Asylpolitischer Sprengstoff in der Sozialhilfe

Die Kosten in der Flüchtlingspolitik explodieren – dabei wurden viele Zusatzrechnungen noch gar nicht berücksichtigt.

Konfliktstoff Integration. Asylbewerber aus Eritrea vertreiben sich in Lumino die Zeit. Die Chance, in der Schweiz arbeiten zu können, ist gleich null.

Konfliktstoff Integration. Asylbewerber aus Eritrea vertreiben sich in Lumino die Zeit. Die Chance, in der Schweiz arbeiten zu können, ist gleich null. Bild: Keystone

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Nicht, dass es in der Schweiz zu wenig Statistiken gäbe. Selbst für den Asylbereich gibt es Dutzende von Tabellen und Auswertungen. Nur das Wichtigste fehlt: Eine Darstellung des Grossen und Ganzen, nämlich der Gesamtkosten, die Bund, Kantonen und Gemeinden aus der Flüchtlingspolitik erwachsen.

Aussagen über die effektiv ausgerichteten Leistungen seien wegen der föderalistischen Geldströme nicht möglich, antwortete der Bundesrat Anfang Juli auf einen Vorstoss von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Dessen Partei hatte zuvor in grossflächigen Inseraten eine Zahl in die Welt gesetzt. Das Asylwesen koste die Schweiz sechs Milliarden, behauptete sie. Die Rechnung war allerdings um die Hälfte hochfrisiert worden, indem die SVP auch gleich die drei Milliarden für die Entwicklungshilfe dazugerechnet hatte.

Finanzpolitischen Ärger erspart

Dabei dürfte sie mit ihrer Schätzung von drei Milliarden für den Asylbereich gar nicht so schlecht liegen. Auf 1,3 Milliarden beläuft sich allein schon das Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM). Es trägt die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im Asylverfahren und bezahlt den Lebens­unterhalt anerkannter Flüchtlinge ohne Arbeit in den ersten fünf Jahren ebenso wie jenen der vorläufig Aufgenommenen in den ersten sieben Jahren.

Das ist politisch nicht ungeschickt. So ersparte sich der Bund bisher wenigstens den finanzpolitischen Ärger mit seiner Flüchtlingspolitik. Deren finanzielle Auswirkungen für Kantone und Gemeinden sickern erst mit mehrjähriger Verzögerung ein und sind vor dem Hintergrund der generell wachsenden Kosten für die soziale Sicherheit nur noch ein Teilaspekt.

Aber jetzt ist es mit der Ruhe vorbei. Für 2014 meldete das SEM rekordhohe Aufnahmezahlen. 26?715 Asylgesuche wurden behandelt, zwei Drittel der Gesuchsteller können bleiben: Rund 6200 erhielten Asyl, 9300 eine vorläufige Aufnahme und rund 2200 eine Härte­fallregelung. Die grössten Gruppen kommen derzeit aus Eritrea und Syrien, was die Gemeinden vor zusätzliche Probleme stellt. Bereits müssen Kurse für den Umgang mit eritreischen Flüchtlingen abgehalten werden. Es prallen Welten aufeinander. Das weiss jeder Sozialarbeiter, der schon versucht hat, einer Eritreerin die Waschmaschine und die Waschordnung im Mehrfamilienhaus zu erklären.

Vor allem aber dämmert es den Gemeinden, was mit diesen Menschen auf sie zukommt, wenn nicht mehr der Bund ihren Lebensunterhalt bestreitet. Sie sind zumindest in der ersten Generation kaum integrierbar.

Faktor für das Gesundheitswesen

Über 90 Prozent der Eritreer haben keine Arbeit und werden auf dem Schweizer Arbeitsmarkt, der kaum niederschwellige Jobs zu bieten hat, wohl auch keine finden. Familien sind in der Regel kinderreich, ihr Gesundheitszustand so schlecht, dass Asylfachleute hinter vorgehaltener Hand darauf hinweisen, dass die Flüchtlinge auch für das Gesundheitswesen längst ein Wirtschaftsfaktor sind.

Vor allem aber wachsen die Sozialhilfeausgaben sprunghaft an. Bereits leben in der Schweiz rund 26?000 anerkannte Flüchtlinge, die nicht mehr unter der Obhut der Bundeskasse stehen. Dazu kommen gut 10?000 vorläufig Aufgenommene, die länger als sieben Jahre in der Schweiz sind. Bei einer Sozialhilfequote von 70 Prozent belasten sie die Sozialhilfe bereits mit rund 680 Millionen Franken – wenn mit den tendenziell tieferen Ansätzen der Flüchtlingssozialhilfe gerechnet wird. Jährlich sickert ein weiterer Flüchtlingsjahrgang in die Sozialhilfe ein.

