Bei Illegalen schaut keiner genau hin

Sans-Papiers haben in der Schweiz Rechte – aber keine Pflichten.

«Komplexe Problematik». Die Unterstützer der «Operation Papyrus» für Sans-Papiers in Genf.

«Komplexe Problematik». Die Unterstützer der «Operation Papyrus» für Sans-Papiers in Genf. Bild: Keystone

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Von der Wiege bis zur Bahre führen die Schweizer Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene Buch über ihre Bevölkerung. Dies zum Teil mit sehr hohem Detaillierungsgrad. So müssen Neuzuzüger in der Stadt Solothurn bei der Einwohnerkontrolle angeben, ob sie geschieden sind und falls ja, von wem. Selbst für Nutztiere gilt eine strikte Meldepflicht. Anhand der Tierverkehrsdatenbank können die Behörden jederzeit den Standort jeder Kuh im Land einsehen.

Bei der Identifizierung illegal hier lebender Migranten hingegen ist der behördliche Registrierungseifer weniger ausgeprägt. Zwar zeichnen Hilfsorganisationen, Aktivisten, linke Politiker und Journalisten gerne das Bild der Sans-Papiers, die im Verborgenen leben, in der ständigen Angst vor der Entdeckung und damit der Ausschaffung. Es gibt allerdings einige Hinweise darauf, dass Illegale in der Schweiz fast so leben können wie jeder Legale auch.

Kein Zahlen von Steuern

Denn laut dem Bericht «Sans-Papiers in der Schweiz 2015», den das Staatssekretariat für Migration (SEM) erarbeiten liess, haben sie zahlreiche Rechte, etwa auf Hilfe in Notlagen einschliesslich des Rechts auf elementare medizinische Versorgung und das Krankenversicherungsobligatorium sowie auf Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung, und können ihre Kinder zur Schule, in eine Hochschule oder in eine Berufslehre schicken.

Erwerbstätige Sans-Papiers – laut Bericht sind dies immerhin neun von zehn Erwachsenen – müssen vom Arbeitgeber bei den Sozialwerken angemeldet werden. 2300 Sans-Papiers hätten einen AHV-Ausweis, schreiben die Autoren. Zudem muss der Arbeitgeber sie gegen Berufsunfall und -krankheit versichern, und sie haben – wie alle anderen Arbeitnehmenden auch – Anspruch auf kantonale Familienzulagen. Nur Steuern bezahlen, das müssen die Illegalen laut dem Bericht nicht, weil ihre Anwesenheit den Behörden in der Regel unbekannt ist.

«System funktioniert sehr gut»

Wie kann jemand illegal hier leben und trotzdem eine AHV-Nummer haben? Beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) spricht man von Zielkonflikten. Denn alle Personen, die sich in der Schweiz aufhalten oder die hier arbeiten, müssten obligatorisch in der ersten Säule versichert sein. «Illegal bleibt aber illegal», sagt BSV-Sprecher Harald Sohns zwar und betont, dass Illegale aus illegal erzieltem Einkommen immerhin zur solidarischen Finanzierung der Sozialversicherungen beitragen würden. «Auf der anderen Seite ist ein Leistungsbezug aus der ersten Säule von Personen, die Identitätsnachweise verweigern, praktisch unmöglich.»

Laut Sohns obliegt es den Arbeitgebern, zu überprüfen, ob sich ihre Mitarbeitenden legal in der Schweiz aufhalten. Dass die AHV dies überprüfe, würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten und mache keinen Sinn. «Die Ausgleichskassen melden Anhaltspunkte für Schwarzarbeit entweder an das kantonale Kontrollorgan oder direkt an die betroffene Migrationsbehörde, wenn sie feststellen, dass sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten wurden», so Sohns. «Wir haben heute insgesamt ein System, das sehr gut funktioniert.»

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist sich dessen nicht so sicher. Er wollte es genauer wissen und fragte bei verschiedenen Bundesämtern und -stellen nach, wie illegale Migranten aufgedeckt und identifiziert werden. Das Resultat sei ernüchternd, so Aeschi.

«Keiner fühlt sich verantwortlich»

«Für die Vergabe einer AHV-Nummer spielt der ausländerrechtliche Status keine Rolle, und auch die Eidgenössische Steuerverwaltung, die neu die AHV-Nummer als Steueridentifikationsnummer verwendet, klärt weder die Identität noch den Aufenthaltsstatus einer Person ab.» Zwischen den Ämtern gebe es zu wenig oder keinen Datenaustausch. Sein Fazit: «Bei den Verwaltungsstellen fühlt man sich weder für die Identifizierung von Illegalen verantwortlich, noch besteht der Wille, an der Situation etwas zu ändern.»

Auch das Parlament hat es nicht eilig, den Mangel zu beheben. Zwar forderte die Sozialkommission (SGK) des Nationalrats unlängst in einer Motion, dass der Bundesrat die Gangart gegenüber Illegalen verschärft, indem er etwa den Rechtsanspruch auf und aus AHV und Krankenversicherung auf Personen mit einem geregelten Aufenthaltsstatus beschränkt.

«Komplexen Problematik der Sans-Papiers»

Der Nationalrat stimmte dann allerdings lieber einem Postulat der Staatspolitischen Kommission zu, das verlangte, vor einer Gesetzesänderung sei eine gründliche Prüfung der «komplexen Problematik der Sans-Papiers» vorzunehmen.

So lange mag SVP-Fraktionschef Aeschi nicht warten: «Wir werden mit den verantwortlichen Verwaltungsstellen das Gespräch suchen, um Gesetzesänderungsvorschläge zu besprechen und dann entsprechende parlamentarische Vorstösse einreichen.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.08.2018, 10:12 Uhr

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