Bürgerliches Debakel

Die Linke setzt sich beim Aktienrecht durch – obwohl SVP, CVP, FDP einmal dagegen waren.

Im Jahr 2013 angenommen. Die Umsetzung der Regeln von Thomas Minders «Abzocker-Initiative» ist Anlass für die Reform.

Im Jahr 2013 angenommen. Die Umsetzung der Regeln von Thomas Minders «Abzocker-Initiative» ist Anlass für die Reform. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Morgen beginnt der Nationalrat seine letzte grosse Debatte vor den Sommerferien. Die Reform des Aktienrechts ist wichtig für rund 200'000 Aktiengesellschaften, keine andere Rechtsform ist häufiger in der Schweiz. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer arbeitet in einer AG. Das Aktienrecht regelt, wie Unternehmen organisiert sind.

Nötig ist die Revision eigentlich nur, weil 2013 die «Abzocker-Initiative» (beziehungsweise Minder-Initiative) angenommen wurde. Deren Vorschriften wurden auf dem Verordnungsweg erlassen und müssen nun ins Gesetz übernommen werden. Wenn der Nationalrat morgen seine Beratungen beginnt, geht es allerdings um sehr viel mehr. Die Vorlage ist ein Beispiel, wie Lobbygruppen ihre Anliegen in ein eigentlich banales Geschäft drücken und wie die Bürgerlichen, welche eigentlich im Parlament die Mehrheit stellen, sich unter Druck setzen lassen.

Der Bundesrat – noch in seiner alten Zusammensetzung mit dem oft mit Links stimmenden Bundesrat Didier Burkhalter – schrieb Geschlechterquoten für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung ins Gesetz. Und als Zugeständnis an die Spekulations-Initiative erfand er Transparenzregeln für Rohstofffirmen und hielt daran fest, auch nachdem die Initiative mit 60 Prozent Nein abgelehnt worden war.

Ablehnung von rechts

Parallel dazu lancierten vom Staat mitfinanzierte Hilfswerke und Umweltorganisationen die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Diese verlangt, dass Schweizer Unternehmen und Tochterfirmen im Ausland nicht nur die dortigen Gesetze, sondern auch Schweizer Recht und internationale Abkommen einhalten. Die Firmen würden in der Schweiz für Verstösse von Geschäftspartnern im Ausland haften. Es gälte eine Beweislastumkehr. Die Firmen müssten also beweisen, dass sie alles getan haben, um das Recht einzuhalten. Die Folgen der Initiative wären drastisch, weil eine unliebsame Firma in der Schweiz mit Klagen eingedeckt werden könnte. Die Schweiz als Unternehmensstandort würde gemieden. Das Ziel der Initianten war von Anfang an klar: die Aktienrechtsrevision mit ihrem Anliegen in ihrem Sinn zu beeinflussen.

In der Vernehmlassung fielen die Vorstellungen des Bundesrats bei den Bürgerlichen komplett durch. Die SVP lehnte grundsätzlich alles ab, was über die Umsetzung der Minder-Initiative hinausgeht. Ähnlich tönte es bei der FDP und bei der CVP. Die zusätzlichen Regelungen für Rohstofffirmen und Geschlechterquoten lehnten die Parteien ab. «Die CVP will ein Aktienrecht, das generell wirtschaftsfreundlich und liberal ist», schrieb der damalige Parteipräsident Christophe Darbellay dem Bundesrat. Und die FDP teilte mit, sie wehre sich «standhaft» gegen staatliche Interventionen im Aktienrecht. Die SP wiederum war von den Vorschlägen des Bundesrats angetan. Zur Sicherheit forderte sie einfach noch mehr.

Wenn die Haltung bei SVP, FDP und CVP so geblieben wäre, könnten sich die Unternehmen zurücklehnen und sich um ihr Geschäft kümmern. Dem ist aber nicht so. Drei Jahre nach der Vernehmlassung sieht die Situation gänzlich anders aus. Der Bundesrat überging die kritischen Bemerkungen in der Vernehmlassung und baute die Regulierungen für die Rechnungslegung und die kleinen und mittleren Betriebe gar noch aus oder hielt an ihnen fest. Die Rechte von Familienmitgliedern in Aktiengesellschaften sollen beschränkt werden, oder Kleinstgesellschaften müssten neben einer Bilanz- und einer Erfolgsrechnung eine Finanzplanung mit einem ausgeklügelten Kennzahlensystem machen. Angesichts von zehn Milliarden Franken an Kosten für Bürokratie pro Jahr ein bemerkenswerter Entscheid. Als der Bundesrat das bekannt gab, protestierten SVP, CVP und FDP dagegen. Auch die Volksinitiative lehnten sie öffentlich ab.

