Zeit für eine Debatte ohne Denkverbote

Waren einst nur wenige Menschen dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen, finanziert die Sozialhilfe mittlerweile 75 Prozent Langzeitbezüger.

Die staatliche Fürsorge hat sich von der Überbrückungshilfe hin zu einem Rentensystem entwickelt.

Die staatliche Fürsorge hat sich von der Überbrückungshilfe hin zu einem Rentensystem entwickelt. Bild: Keystone

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Man könnte meinen, die SVP wolle die Sozialhilfe abschaffen. Der Tages-Anzeiger titelte: «SVP-Hardliner planen Angriff auf die Sozialhilfe». Und die NZZ am Sonntag kommentierte: «Der unwürdige Angriff der SVP» auf «den in der Verfassung verankerten Grundsatz des menschenwürdigen Daseins in Notlagen».

Auslöser für die Aufregung sind SVP-Vorstösse zur Kürzung der Sozialhilfegelder. Im Kanton Bern hat sich der Grosse Rat bereits dafür ausgesprochen, im Aargau und im Baselbiet haben die Kantonsparlamente entsprechende Vorstösse überwiesen und die Regierungen beauftragt, Kürzungen umzusetzen oder zu prüfen. Zudem denkt eine Arbeitsgruppe aus SVP-Politikern um den Zürcher alt Nationalrat Ulrich Schlüer darüber nach, wie die Sozialhilfe reformiert werden könnte.

Umdenken ist nötig

Dabei geht es auch um die Frage, in welchem Masse Zugewanderte und gesunde junge Menschen vom Staat unterstützt werden sollen. Das Baselbieter Kantonsparlament hat einen Vorstoss von Landrat Peter Riebli überwiesen, der einen eigentlichen Systemwechsel fordert: Künftig soll die Höhe der Sozialhilfe an den geleisteten Steuerjahren bemessen werden. Damit würde etwa ein ausgesteuerter Arbeitsloser, der 30, 40 Jahre lang gearbeitet hat, mehr Fürsorgegelder erhalten als ein junger Erwachsener oder ein Migrant.

Dies sind zwar brisante Forderungen, die die SVP stellt. Vor allem jene, die Höhe der Sozialleistungen an die bezahlten Steuern zu knüpfen, würde dies doch das Ende der Solidarität bedeuten. Angesichts der Entwicklung der staatlichen Fürsorge ist es jedoch an der Zeit, das heutige Sozialhilfesystem zu diskutieren.

Allein die jährlich steigenden Kosten machen ein Umdenken nötig. Von 2005 bis 2015 hat die Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Schweiz zwar «nur» um 11,8 Prozent auf 265'626 Personen zugenommen. Die Kosten hingegen sind um 53 Prozent von 1,7 auf 2,6 Milliarden Franken gestiegen.

Wohlverstanden: Dabei handelt es sich nur um die Ausgaben für die wirtschaftliche Unterstützung. Zählt man die weiteren staatlichen Unterstützungsleistungen wie Ergänzungsleistungen oder Familienbeihilfen dazu, sieht das Bild noch düsterer aus: 2005 gaben Bund, Kantone und Gemeinden 5,5 Milliarden Franken aus, 2015 waren es 8 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Die Landesverteidigung kostete im selben Jahr 4,5 Milliarden Franken.

Immer mehr Langzeitbezüger

Ein Grund für das Ausgabenwachstum ist, dass sich die staatliche Fürsorge von der Überbrückungshilfe hin zu einem Rentensystem entwickelt hat. Waren einst nur wenige Menschen dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen, so ist heute das Gegenteil der Fall: Der Anteil der Sozialhilfebezüger, die ein Jahr oder länger von der Sozialhilfe abhängig sind, liegt mittlerweile bei 75 Prozent. Für sie ist das bedingungslose Grundeinkommen schon längst Realität.

Unter den Langzeitbezügern sind viele Migranten. Allein von 2010 bis 2016 erhielten rund 69'000 Asylbewerber ein Bleiberecht – und längst nicht alle von ihnen sind Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention. Die erdrückende Mehrheit von ihnen lebt dauerhaft vom Staat. Und dies obwohl sich seit Jahrzehnten Bund, Kantone, Gemeinden und ein immer grösser werdendes Heer von Fachleuten um ihre Integration bemüht.

Was die Solidarität gefährdet

Dass diese Bemühungen zu wenig fruchten, liegt eben auch daran, dass man unter gewissen Umständen besser fährt, wenn man vom Staat lebt. So bekommt ein schlecht ausgebildeter afrikanischer Migrant von der Sozialhilfe mehr Geld, um seine fünfköpfige Familie durchzubringen, als er in der Schweiz mit Arbeit je verdienen könnte.

Die Debatte darüber, wer künftig in welchem Masse von der Sozialhilfe profitieren kann, ist dringend nötig. Dabei darf es kein Denkverbot geben. In der Vergangenheit haben linke Parteien und Organisationen sämtliche Reformen in der Sozialhilfe mit dem Argument behindert, man wolle auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft sparen und riskiere so den sozialen Frieden.

Dabei verhält es sich umgekehrt: Wer sich vor Reformen verschliesst, gefährdet die Solidarität. Denn in der Bevölkerung herrscht schon längst Unverständnis darüber, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt und dass für Migranten Schweizer Standards gelten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 26.06.2018, 11:42 Uhr

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