Bundesrat prüft weniger Sozialhilfe für Ausländer

Der Ständerat lehnt einen verbindlichen Auftrag ab.

Die kleine Kammer sieht zwar Handlungsbedarf, möchte aber die Zuständigkeiten der Kantone in der Sozialhilfe respektieren.

Die kleine Kammer sieht zwar Handlungsbedarf, möchte aber die Zuständigkeiten der Kantone in der Sozialhilfe respektieren. Bild: André Muelhaupt

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Der Bundesrat prüft, ob der Bund den Zugang zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten ausserhalb der EU und der Efta einschränken oder ausschliessen kann. Den Auftrag dazu hat er gestern vom Ständerat erhalten.

Die kleine Kammer nahm ein Postulat ihrer Staatspolitischen Kommission oppositionslos an. Die Regierung soll nun auch Daten erheben, etwa zu den Nationalitäten ausländischer Sozialhilfebezüger und deren Status zum Zeitpunkt der Zuwanderung. Der Bundesrat hatte den Antrag auf Annahme des Vorstosses gestellt.

Auf Ablehnung stiess im Ständerat dagegen eine Motion aus dem Nationalrat, der einen verbindlichen Auftrag erteilen wollte: Einwanderer aus Staaten ausserhalb der EU und der Efta sollten für eine Dauer von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Der Nationalrat hatte dieser Forderung der FDP unter dem Titel «Keine Einwanderung in unser Sozialsystem» zugestimmt. Abhängigkeit von Sozialhilfe könne gemäss Ausländergesetz bereits zum Verlust der Aufenthalts­bewilligung führen, schrieb die FDP. ­Dennoch habe 2012 die Sozialhilfequote unter Bürgern von Drittstaaten knapp zwölf Prozent betragen.

Die kleine Kammer sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf, möchte aber die Zuständigkeiten der Kantone in der Sozialhilfe respektieren, wie Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP, AG) sagte. Ein Prüfantrag sei sinnvoller.

Auch gemäss Justizministerin Simonetta Sommaruga macht dieses Vor­gehen Sinn. «Die Motion wäre aus ­verfassungsrechtlicher Sicht nicht umsetzbar», sagte sie. Den Unmut in der Bevölkerung nehme sie teilweise wahr, aber: «Nur zu sagen, der Unmut sei gross, reicht nicht.»

Zuwanderer aus der EU

Im Parlament ist auch die Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU ein Thema. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) verlangte vom Bundesrat kürzlich Auskunft dazu. Die Sozialhilfequote von EU-­Bürgern betrug 2015 3,1 Prozent, in der Gesamtbevölkerung 3,2 Prozent.

Personen aus EU und Efta können nur Sozialhilfe erhalten, wenn sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung besitzen. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat das Parlament die Voraussetzungen genauer geregelt. So werden Stellensuchende neu explizit von der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Anspruch auf Sozialhilfe haben nur jene, die mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben. Sie behalten ihr Aufenthaltsrecht während sechs Monaten ab Stellenverlust oder ab Ende der Arbeitslosenentschädigung. Es sei davon auszugehen, dass diese gesetzlichen Präzisierungen mehr Rechtssicherheit für die Vollzugsbehörden schaffen würden, schreibt der Bundesrat. (sda)

Erstellt: 09.06.2017, 07:39 Uhr

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