet werden. Die Schweiz soll also nicht nur über die Partizipation am Binnenmarkt, eine höhere wirtschaftliche Prosperität in Europa und Rückflüsse an Schweizer Institutionen und Unternehmen von ihren Beiträgen profitieren, sondern auch durch eine Senkung des Migrationsdrucks. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.11.2017, 20:12 Uhr

Das Programm des Juncker-Besuchs

  • 9 Uhr: Fototermin
  • Anschliessend: Gespräch mit Bundespräsidentin Doris Leuthard
  • Anschliessend: Treffen mit dem Gesamtbundesrat
  • Anschliessend: Offizielle Gespräche zwischen den Delegationen unter der Leitung von Leuthard und Juncker
  • 11.05 Uhr: Unterzeichnungszeremonie
  • 11.30 Uhr: Medienkonferenz

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