«Bilaterale schützen Schweizer Firmen nicht»

Wie sehr schadet die EU der Schweizer Wirtschaft? SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger fordert Antworten.

Teure Handelshemmnisse. Laut einer Studie der Universität St. Gallen könnten der Schweizer Wirtschaft wegen ­Protektionismus seitens der Europäischen Union 17 Milliarden Franken entgehen.

Teure Handelshemmnisse. Laut einer Studie der Universität St. Gallen könnten der Schweizer Wirtschaft wegen ­Protektionismus seitens der Europäischen Union 17 Milliarden Franken entgehen. Bild: Keystone

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Unlängst gab eine Studie der Hochschule St. Gallen (HSG) zu reden, die aufzeigt, dass die EU der Schweizer Wirtschaft schadet. Dies nicht durch explizit gegen die Schweiz gerichtete Massnahmen, wie Studienautor Simon Evenett, Professor für Aussenwirtschaft an der HSG, sagt. Die EU schade ihren Handelspartnern durch die Subventionierungen, mit denen die EU-Mitgliedsländern ihren inländischen Unternehmen seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 unter die Arme greifen. Laut der Studie könnte einer von sieben Schweizer Franken aus dem Export in die EU wegen der schädlichen EU-Massnahmen verloren gehen. Auf ein Jahr gerechnet entspricht dies Schweizer Exporten in die EU in der Höhe von über 17 Milliarden Franken, die auf diese Weise gefährdet sein könnten.

Von der Studie aufgeschreckt, reichte die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger eine Interpellation ein. Darin will sie vom Bundesrat wissen, ob es zutrifft, dass die Schweizer Wirtschaft jährlich im Umfang von 17 Milliarden Franken geschädigt werde und ob der Bundesrat die EU und die für die Handelsüberwachung zuständigen internationalen Ausschüsse mit der HSG-Studie konfrontieren, offene Fragen diskutieren und Korrekturen verlangen werde. Zudem will Flückiger wissen, weshalb der Schaden für die Schweizer Wirtschaft schneller zugenommen habe. Zumal sich die EU in diversen Abkommen verpflichtet habe, auf Handelshemnisse zu verzichten.

Bundesrat wiegelt ab

In der nun vorliegenden Antwort versucht der Bundesrat den Ball flach zu halten. Die HSG-Studie halte lediglich fest, dass Schweizer Exporte im Umfang von 17 Milliarden Franken in Bereichen stattgefunden hätten, die potenziell von den erfassten wirtschaftpolitischen Massnahmen betroffen seien. Die Studie gebe hingegen keinen Aufschluss darüber, wie viel Geld die Schweizer Exportwirtschaft tatsächlich verloren hat. Weiter betont der Bundesrat, er setze sich allgemein gegen Diskriminierungen im internationalen Handel ein und wehre sich, wenn wirtschaftspolitische Massnahmen eines Staates gegen Staatsverträge mit der Schweiz verstossen würden.

Bei den in der HSG-Studie analysierten Massnahmen handle es sich jedoch nicht um spezifisch auf die Schweiz zielende Massnahmen. «Ausserdem verstossen sie nicht zwingend gegen die internationalen Verpflichtungen der EU», so der Bundesrat. Auch habe die Regierung keine Kenntnis von Massnahmen der EU, die Staatsverträge der Schweiz tangierten und die nicht bereits Gegenstand von Diskussionen seien.

Zur Frage der Subventionen für Schweizer Unternehmen schreibt der Bundesrat: Bei Auftragsvergabe und Subventionen an Unternehmen sei es im Interesse der Schweiz, internationale Verpflichtungen einzuhalten. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliege sowohl in der Schweiz als auch in der EU den Bestimmungen der bilateralen Abkommen. «Dieses gewährleistet Schweizer Unternehmen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im EU-Raum.»

Dass Schweizer Unternehmen in der EU durchaus diskriminiert sind, schilderte die SonntagsZeitung kürzlich anhand des Bahnbauers Stadler Rail. Für das Unternehmen sei Frankreich ein «Stagnationsmarkt», weil man als ausländische Firma dort an keine Aufträge herankomme. Die französische Regierung vergebe diese fast ausschliesslich an die einheimische Alstom. Trotz der Zunahme an protektionistischen Massnahmen in der EU wehre sich die Schweiz nicht vor dem Schiedsgericht. Laut Studienautor Simon Evenett ist dies ein Grund dafür, dass auch die Schweiz ausländische Unternehmen diskriminiere.

«Nicht täuschen lassen»

Dass der Bundesrat in seiner Interpellationsantwort abwiegelt, überrascht Evenett nicht. «Offizielle Stellen verneinen oft die Wichtigkeit von Handelshemmnissen, wenn sie nicht willens oder in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen.» Anders als die Behörden der Öffentlichkeit weismachen wollten, führten die Verträge zwischen der Schweiz und der EU nicht zu weniger Protektionismus. «Ich bezweifle jedoch, dass sich die Schweizer Unternehmen, die auf dem Markt bestehen müssen, täuschen lassen.»

Für Sylvia Flückiger ist die Antwort des Bundesrats unbefriedigend. «Bei einem potenziellen Schaden von 17 Milliarden Franken sind nähere Abklärungen nötig.» Dass die Regierung nicht mehr Engagement zeige, sei «skandalös». Zumal Schweizer Unternehmen um Aufträge kämpfen müssten und eben nicht durch die bilateralen Verträge mit der EU geschützt seien. Flückiger will deshalb in der Sommersession nachstossen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 18.05.2017, 07:08 Uhr

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