Zürcher Muslime werfen CVP-Chef «Kulturkampf» vor

Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz) kritisiert das neue CVP-Papier. Muslime würden auf platte und unbelegte Vorurteile reduziert.

Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz) ist es leid, sich ständig rechtfertigen zu müssen. Im Bild: Muslimische Männer am Freitagsgebet des Islamisch-Albanischen Vereins in Winterthur. Foto: Keystone/Alessandro Della Bella

Die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz) ist es leid, sich ständig rechtfertigen zu müssen. Im Bild: Muslimische Männer am Freitagsgebet des Islamisch-Albanischen Vereins in Winterthur. Foto: Keystone/Alessandro Della Bella

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Letzten Sonntag machte die CVP ihr Parteipapier zu «Werten und Rechtsstaat» publik. Dabei handelt es sich um eine Offensive gegen den politischen Islam in der Schweiz. Gefordert wird unter anderem ein Kopftuchverbot an Schulen und ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Zudem will die CVP, dass das Aufenthaltsrecht für Migranten an verbindliche Abmachungen gebunden wird. Im Papier heisst es: «Detailliert formulierte Integrationsvereinbarungen von Neuankömmlingen als Voraussetzung für einen Aufenthalt.» Darin sollen sich Zuwanderer nicht nur auf die Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichten.

Nun hat auch die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz) reagiert. Sie gilt als offizielle Repräsentantin aller Zürcher Muslime, vertritt aber in erster Linie gemässigte bis konservative Organisationen. «CVP-Präsident Gerhard Pfister hält offenbar an einer oberflächlichen und unkonstruktiven Identitätspolitik fest», heisst es einleitend in der Medienmitteilung. Pfister sei bereits 2015 und 2016 dabei gescheitert, eine ähnliche Debatte in Gang zu bringen, als er die Behauptung aufstellte, «Muslime würden zur Schweiz gehören, der Islam aber nicht».

Bedingungsloses Bekenntnis zum Rechtsstaat

Es scheine nun so, schreibt Vioz weiter, als ob Pfister um jeden Preis eine öffentliche Profilierung anstrebe, indem er erneut entgegen den Grundprinzipien unseres liberalen, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats «Repressionsmassnahmen gegenüber andersgläubigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern» fordern würde.

Anschliessend nimmt der Dachverband zu den einzelnen Forderungen des CVP-Papiers detailliert Stellung. Zur Unantastbarkeit des modernen Rechtsstaats heisst es, dass sich Vioz bereits 2005 in einer Grundsatzerklärung «bedingungslos» unter anderem zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen habe. Die CVP will kein Parallelrecht und keine Parallelgesellschaften tolerieren. Damit rennt sie bei Vioz offene Türen ein: «Weder die Vioz noch ihre Mitgliedsorganisationen fordern ein Parallelrecht oder Parallelgesellschaften. Wir stehen dezidiert in Wort und Tat für die Integration, den gesellschaftlichen Frieden und den interreligiösen Dialog.»

Lieber Unterstützung statt Anfeindungen

Weiter will die CVP fundamentalistisches Gedankengut bekämpfen, keine Hassprediger und die Einreise sowie öffentliche Auftritte von Fundamentalisten verbieten. Gewaltextremisten wolle auch die Vioz bekämpfen – «wir würden uns freuen, wenn wir in diesem Kampf, statt angefeindet zu werden, Unterstützung erfahren würden.» Man thematisiere in Workshops mit Jugendlichen diese Themen und leiste trotz sehr beschränkten Ressourcen täglich einen persönlichen und finanziellen Beitrag zur Extremismusprävention.

Die von der CVP kritisierten «Kleidervorschriften mit diskriminierendem Charakter» sehen die Zürcher Muslime anders. Das muslimische Kopftuch bedeute nur in der «patriarchal-bevormundenden Lesart» durch Pfister eine «Unterordnung der Frau unter den Mann». Die absolute Mehrheit der «mündigen und selbstbewussten Musliminnen in der Schweiz» hätte sich «bewusst» für das Kopftuch entschieden.

Vioz stellt schliesslich fest, dass es schleierhaft sei, weshalb Pfister einen «solchen Kulturkampf erneut herbeizusehnen scheint». Statt sich für ein friedliches Zusammenleben, unabhängig der Religionszugehörigkeit und Weltanschauung, auszusprechen, würden muslimische Bürgerinnen und Bürger mit diesem CVP-Papier erneut «auf platte und unbelegte Vorurteile» reduziert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2017, 17:46 Uhr

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