Abu Ramadan ficht Asylentzug an

Die Berner Regierung beschliesst die Wegweisung von Abu Ramadan. Der nach eigenen Angaben mittellose Ramadan hat jedoch einen Anwalt an seiner Seite.

Zukunft ausserhalb der Schweiz. Prediger und Vorbeter Ben Salem Salah alias Abu Ramadan bei einem seiner umstrittenen Auftritte.

Zukunft ausserhalb der Schweiz. Prediger und Vorbeter Ben Salem Salah alias Abu Ramadan bei einem seiner umstrittenen Auftritte.

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Der siebenköpfige Regierungsrat des Kantons Bern hat an seiner Sitzung letzte Woche Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Bieler Hassprediger Abu Ramadan die Schweiz verlassen muss. Dies bestätigen zwei voneinander unabhängige Quellen gegenüber der Basler Zeitung. Damit wird klar, dass die Berner Regierung das nach Recherchen von Tages-Anzeiger und SRF aufgeflogene hetzerische Treiben des Predigers gegenüber Christen, Juden sowie diversen nichtmuslimischen Volksgruppen nicht hinnehmen will.

Ob Regierung und Behörden in Bern den Entscheid innert nützlicher Frist umsetzen können, ist allerdings eine andere Frage. Denn der nach eigenen Angaben mittellose Ramadan ist offenbar bereit, den Rechtsweg zu beschreiten; er hat einen Anwalt an seiner Seite. Der Asylstatus wurde Ben Salem Salah alias Abu Ramadan im August entzogen, weil er als Flüchtling widerrechtlich mit einem libyschen Pass wiederholt in sein Heimatland zurückgereist war. Rechtskräftig ist der Entscheid noch nicht. Gegenüber dem «Blick» hat Daniel Bach, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), bestätigt, dass beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eine entsprechende Beschwerde eingegangen sei.

Ramadan (64), der über seine Wohngemeinde Nidau über Jahre hinweg mindestens 600'000 Franken Sozialhilfe bezogen hatte und heute von der AHV sowie Ergänzungsleistungen lebt, betete in der Bieler Moschee: «Oh Gott, nimm/fass/packe die Hindus» und die anderen Gruppen, «schütze uns vor ihrem Übel/Bösen und behüte uns vor ihrem Unglück und bestimme als Massnahme ihre Vernichtung.» So übersetzt der anerkannte Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, Professor und Direktor des Instituts für Islamwissenschaft an der Universität Bern, die von Tages-Anzeiger und SRF aufgedeckten und dokumentierten Aussagen Ramadans. Zur Deutung des Hetzgebets Ramadans ist zuletzt ein Streit über die genaue Übersetzung ausgebrochen. Diesen klärte Schulze.

Sicherheitsrelevantes Signal

Ungleich wichtiger und von hohem Sicherheitsinteresse erscheint demgegenüber die Beantwortung der Frage, ob die Schweiz in der Lage ist, das rechtlich und gesellschaftlich Untolerierbare zu ahnden und Ramadan wegzuweisen. Führten aber falsche Toleranz und Behördenentscheide dazu, dass am Schluss nichts geschieht, hätte dies innenpolitisch, vor allem aber gegenüber Extremisten, möglicherweise fatale Auswirkungen. Statt eine abwehrende Wirkung zu erzeugen («bei uns nicht!»), würde die Schweiz das Signal aussenden, extremistische Handlungen führten bei Bekanntwerden vorübergehend zu Aufregung und medialem Lärm; am Schluss aber passiere nichts.

Das Asylgesetz geht vor

Bisher lief diesbezüglich ziemlich alles schief. Beim ersten Versuch, Ramadan loszuwerden, den die Nidauer Sozialkommission im Jahr 2012 unternahm, spielte der hohe Bezug von Sozialhilfe die zentrale Rolle. Gestützt auf das Ausländergesetz (AuG) stellte die Sozialkommission am 20. April 2012 dem Migrationsamt des Kantons Bern den «Antrag auf Überprüfung der Aufenthaltsbewilligung» von Ramadan. In die entsprechenden Dokumente hatte die BaZ Einblick.

Die Nidauer stellten dabei fest, dass sich Abu Ramadan «bis heute wirtschaftlich nicht integrieren konnte», sie kommt zum Schluss, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gemäss Artikel 63 im Ausländergesetz ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung durch den Migrationsdienst möglich und entsprechend zu prüfen ist. In diesem Artikel 63 des Ausländergesetzes steht, dass man jemandem die Niederlassungsbewilligung C, wie sie Ramadan besitzt, entziehen kann, wenn er «dauerhaft» und «erheblich» Sozialhilfegelder bezieht. Die abschlägige Antwort aus dem Migrationsamt des Berner Polizeidirektors Käser stützte sich nun aber nicht auf das Ausländergesetz, sondern auf das Asylgesetz. Dieses beinhaltet den entscheidenden Passus bezüglich Sozialhilfe nicht.

Lief da etwas falsch?

Nein, sagte gestern das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage. SEM-Sprecher Daniel Bach schreibt: «Die Nidauer Sozialkommission stützte ihren Antrag auf Artikel 63 im Ausländergesetz, was grundsätzlich für diese Anfrage berechtigt ist. Der Migrationsdienst des Kantons Bern antwortet jedoch gestützt auf das für Abu Ramadan gültige Spezialgesetz – das Asylgesetz –, weil das in diesem Fall für diese Person Anwendung findet.» Das Problem damals, 2012: Der alte Artikel 60 des Asylgesetzes sah vor, dass man im Fall von Asyl nach fünf Jahren einen Anspruch hatte auf die Erteilung einer C-Bewilligung. Bach: «Man hätte die C-Bewilligung von Ramadan nicht widerrufen können, weil er gemäss Asylgesetz Anspruch darauf hatte.»

Mit der neuen Entwicklung sieht die Sache nun aber anders aus. Nach erfolgtem Entzug von Ramadans Asylstatus greift das Ausländergesetz. Es eröffnen sich Möglichkeiten, Ramadan loszuwerden. Die Abschiebung nach Libyen ist ebenfalls realistisch. Daniel Bach sagt, «ein Wegweisungsvollzug nach Libyen ist grundsätzlich möglich». Die Zusammenarbeit mit Libyen funktioniere. Die libysche Botschaft in Bern stelle die nötigen Reisedokumente aus. Nicht vollzogen werden kann die Wegweisung, wenn eine persönliche Gefährdung besteht oder wenn das Völkerrecht verletzt würde. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.09.2017, 08:41 Uhr

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