Avenir-Suisse-Direktor ist gegen Inländervorrang

Die Personenfreizügigkeit müsse erhalten bleiben, sagt Peter Grünenfelder. Er glaubt an den bilateralen Weg mit der EU.

Lösungssuche mit der EU: Die Schweiz müsse den Zuwanderungssog innenpolitisch dämpfen, sagt Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse. (30. März 2016)

Lösungssuche mit der EU: Die Schweiz müsse den Zuwanderungssog innenpolitisch dämpfen, sagt Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse. (30. März 2016) Bild: Gaetan Bally

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Avenir Suisse, Peter Grünenfelder, plädiert für eine innenpolitische Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Denn Zugeständnisse aus Brüssel seien nicht zu erwarten, sagt Grünenfelder.

«Die Schweiz muss den Zuwanderungssog vor allem innenpolitisch dämpfen, etwa durch flexiblere Altersrücktritte oder durch bessere Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt», sagte Grünenfelder in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» vom Montag. Die Personenfreizügigkeit müsse «im Kern» unbedingt erhalten bleiben.

Hohe Bürokratiekosten

Eine Absage erteilt Grünenfelder Kontingenten und einem Inländervorrang. Kontingente führten zu einem politischen Verteilkampf und zu schädlicher Strukturerhaltung, warnte er. Ein Inländervorrang wiederum würde dem Staat und den Unternehmen laut Grünenfelder hohe Bürokratiekosten auferlegen.

Der Avenir-Suisse-Direktor hofft, dass die Schweiz den Bilateralismus aufrechterhalten könne. Von gewissen Kreisen werde der bilaterale Weg nach Kräften unterminiert, sagte Grünenfelder. Doch würde dieser tatsächlich gestoppt, «könnte dies die Schweiz näher an Europa bringen, als es sich die Gegner des Bilateralismus ausmalen».

Keine Sonderprivilegien wegen Brexit-Virus

Der Brexit erschwert laut Grünenfelder die Lösungssuche für die Schweiz in der Zuwanderungsfrage. «Da die EU alles daransetzen wird, das Brexit-Virus nicht weiter ausbreiten zu lassen und Nachahmer abzuschrecken, ist nicht mit Sonderprivilegien für unser Land zu rechnen.»

Zugeständnisse in der Zuwanderungsfrage seien nicht zu erwarten. Und man müsse davon ausgehen, dass wegen des Brexit Schweizer Anliegen auf der europäischen Prioritätenliste noch weiter absteigen würden, sagte Grünenfelder.

Schneider-Ammann hofft auf Schutzklausellösung

Der Bundesrat will sich trotz Brexit-Votum bei der EU rasch Gehör verschaffen, wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Wochenende sagte. Er sieht «gewisse Chancen» aufseiten der EU für eine Lösung wie jene, an der der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl arbeite.

Diese orientiert sich nicht an der Zuwanderung, sondern an der konkreten Situation in Branchen und Regionen. Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, soll auf dieser Ebene eine Schutzklausel ausgelöst werden. (ij/sda)

Erstellt: 27.06.2016, 11:46 Uhr

Artikel zum Thema

Kroatien-Protokoll gilt erst, wenn Lösung zu MEI steht

Der Ständerat setzt sich durch: Der Bundesrat darf das Kroatien-Protokoll erst dann ratifizieren, wenn er mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat. Mehr...

Schweizer beharren auf den Bilateralen

Zuwanderung regulieren, aber nicht um den Preis der Bilateralen: Das sagen zwei Drittel der Befragten in einer Abstimmungsanalyse. Mehr...

Blog

Blogs

Mamablog Die Klasse überspringen oder nicht?

Sweet Home Ein Dutzend Ideen für schönere Kinderzimmer

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Waagrechtstart: An den Festlichkeiten des St. Juliantag in Malta, springt ein Wettkämpfer von einem rutschigen Pfahl und schnappt sich die Fahne über dem Wasser. (20.August 2017)
(Bild: Darrin Zammit Lupi ) Mehr...