Cassis läuft im Bundesrat auf

Die Bundesratsmehrheit bleibt in den Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen hart.

Zwischen den Fronten. Der Chefunterhändler der Schweiz, Staatssekretär Roberto Balzaretti (l.), und Aussenminister Ignazio Cassis gestern in Bern.

Zwischen den Fronten. Der Chefunterhändler der Schweiz, Staatssekretär Roberto Balzaretti (l.), und Aussenminister Ignazio Cassis gestern in Bern. Bild: Keystone

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«Über die flankierenden Massnahmen werden wir erst wieder verhandeln, wenn wir die Frage innenpolitisch diskutiert haben.» Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) gestern vor den Bundeshausmedien. Im nächsten Satz betonte er, beim Schweizer Arbeitnehmerschutz habe man in den Verhandlungen mit der Europäischen Union keinen Millimeter nachgegeben. Die flankierenden Massnahmen bildeten eine rote Linie, die nicht überschritten werde.

Und im offiziellen Communiqué zur Bundesratssitzung von gestern hiess es, «der Bundesrat hat an seiner Sitzung von den technischen Fortschritten bei den institutionellen Verhandlungen mit der Europäischen Union Kenntnis genommen».

Tatsache ist bei alledem: Bundesrat Cassis ist im Bundesrat aufgelaufen. Er wollte im Bundesrat ausloten, wo die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU nachgeben soll. Dazu hatte er ein vierseitiges Papier verfasst, das der Bundesrat aber als kompliziert und undurchsichtig empfand.

Die Bundesratsmehrheit wollte davon nichts wissen. Nachgeben gegenüber der EU kam für sie nicht infrage, besonders nicht beim Arbeitnehmerschutz. Die Bundesratsmehrheit sagte Bundesrat Cassis gestern: «Schau, was du erreichen kannst bezüglich Nachgeben gegenüber der EU – im Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.»

Erst später will der Bundesrat wieder darüber reden, nach den Sommerferien. Damit löst sich ein Widerspruch in der offiziellen Verlautbarung des Bundesrats auf. Dort hiess es: «Der Bundesrat will vorläufig nicht an den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit rütteln: Er hat die roten Linien für die Verhandlungen mit der EU bestätigt. Gleichzeitig beschloss er aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren.»

Eine Konsultation der Sozialpartner ist aber wohl nur dann nötig, wenn zusätzlicher Verhandlungsspielraum gegenüber der EU resultieren soll. Genau das will Aussenminister Cassis, weil die EU in den laufenden Verhandlungen klargemacht hat, dass sie die flankierenden Massnahmen à la Suisse nicht akzeptiert.

«Kein Widerspruch»

Einen Widerspruch wollte Cassis gestern aber nicht sehen, jedenfalls nicht vor den Medien. Er unterstrich vielmehr, dass der eigenständige Lohnschutz in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen nicht zur Disposition stehe. Aber es gelte, mit den Sozialpartnern über die Auslegung von roten Linien zu diskutieren.

Für Cassis geht es also um eine Art Wirkungsgleichheit. Gelten sollen gemäss Aussenminister die EU-Entsenderichtlinien für Arbeitnehmer, gleichzeitig soll die Wirkung des Arbeitnehmerschutzes nach Schweizer Norm Bestand haben. «Wirkungsgleichheit» gemäss EU-Norm statt flankierende Massnahmen also. Ob das so funktionieren wird, ist eine andere Frage.

Der Schweizer Chefunterhändler, Roberto Balzaretti, sagte, die Europäische Union stelle nicht infrage, dass die Schweiz mit ihrem hohen Lohnniveau einen besonderen Schutz der Arbeitnehmer beanspruche. Im Konkreten störe sich die EU aber an einzelnen Elementen; so an der Acht-Tage-Regel. Diese flankierende Massnahme schreibt vor, dass Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens acht Tage im Voraus den Schweizer Behörden melden müssen. Diese Frist ermöglicht nach Gewerkschaftsabsicht Lohnkontrollen – vor allem bei Arbeitern, die nur kurz in der Schweiz verweilen. Auch Kautionen, die EU-Unternehmen hinterlegen müssen, und Dokumentationspflichten für Selbstständigerwerbende hält die EU für nicht sachgemäss. Genau dazu soll Cassis gemäss Bundesrat bei Gewerkschaftern und Arbeitgebern über die Sommerferien einmal Sondierungsgespräche durchführen. Cassis sagte dazu, man wolle nun schauen, «wie das gleiche Ziel allenfalls mit anderen Instrumenten» – gemeint ist mit den Instrumenten der EU – «erreicht werden kann».

Fremde Richter entscheiden

Nun ist die ganze Sache der Verhandlungen mit der EU leider so kompliziert, dass es um mehr geht als «nur» um den bulgarischen Bus-Chauffeur oder Spengler, der für vier oder fünf Euro eine Stunde lang arbeitet statt für 25 wie der schweizerische. Es geht auch darum, wer am Schluss entscheidet, was im Streitfall rechtlich gilt. Würde die Schweiz die EU-Lohnschutz-Bestimmungen übernehmen, wie Cassis dies angedeutet hat, könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Streitfällen über die Auslegung dieser Bestimmungen entscheiden. Und nicht etwa Schweizer Richter.

Zu befürchten ist nun aber nicht, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit den Gewerkschafts- und den Arbeitgebervertretern an den innenpolitischen Verhandlungstisch sitzt. Dafür zuständig ist das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Cassis erklärte gestern auch, dass es eine Einigung mit der EU gebe über die Streitbeilegung. Ein Schiedsgericht, bestehend aus einem EU-Richter, einem Richter aus der Schweiz und einem dritten Richter, entscheide selber, ob es sich um gemeinsames Recht der EU und der Schweiz handle.

Der grosse Unterschied

Als Beispiele für Schiedsgerichtsentscheide nannte Roberto Balzaretti die Ventilklausel, das Nachtfahrverbot für Lastwagen und das Verbot des Ausbaus der alpenquerenden Strasseninfrastruktur. In allen anderen Fällen handle es sich um EU-Recht. Es entscheide jeweils das Schiedsgericht, ob es den Gerichtshof der EU zur Auslegung beiziehe oder nicht. Entscheide aber der EuGH, dann sei dies verbindlich.

Diese Regelung stelle einen grossen Unterschied zum Abkommen der EU mit der Ukraine dar, sagte Balzaretti gestern in Bern. Dort sei das Schiedsgericht verpflichtet, das EU-Gericht beizuziehen, wenn es um die Auslegung von EU-Recht geht. Einen weiteren Unterschied zum Ukraine-Abkommen soll es gemäss Balzaretti geben: Der EU-Kommission soll es verwehrt werden, von sich aus eine rechtliche Frage dem Gerichtshof der EU vorzulegen.

Was Balzaretti verschwieg: Diese Regeln müssen noch von der EU-Kommission und insbesondere auch vom Gerichtshof der EU genehmigt werden. Der EuGH hat in der Vergangenheit dabei peinlich genau darauf geachtet, dass seine Kompetenzen, endgültig und verbindlich EU-Recht auszulegen, nicht geschmälert werden. Auf eine solche Schmälerung liefe es aber hinaus, sollte ein Schiedsgericht dereinst frei entscheiden können, ob es den Gerichtshof einschalten will oder nicht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.07.2018, 07:36 Uhr

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