Zahnlose Korruptionsbekämpfer

Der Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung fehlten die Mittel, kritisiert Transparency International Schweiz. Der Bundesrat foutiert sich um die Kritik.

Geld gegen einen lukrativen Auftrag - auch in der Schweiz ereignen sich aufsehenerregende Korruptionsfälle.

Geld gegen einen lukrativen Auftrag - auch in der Schweiz ereignen sich aufsehenerregende Korruptionsfälle. Bild: Keystone

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Auch die Schweiz hat ihre aufsehenerregenden Korruptionsskandale. Da versteckt Postauto Schweiz Gewinne in der Höhe von 107 Millionen Franken und bekommt so zusätzlich Subventionen von 78 Millionen vom Bund. Da lässt sich der frühere Informatikchef vom Bundesamt für Umwelt bestechen und hält früheren Geschäftspartnern lukrative IT-Aufträge zu. Und im Tessin wurde bei der Ausstellung von Arbeitsbewilligungen mutmasslich gestohlen, bestochen und gegen das Ausländergesetz verstossen.

So hätte die interdepartementale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Idag) der Bundesverwaltung mehr als genug zu tun. Nur: Nach Ansicht von Transparency International ist sie viel zu klein und verfügt zudem über zu wenig Mittel und Kompetenzen, um Korruption wirkungsvoll bekämpfen zu können. «Ich frage mich, ob es dem Bundesrat wirklich ernst ist, die Korruption zu bekämpfen», sagt Geschäftsführer Martin Hilti. Der Bundesrat habe sich aber mit der Ratifikation von internationalen Konventionen dazu verpflichtet.

Transparency International Schweiz kritisiert zudem, dass die Arbeitsgruppe nicht unabhängig ist, da ihre Mitglieder alle in der Bundesverwaltung arbeiten. So hätte die Arbeitsgruppe nach Ansicht Hiltis intervenieren müssen, als der Bundesrat bei der Revision des Beschaffungsrechts beschloss, bei Ausschreibungen nicht mehr alle Informationen publik zu machen – und damit das Öffentlichkeitsprinzip empfindlich einzuschränken. Stattdessen rühmt die Arbeitsgruppe in ihrem Tätigkeitsbericht vom 5. April das neue Gesetz. Für Hilti völlig unverständlich: «Gerade bei der öffentlichen Beschaffung konnten die grössten Korruptionsfälle nur dank des Öffentlichkeitsprinzips in ihrer ganzen Tragweite aufgedeckt werden.»

Rüge für den Bundesrat

Transparency International Schweiz steht mit diesen Bedenken nicht alleine da. Vergangenes Jahr durchleuchtete die Eidgenössische Finanzkontrolle die Tätigkeit der Arbeitsgruppe. In ihrem Bericht zuhanden des Bundesrats beanstandet diese ebenfalls, dass die Arbeitsgruppe über zu wenig Geld, Personal und Kompetenzen verfüge und von der Anlage her nicht unabhängig sei. Die Finanzkontrolle kritisiert aber auch den Bundesrat selber: Er müsse klar zeigen, dass er die Korruptionsprävention politisch unterstütze, fordert sie.

Die Finanzkontrolle schlägt vor, dass der Bundesrat einen eidgenössischen Delegierten für Korruptionsbekämpfung ernennt, der nicht nur über genug Ressourcen verfügt, sondern auch über die notwendige Unabhängigkeit. Der Bundesrat hat den Bericht der Finanzkontrolle selber zwar nicht veröffentlicht, dafür jenen der Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung. Darin geht diese auf die Kritik ein. Michel Huissoud, Direktor der Finanzkontrolle, bestätigt die Kritik. Er wird aber erst Stellung nehmen, wenn der Bericht vor den Sommerferien veröffentlicht wird.

Die Arbeitsgruppe ist sich selber bewusst, dass sie nicht über genug Mittel verfügt. In ihrem Tätigkeitsbericht schreibt sie auch: «Während die Idag-Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung gut akzeptiert scheint, stellt die Kerngruppe selbstkritisch fest, dass sie mit den bestehenden Ressourcen in einem breiteren Kreis ausserhalb der Bundesverwaltung nur geringe Wirkung entfalten konnte.»

Als wäre nichts gewesen

Transparency International Schweiz ist nun mit einem offenen Brief an die Finanzdelegation des Parlaments gelangt. Dies, weil der Bundesrat sich laut Hilti um die Kritik der Finanzkontrolle foutiert und die Arbeitsgruppe für weitere zehn Jahre weiterarbeiten lassen will wie bisher – ohne dies zu kommunizieren. Nach Ansicht von Transparency International müsste das Gremium schlagkräftiger und unabhängiger werden. Hilti fordert aber auch Transparenz: Die Arbeitsgruppe soll künftig jedes Jahr statt wie bis anhin nur alle drei Jahre einen Tätigkeitsbericht vorlegen und ihn der Öffentlichkeit zugänglich machen.

FDP-Nationalrat Albert Vitali, Vizepräsident der Finanzdelegation, bestätigt, dass diese den Brief erhalten hat. Die Delegation hat das Thema an ihrer Sitzung im Juni traktandiert und wird dann das weitere Vorgehen festlegen. Diskutiert hat sie aber noch nicht darüber, Vitali will deshalb nichts dazu sagen. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten, bei dem die Arbeitsgruppe anhängig ist, hat bis Montagnachmittag keine Stellung zu den Vorwürfen genommen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sagt auf Anfrage, die Arbeitsgruppe nehme vor allem eine Koordinationsrolle wahr. Dafür reichten die heutigen Ressourcen. Sie hat allerdings kein eigenes Budget. Das Departement setzt 2,25 Stellen für die Korruptionsbekämpfung ein. Das EDA bestätigt, dass die Arbeitsgruppe nicht unabhängig ist, da sie an den Bundesrat rapportiert. Sie sei aber nicht die einzige Quelle, die Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption mache. Anstösse kämen auch aus dem Parla­ment, aus der Zivilgesellschaft und vonseiten internationaler Organisationen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.05.2018, 18:45 Uhr

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