«Das Fiese ist, dass die SVP das Referendum nicht ergreift»

Es laufe ein Spiel mit der Masseneinwanderungsinitiative, sagt der frühere Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter. Und erklärt, warum er unbedingt eine Abstimmung will.

Ein von den Befürwortern organisiertes Referendum sei zwar eine paradoxe Intervention, sagt Markus Notter. Doch sie sei in diesem Fall nötig.

Ein von den Befürwortern organisiertes Referendum sei zwar eine paradoxe Intervention, sagt Markus Notter. Doch sie sei in diesem Fall nötig. Bild: Keystone

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Sie sagen im Einklang mit anderen Rechtsexperten, der Verfassungsartikel 121a werde mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingehalten. Eine grosse Mehrheit sieht das aber wohl anders.
Die SVP hat mit dieser Initiative einen Widerspruch geschaffen. Sie verlangt, dass die Zuwanderung eigenständig geregelt werden soll und gleichzeitig die bilateralen Verträge angepasst werden. Was geschehen soll, wenn das nicht gelingt, sagt die Initiative, also die Verfassung, nicht. Die Abstimmung wurde nur deshalb hauchdünn gewonnen, weil die Initianten erfolgreich gesagt oder suggeriert haben, eine Neuaushandlung der Bilateralen wäre möglich. Das war nicht der Fall. Damit haben wir zwei sich widersprechende Aufträge in der Bundesverfassung. In dieser Situation hat das Parlament den vernünftigsten Weg gewählt.

Die Begründung, warum kein Verfassungsbruch vorliege, ist komplex. Wie erklären Sie das der breiten Öffentlichkeit?
Man muss die Diskussion politisch führen, nicht verfassungsrechtlich. Der in sich widersprüchliche Verfassungsauftrag ist ein Fakt, den die SVP geschaffen hat. Das Fiese ist, dass sie selber das Referendum nicht ergreift, weil sie Angst hat vor einer Niederlage. Sie befürchtet zu Recht, dass die Bevölkerung die Umsetzung gutheissen würde, um unser Verhältnis zur EU nicht zu gefährden. Ärgerlich ist, dass die SVP diese ausweglose Situation willentlich herbeigeführt hat und jetzt politisches Kapital daraus schlägt. Man muss der SVP das Thema aus der Hand nehmen.

Wie soll man das machen?
Ich hätte mir gewünscht, dass die Befürworter der parlamentarischen Lösung das Referendum ergreifen, also die linken Parteien und die FDP. Das wäre zwar eine paradoxe Intervention, denn das Referendum ist üblicherweise ein Instrument der Gesetzesgegner. Aber diese paradoxe Intervention wäre in dieser Ausnahmesituation nötig, um das Spiel der SVP zu beenden.

Nun wird das Referendum ergriffen, aber nicht von den Befürwortern, sondern von Bürgern, welche die Verfassung verletzt sehen.
Diese Leute argumentieren natürlich falsch. Aber letztlich ist es egal, wer das Referendum ergreift. Hauptsache, es gibt eine Abstimmung.

Helfen Sie beim Unterschriftensammeln?
Nein. Solche Sololäufe mache ich nicht mehr. Ich bin politisch auch nicht mehr aktiv.

Würde ein Referendum Klarheit schaffen?
Es würde die Situation deutlich entspannen. Aber natürlich würde in Bezug auf die Stellung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge bei der Schweizer Bevölkerung noch keine Klarheit geschaffen. In dieser Hinsicht wünsche ich mir, dass die Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) zustande kommt, welche die bilateralen Verträge kündigen will. Diese schafft endgültig Klarheit. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.01.2017, 12:19 Uhr

Zur Person

Markus Notter (56) ist 2011 als Zürcher Regierungsrat zurückgetreten und hat sich damit von der Politik verabschiedet – als damals 50-Jähriger ungewöhnlich früh. Der Rechtswissenschaftler begann seine politische Karriere mit 27 Jahren, als er für die SP in den Zürcher Kantonsrat gewählt wurde. Drei Jahre später amtierte er als Stadtpräsident von Dietikon. Heute engagiert er sich in Verwaltungs- und Stiftungsräten, lehrt an der HSG und schreibt Kolumnen. (bl)

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