Das sollte sich allerdings ändern. In der vorberatenden Kommission arbeitete SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) zusammen mit dem Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler plötzlich einen Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungs-Initiative aus, der zuletzt sogar knapp angenommen wurde. Bei der CVP und Teilen der FDP dominierte plötzlich die Furcht vor einem Urnengang. Die Haftung der Schweizer Unternehmen für etwaige Vergehen im Ausland und die Beweislastumkehr blieben enthalten. Damit dürfte auch der Gegenvorschlag den Unternehmensstandort unattraktiv machen. Auch die Geschlechterquoten blieben in der Vorlage, allerdings in einer leicht abgeschwächten Form, ebenso die Verschärfung der Vorschriften für das Gewerbe und besondere Vorschriften für Rohstofffirmen. Von der einstigen Ablehnung bei FDP und CVP war nicht mehr viel zu spüren.

Uneinigkeit bei der Wirtschaft

Ausgerechnet jetzt herrscht auch noch Verwirrung unter den Parlamentariern, was die Position der Wirtschaft angeht. «Es war nicht immer klar, was der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse genau will», sagt beispielsweise der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Er sass an einzelnen Sitzungen als Stellvertreter von FDP-Parteichefin Petra Gössi in der vorberatenden Kommission. «Ich hatte den Eindruck, die Wirtschaft befürworte die Vorlage und auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Unternehmensverantwortungs-Initiative», sagt Burkart. Dies bestätigt auch Michael Wiesner, Sprecher von Economiesuisse auf Anfrage. Der Gegenvorschlag sei einfach noch nicht ausgereift. Dass die KMU mit zusätzlicher Regulierung betroffen seien, «sei nicht vorgesehen», behauptet Economiesuisse.

Der Gewerbeverband hingegen möchte die Vorlage genau wegen dieser zusätzlichen Regulierung zurückweisen, mit dem Auftrag, sie auf die Umsetzung der Minder-Initiative zu beschränken.

Mit dem Durcheinander bei den Bürgerlichen droht der Durchmarsch der Linken. Teile der FDP und Teile der CVP dürften entgegen ihrer Vernehmlassung der Vorlage zustimmen. Der Gegenvorschlag könnte angenommen werden, weil die Angst vor dem Urnengang sowohl in der Mitte wie bei Economiesuisse gross sind. Überraschenderweise haben die Initianten am Montag mit einem Brief an die Nationalräte die Zusicherung gegeben, dass sie die Initiative zurückziehen, wenn der Gegenvorschlag unverändert durchkommt. Das unübliche Vorgehen offenbart, dass sie mindestens so viel Respekt vor einem Urnengang haben, wie die eingeschüchterten Bürgerlichen. Sie wollen ihr Anliegen ins Trockene bringen und sich den Abstimmungskampf ersparen.

Die Linke könnte also morgen viel mehr erzielen, als sie bei diesem Geschäft je erhoffen konnte, nämlich einen Gegenvorschlag, mit dem man Unternehmen mit Sitz in der Schweiz jederzeit vor Gericht ziehen könnte, eine Geschlechterquote, die eine Mehrheit nicht wollte, neue Transparenzregeln für Rohstofffirmen, obwohl die Initiative dazu klar abgelehnt wurde, und eine Ausweitung von Regulierung von Grossunternehmen auf KMU – alles Anliegen, welche die Bürgerlichen noch in der Vernehmlassung abgelehnt haben. (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.06.2018, 07:37 Uhr

Blog

Kommentare

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Die Welt in Bildern

Kampf gegen Rassismus: Ein Demonstrant protestiert gegen die Kundgebung «Liberty of Death», eine Versammlung von Rechtskonservativen vor der Seattle City Hall in Seattle, Washington. (18. August 2018)
(Bild: Karen Ducey/AFP/Getty) Mehr...