Zurzeit sind es rund 1500, weil vor sieben und fünf Jahren viel weniger Gesuche gestellt wurden. Aber diese Zahl verdoppelt sich in den nächsten Jahren. Bis 2020 dürfte die Sozialhilfe um weitere 700 Millionen Franken belastet werden. Die Aarburger SVP-Gemeinderätin Martina Bircher, im Hauptberuf Controllerin bei der Schweizerischen Post, hat den Effekt für ihre Gemeinde näher untersucht. Sie kam zum Schluss, dass in Aarburg in sieben Jahren bereits 45 Prozent der Sozialhilfebezüger ehemalige Asylbewerber sind. Man muss nicht Politik­experte sein, um den sozialpolitischen Sprengstoff dieser Entwicklung zu erkennen.

Die Sozialhilfekosten sind mit Abstand der grösste Posten, aber auch in anderen Bereichen strapaziert die Asylpolitik die Solidarität zunehmend: Rund 15?000 Kinder allein von den anerkannten Flüchtlingen besuchen derzeit die hiesigen Schulen – noch einmal so viele dürften es von jenen Flüchtlingen sein, die noch unter Obhut des Bundes stehen.

Bei jährlichen Durchschnittskosten von 17?000 Franken pro Schüler und Jahr sind das bereits 500 Millionen Franken. In Wahrheit ist es infolge des hohen Betreuungs­aufwandes wohl deutlich mehr. Vor allem aber sorgt die schwierige Integration für Konfliktstoff.

Unscharf, aber beunruhigend

Im Strafvollzug, wo rund ein Zehntel der Inhaftierten Asylsuchende sind, summieren sich die Kosten auf rund 120 Millionen, was eine sehr vorsichtige Schätzung ist. Politisch weitaus verheerender sind allerdings die Schlag­zeilen über die Ausländerkriminalität.Das Bild des Grossen Ganzen ist unscharf, zugegeben, aber auch in seinen Konturen beunruhigend.

Die Kosten für das Asylwesen belaufen sich nach dieser Rechnung schon heute auf jährlich 2,6 bis 3,5 Milliarden Franken. Und die Belastung der Sozialhilfe unterliegt nicht den Schwankungen der Flüchtlingsströme, sondern wächst kumulativ. Gibt die Politik hier nicht zügig Gegensteuer, wird das ein gefundenes Fressen für Scharfmacher, gegen die die heutige SVP ein Block­flötenorchester ist. (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.07.2015, 14:04 Uhr

Prepaid-Karten statt Bargeld für Flüchtlinge

Noch diesen Herbst will die Gemeinde Aarburg einen Pilotversuch starten, um die Geldüberweisungen von Flüchtlingen in die Herkunftsländer wenigstens zu erschweren. Sozialhilfeempfängern aus besonders armen Herkunftsländern sollen die Unterstützungsleistungen künftig monatlich als «Prepaid-Guthaben» auf eine Kreditkarte geladen werden.

Die Kreditkarten können mit einer ­Ausnahme normal eingesetzt werden: Die Auszahlung von Bargeld ist nicht möglich. Aarburg will damit eine ­Empfehlung des Organisationsberaters und Sozialarbeiters Urs Mühle um­­setzen, der die Sozialhilfe von Aarburg im Auftrag des Gemeinderats durchleuchtet hat.

540 Milliarden Dollar für zu Hause

Die zuständige Gemeinde­rätin Martina Bircher (SVP) lässt derzeit abklären, wie das Vorhaben gesetzeskonform umgesetzt werden kann. Im Herbst soll es mit einzelnen Familien getestet werden, ab 2016 will es Bircher für alle Bezüger aus armen Herkunftsländern einführen.

Zwar sei ihr bewusst, dass mit dieser Lösung ein Tauschhandel einsetzen werde, um an Bargeld zu kommen. «Trotzdem wird die Zweckentfremdung der Sozialhilfegelder so erschwert», sagt sie. Zudem erhoffe sie sich, dass Aarburg damit an Attraktivität für Sozialhilfebezüger verliere.

Die Geldtransfers von Emigranten in ihre Herkunftsländer werden Remit- tances genannt und haben weltweit 2012 gemäss Schätzungen der UNO und der Weltbank ein Jahresvolumen von 540 Milliarden Dollar erreicht. Auch die meisten Eritreer in der Schweiz unterstützen Familienmitglieder in der Heimat, wie eine Studie des Staatsekretariats für Migration (SEM) bereits 2010 festhielt.

Für die Daheimgebliebenen seien diese Überweisungen oft die einzige Einnahmequelle und dienten dem täglichen Bedarf und der Finanzierung von Schulkosten ebenso wie der Finanzierung der Auswanderung und der Schlepperkosten oder des Familiennachzugs.

Mit andern Worten: Mit Sozialhilfegeldern werden auch Reisekosten für weitere Flüchtlinge finanziert. Kommt hinzu, dass der eritreische Staat bei seinen in der Schweiz lebenden Bürgern eine Einkommenssteuer von zwei Prozent einzieht. Wer sie nicht bezahlt, kann Dokumente wie den Pass nicht erneuern oder in der Heimat kein Land mehr kaufen oder erben. Deshalb würden die meisten Eritreer die Steuer bezahlen, heisst es in der Studie. hu

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