Bundesrat will Migrationspakt unterzeichnen

In anderen Staaten wächst der Widerstand gegen das UNO-Abkommen.

Mehr Rechte. Der UNO-Pakt ermöglicht Migranten in den Zielländern Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen.

Mehr Rechte. Der UNO-Pakt ermöglicht Migranten in den Zielländern Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen. Bild: Keystone

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Weltweit sind 250 Millionen Menschen auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Allein in Afrika wollen laut einer Erhebung des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup knapp 100 Millionen der 15- bis 25-Jährigen auswandern. Viele von ihnen haben das Ziel Europa. Geht es nach der UNO, dann steht ihrer Reise in die Zielländer bald nichts mehr im Weg. Dafür soll der Migrationspakt sorgen, den die UNO-Mitglieder im Dezember in Marokko unterzeichnen sollen.

Auch die Schweiz gehört zu jenen Staaten, die den Pakt unterzeichnen wollen. Dies hat der Bundesrat gestern beschlossen. Zwar scheint es Aussenminister Ignazio Cassis nicht besonders wohl damit zu sein, zumal er das Geschäft schon in der Sitzung vom 14. September traktandiert und dem Bundesrat eine Analyse der möglichen Konsequenzen für die Schweiz nahegelegt hatte. Dem Vernehmen nach stellte Cassis gestern jedoch keinen Antrag darauf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Möglicherweise weniger aus Furcht vor einem Gesichtsverlust auf dem internationalen Parkett als davor, sich im eigenen Departement Feinde zu schaffen. Waren doch Schweizer Diplomaten – damals unter Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter – bei den Verhandlungen zum Pakt federführend.

Österreich erwägt Ausstieg

In anderen Ländern steigt der Widerstand gegen den Pakt. Bereits ausgestiegen sind die USA und Ungarn, sie ziehen es vor, die Migration selber zu steuern. Australien und Dänemark zögern, ebenso Polen und Österreich. Laut österreichischen Medienberichten erwägt die Regierung den Ausstieg, ÖVP und FPÖ seien sich einig, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben. Der polnische Innenminister Joachim Brudzinski kritisierte, der Entwurf könnte zur «illegalen Migration» ermuntern und biete keine Sicherheitsgarantien für sein Land. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

In der Schweiz werden zwar noch die zuständigen parlamentarischen Kommissionen eine Stellungnahme zum bundesrätlichen Entscheid abgeben. Das Parlament wird das Abkommen jedoch nicht behandeln.

Welcher der Bundesräte im Dezember nach Marokko reist, ist laut dem Aussendepartement (EDA) noch unklar. Sicher ist nur, dass das Regierungsmitglied dort eine – mündliche – Erklärung abgeben soll. Auf die Frage, was diese beinhalten soll, schreibt das EDA umständlich: Der Bundesrat werde darauf hinweisen, dass die Schweiz die Ziele des UNO-Migrationspakts «vollumfänglich» unterstütze, «dass sie hingegen bei dessen Umsetzung aufgrund ihrer nationalen Gesetzgebung und Voraussetzungen jedoch keine lückenlose Umsetzung aller vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente anstrebt». Kurz: Die Schweiz setzt den Pakt um, allerdings nicht mit allen dafür vorgeschlagenen Massnahmen.

Der Migrationspakt beinhaltet 10 Leitprinzipien, 23 Ziele und zahlreiche Massnahmen. Dazu gehören mehr Hilfe vor Ort oder die Bekämpfung von Menschenhandel. Zudem soll der Schutz von Migranten ausgebaut werden. Sie sollen beispielsweise in den Zielländern «diskriminierungsfreien Zugang» zu Sozialwerken, zu «bezahlbarer und unabhängiger» Rechtsvertretung, zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung haben. Auch soll der Familiennachzug erleichtert werden.

Das EDA nahm in seiner Mitteilung zum Bundesratsentscheid auch Bezug auf die Analyse der Auswirkungen des Migrationspakts. Diese habe gezeigt, dass der Pakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspreche. Dies, zumal die Schweiz auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sei, etwa im Bereich der Reduktion irregulärer Migration, der Stärkung des Schutzes in den Herkunftsregionen oder der Umsetzung der Rückkehr. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Das sehen nicht alle so: Die SVP hatte den Bundesrat kürzlich aufgefordert, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dieser führe quasi zu einer globalen Personenfreizügigkeit, wie der Zürcher Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt im Interview mit der BaZ erklärte: «Der Pakt will Migration nicht einfach regeln. Er will sie begünstigen.» Die ideologische Basis sei die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit. Mit der Unterzeichnung setze sich der Bundesrat ein weiteres Mal über die Schweizer Verfassung hinweg, so Vogt. «Der Pakt entspricht nicht der Migrationspolitik der Schweiz, wie der Bundesrat betont, sondern er widerspricht ihr.»

Das Gegenteil sei wahr, heisst es dagegen beim EDA. «Je koordinierter das Vorgehen bei der Migration, desto eher könnten die Länder mit den Problemen umgehen.» Laut EDA ist der Migrationspakt rechtlich ohnehin nicht verbindlich, weil es sich dabei um sogenanntes Soft Law handle. Auf die Frage, weshalb der Schweizer UNO-Botschafter während 15 Monaten an einem unverbindlichen Papier arbeitete, antwortet das EDA, diese Unterstützung entspreche dem langjährigen Engagement der Schweiz zur Stärkung «der globalen Migrationsgouvernanz».

SVP verlangt Debatte

Weiter betont das EDA, die Instrumente zur Umsetzung des Pakts seien freiwillig. «Die Staaten können sich daraus bedienen, sofern sie dem Kontext und den politischen Prioritäten des Landes entsprechen.» Bei einzelnen Instrumenten habe der Bundesrat Präzisierungen vorgenommen.

«Der Bundesrat streut den Bürgern Sand in die Augen, wenn er sagt, der Pakt sei rechtlich nicht bindend und die Umsetzungsinstrumente seien freiwillig», sagt dagegen SVP-Nationalrat Vogt. Die UNO werde überwachen, ob sich die Länder an den Pakt hielten.

Derzeit sind zwei Vorstösse im National- und im Ständerat hängig, in denen die SVP fordert, der Bundesrat solle den Migrationspakt nicht unterzeichnen. Zudem verlangt die Partei eine dringliche Debatte zu Beginn der Wintersession sowie eine referendumsfähige Vorlage, damit die Stimmbevölkerung über den Pakt befinden könne. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.10.2018, 09:21 Uhr

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