Alle gegen die bösen Populisten

Das Podium mit dem deutschen Bundespräsidenten Steinmeier zum Thema Demokratie ist einseitig besetzt.

Essen auf Rollen. Alain Berset (M. l.) und Frank-Walter Steinmeier (M. r.) verköstigen sich im Zug auf dem Weg nach Bern.

Essen auf Rollen. Alain Berset (M. l.) und Frank-Walter Steinmeier (M. r.) verköstigen sich im Zug auf dem Weg nach Bern. Bild: Keystone

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In den USA gewinnt ein Exzentriker namens Donald Trump die Präsidentschaftswahlen. Grossbritannien beschliesst den Austritt aus der EU. In Italien feiert Beppe Grillos Protestbewegung «Cinque Stelle» Wahlerfolge. Und in der Schweiz formiert sich Widerstand gegen die forcierte Übernahme von EU-Recht. All diese Vorgänge verbindet, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen nicht vertreten sehen und ihre demokratische Mitbestimmung gegenüber einer überheblich empfundenen Politkaste sichern wollen. Nicht selten profitieren schrille Figuren von diesem Aufbegehren.

Im Grunde geht es immer um eine Frage, die derzeit wie kaum eine zweite weltweit die politische Auseinandersetzung prägt: Wie soll Demokratie gelebt werden? Vor diesem Hintergrund erscheint das öffentliche Podium, das heute unter Beteiligung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Schweiz stattfindet, eigentlich vielversprechend: «Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?», lautet der Titel der Debatte an der Universität Freiburg. Ob diese aber spannend wird, ist zu bezweifeln. Denn so, wie die Diskussion angekündigt und die Runde personell zusammengesetzt wurde, scheint alles auf das ewig einseitige Deutungsmuster hinauszulaufen. Dieses lautet zugespitzt: Die «bösen Populisten» bedrohen die Demokratie!

Autoritarismus und Populismus

In der Einladung wird das Podium so angekündigt: «Die Gesellschaft fragmentiert sich zunehmend, in vielen Ländern wächst die Ungleichheit, ‹Fake News› stören die demokratische Meinungsbildung, Digitalisierung verwandelt den Lebensalltag, Autoritarismus und Populismus erleben einen unheimlichen Aufschwung.» Es gehe um die Diskussion von Strategien, «um aus dieser Phase des Umbruchs unbeschadet, vielleicht sogar gestärkt hervorzugehen».

Die Frage, warum sich die Gesellschaft angeblich «fragmentiert», warum «Autoritarismus und Populismus» in vielen Staaten «unheimlich» Auftrieb haben und warum auch sonst so vieles die Demokratie «stört», scheint sich offenbar gar nicht erst zu stellen.

Seitens der Teilnehmer der Debatte ist kaum zu erwarten, dass dem vorgespurten Schema deutlich widersprochen wird. Auf dem Podium ist nebst dem Sozialdemokraten Steinmeier der Schweizer Bundespräsident und Sozialdemokrat Alain Berset. Ihnen zur Seite sitzt Flavia Kleiner von der Operation Libero, einer Art Anti-SVP-Bewegung. Die «offene Schweiz» müsse vor nationalkonservativen Angriffen verteidigt werden, lautet Kleiners Credo.

Linkslastige Runde

Weiter nimmt Eva Maria Belser, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, an der Diskussion teil. «Die schweizerische Bundesverfassung und der Verfassungsgeber bewegen sich nicht im luftleeren Raum, sondern sind eingebettet in europäische und internationale Normen zum Schutz der Menschenrechte», mahnte sie in einem NZZ-Artikel, nachdem das Bundesgericht 2013 internationale Konventionen gegenüber der Schweizer Verfassung den Vorzug gegeben hatte. Weiter ist die Politologin Adrienne Fichter auf dem Podium. Sie sieht die Demokratie durch Social Media in Gefahr. Ob Politwerbung im Netz aber abstimmungserprobte Wähler allzu stark beeinflussen kann, erscheint fraglich.

Geleitet wird die Diskussion von Nicola Forster, Präsident des europafreundlichen Thinktanks Foraus. Er warnte kürzlich in der Weltwoche vor einer «Abschottung» der Schweiz. Von ihm sind kaum Fragen zu erwarten, die die tendenzielle Linkslastigkeit der Runde aufmischen würden.

Nach welchen Kriterien wurde die Diskussionsrunde zusammengestellt? Auf diese Frage gibt es beim Departement des Innern, das seitens des Bundes für das Podium zuständig ist, nur Allgemeinplätze. Es seien Personen angefragt worden, «die zum Thema geforscht, publiziert oder sich hierzu in politischen Debatten schon engagiert haben». So ist denn für heute ein einvernehmlicher Gesprächsverlauf zu erwarten – ohne störende Nebengeräusche von «Populisten». (Basler Zeitung)

Erstellt: 26.04.2018, 09:58 Uhr

Steinmeier und Berset loben «ausgezeichnete» Beziehung

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gestern zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Zusammen mit seinem Amtskollegen Alain Berset hob er die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor.

«Enger könnte die Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten kaum sein», sagte Steinmeier an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Berset nannte aber auch strittige Punkte wie die Lärmbelastung durch den Flughafen Zürich und die deutsche Eisenbahn-Anbindung an den Gotthard-Tunnel.

Steinmeier bekräftigte seine Hoffnung, dass die Verhandlungen zum angestrebten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU «hoffentlich» noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen. Deutschland habe ein starkes Interesse an einer engen Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU.

In seiner Ansprache vor dem Gesamtbundesrat im Bundeshaus hatte Steinmeier die Schweiz zuvor als starke Demokratie gewürdigt. Ein besonderes Lob sprach er dem Engagement vieler Schweizer in zahlreichen internationalen Organisationen und in Krisenregionen aus. Zentrales Element seiner Rede war der Zustand der Demokratie in Europa, die es zu verteidigen gelte. Darin wünsche er sich die EU-Staaten und die Schweiz Seite an Seite.

Vor ihm hatte Berset insbesondere die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen beider Länder betont. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Deutschland habe 2017 rund 100 Milliarden Franken erreicht. Auch bildeten Bern und Berlin eine Wertegemeinschaft. Etwas komplizierter sei die Situation hinsichtlich Identität und Institutionen. «Und zwar gerade, weil die Schweiz eines der europäischsten Länder ist – geografisch, geschichtlich, kulturell.» Die Schweizer Identität konstituiere sich seit jeher in einer Dialektik von Verflechtung und Abgrenzung. Die Schweiz sei stark in die EU integriert – «stärker als viele Mitgliedsländer». Es sei deshalb nur logisch, dass beide Seiten an guten und geregelten Beziehungen interessiert seien. «Wir wollen diese Beziehungen weiter entwickeln und zukunftsfähig machen», sagte Berset.

Steinmeier sprach am Nachmittag neben Berset auch mit Vizepräsident Ueli Maurer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis. SDA

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