Das Asylwesen kostet immer mehr

Die Flüchtlingspolitik des Bundes ist teuer – wie teuer, bleibt allerdings unter dem Deckel.

Insgesamt leben 80,8 Prozent aller Personen im Asylbereich von der Sozialhilfe.

Insgesamt leben 80,8 Prozent aller Personen im Asylbereich von der Sozialhilfe. Bild: Keystone

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Im Jahr 2015 bezogen 20'130 anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe. Diese Mitteilung des Bundesamtes für Statistik machte vor zwei Tagen Schlagzeilen, weil die Zahl der Sozialhilfebezüger aus dem Asylbereich im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent gestiegen ist. Seit 2010 hat sich ihre Zahl sogar mehr als verdoppelt. Insgesamt leben 80,8 Prozent aller Personen im Asylbereich von der Sozialhilfe. Die Statistik räumt zudem mit der Mär auf, dass es sich bei den Flüchtlingen vor allem um Familien handelt: In mehr als 69 Prozent der unterstützten Haushalte leben Einzelpersonen, in nur 15 Prozent lebt ein Elternteil mit einem oder mehreren Kindern und in nur 13 Prozent der Haushalte leben Paare mit Kindern.

Was die Asylpolitik die Schweizer Steuerzahler kostet, publizierte das Bundesamt indes nicht. Eine Nachfrage ergibt, dass der Bund 2015 allein für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge 250 Millionen Franken an Sozialhilfe ausgegeben hat. In den ersten fünf und sieben Jahren, in denen ein anerkannter Flüchtling, respektive ein vorläufig Aufgenommener in der Schweiz lebt, trägt der Bund die finanziellen Folgen seiner Asylpolitik selber. Das ist allerdings nur ein Bruchteil der Sozialhilfekosten. Der Bund trägt zudem die Kosten für die Asyl­bewerber im Verfahren sowie für jene, die ausreisen müssen. Insgesamt beläuft sich die Asylsozialhilfe auf rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Fast gleich viel gibt der Bund für 19'200 Studierende an der ETH aus.

Das Schweigen der Behörden

In dieser Milliarde nicht enthalten sind die Kosten, die in den Kantonen und Gemeinden anfallen. Denn sie sind nach fünf respektive sieben Jahren für die anerkannten Flüchtlinge und die vorläufig Aufgenommenen zuständig.Einst ging man davon aus, dass die Integration zu diesem Zeitpunkt so weit fortgeschritten ist, dass die Leute zumindest teilweise für sich selber sorgen können. In der Praxis lebt die überwiegende Merhheit auch nach diesen Jahren noch von der Sozialhilfe. Der einzige Unterschied: Weil nun die Kantone und Gemeinden die Zeche zahlen, verschwinden die Bezüger aus dem Asylbereich in der allgemeinen Sozialhilfestatistik. Wer eine Gesamtsicht der Kosten will, scheitert schon an dieser Hürde.

Die nicht zuletzt aus politischen Gründen mangelnde Auskunftsbereitschaft der meisten Kantonsbehörden trägt ebenfalls nicht zur Transparenz bei. Unlängst versuchte die Basler Zeitung bei den 26 Kantonen herauszufinden, wie viel sie für die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber ausgeben. Nur sieben Kantone, darunter Luzern, machten die Kosten transparent.

Der Kanton Luzern hat auf Anfrage deklariert, wie viel er an Sozialhilfe für für anerkannte und vorläufig Aufgenomme ausgegeben hat: 2016 waren das rund 10 Millionen Franken. Die Gemeinden gäben pro Person und Jahr im Schnitt 18'000 Franken, was bei 373 Personen im Jahr 2015 zu Sozialhilfekosten von rund sieben Millionen Franken geführt habe. Nach dem Verteilschlüssel des Bundes muss der Kanton Luzern fünf Prozent aller Asylbewerber aufnehmen. Hochgerechnet auf alle Kantone dürften jährlich zusätzlich zur Bundes-Milliarde über 300 Millionen Franken an Sozialhilfekosten anfallen.

Teure, erfolglose Massnahmen

Dies sind allerdings bei Weitem nicht alle Folgekosten der Asylpolitik. Neben der Sozialhilfe müssen die Kantone und Gemeinden auch die Kosten für die Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen tragen. Auch hier gibt es keine Gesamtschau zu den Kosten. Dass diese hoch sind, lässt sich anhand von Einzelbeispielen vermuten – wie jene aus einer Gemeinde in der Agglomeration Zürich, die der Basler Zeitungvorliegen. Die Gemeinde gibt jährlich allein für zwei in einem Heim platzierte Flüchtlingskinder über 100'000 Franken aus. Für Familien und Einzelpersonen aus Eritrea, Angola, oder Sudan bezahlen die Behörden bis zu 24'000 Franken jährlich für Beistandschaften oder sozialpädagogische Familienbegleitungen. Bei Letzterem geht es oft darum, den Leuten beizubringen, dass man nicht schwarz fahren oder den Müll auf die Strasse kippen darf. Dass die Massnahmen stets verlängert werden, lässt am Erfolg zweifeln. Es gebe kaum messbare Ziele, sagte auch der neue Berner Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) unlängst in einem Interview.

Wer wissen will, wie viel die Asylpolitik des Bundes insgesamt kostet, müsste zu alldem die Bildungs- und die Gesundheitskosten addieren. Allein der Kanton Bern hat für das aktuelle Schuljahr die Zahl der berufsvorbereitenden Spezialklassen von 18 auf 50 erhöht. Und Asylfachleute weisen hinter vorgehaltener Hand darauf hin, dass die Flüchtlinge für das Gesundheitswesen längst ein Kosten- und Wirtschaftsfaktor sind. Wie in allen anderen Bereichen fehlt jedoch auch hier eine Gesamtsicht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.02.2017, 08:39 Uhr

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