«Das ist Ausdruck eines Missstandes»

Soll man die Wohnungswahl für Flüchtlinge einschränken? Die Meinungen sind geteilt.

Endlose Suche. In der Schweiz eine Wohnung zu finden, gestaltet sich insbesondere für Immigranten schwierig.

Endlose Suche. In der Schweiz eine Wohnung zu finden, gestaltet sich insbesondere für Immigranten schwierig. Bild: Keystone

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Keine freie Wohnungswahl mehr für ehemalige Asylanten, die von der Sozialhilfe leben. Diesen Vorschlag hat Martina Bircher gestern in einem parlamentarischen Vorstoss im Aargauer Grossen Rat gemacht (siehe BaZ von gestern). Die SVP-Politikerin will damit einem dubiosen Geschäftsmodell Einhalt gebieten, das schweizweit um sich greift: Clevere Immobilienbesitzer bauen in alten Häusern und Hotels kleinste Zimmer ein, die sie an fürsorgeabhängige Ex-Asylbewerber vermieten und dafür schamlos hohe Zinsen verlangen. Weil die Gemeinden die Wohnkosten von Sozialhilfebezügern tragen müssen, werden nicht die Ex-Asylanten zur Kasse gebeten, sondern die Steuerzahler der Gemeinden, in denen der überteuerte Wohnraum angeboten wird.

Martina Bircher, Vizeammann im besonders stark betroffenen Aargauer Aarburg, sieht in der eingeschränkten Wohnortswahl den Vorteil, dass die Kantone Gemeinden gezielt entlasten könnten, die durch viele fürsorgeabhängige Asylanten belastet sind. Zudem entstünde für Asylpersonen ein Anreiz, wirtschaftlich unabhängig zu werden.

Bircher ist weiter der Meinung, dass Gemeinden wie Aarburg angemessen handeln, wenn sie billigen Wohnraum aufkaufen und abreissen, um den Zuzug fürsorgeabhängiger Asylpersonen zu stoppen.

Nicht gut kommen diese Ideen bei der SP Schweiz an. Die Niederlassungsfreiheit für Flüchtlinge sei in der Verfassung und im Völkerrecht garantiert, betont der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Eine Einschränkung des Wohnsitzes müsse wenn schon für alle Sozialhilfeempfänger gelten, «was wiederum völlig unverhältnismässig wäre». Generell wehrten sich die Sozialdemokraten «gegen illiberale und überbordende Einschränkungen der Grundrechte».

«Politisch fragwürdiges Signal»

Eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge laufe zudem der Integration von Flüchtlingen zuwider, ist Wermuth überzeugt: «Eine planwirtschaftliche Wohnzuteilung wäre ein kapitales Hindernis für die Arbeitsmarktintegration dieser Menschen.» Der Versuch von Gemeinden, fürsorgeabhängige Flüchtlinge loszuwerden, sei ein «Nullsummenspiel», so Wermuth – denn die Sozialhilfekosten verschwänden lediglich aus der Gemeinderechnung. «Die Rechnung fällt einfach auf einem anderen Steuerblatt an.» Besser sei es, hochbelastete Gemeinden durch einen kantonsinternen Finanzausgleich zu entlasten. Auch der mögliche Abriss bestehenden Wohnraums sendet aus Sicht von Wermuth «politisch doch eher ein fragwürdiges Signal aus».

Beim Freisinn ist man ebenfalls wenig begeistert über Birchers Vorschläge. Die FDP sei sich zwar der finanziellen Probleme von Gemeinden wegen des Asylwesens bewusst, schreibt Präsidentin Petra Gössi. Der Abriss von Gebäuden und eine Wohnsitzpflicht für ehemalige Asylanten seien aber kaum zielführend. «Falls zu wenige Wohnungen zur Verfügung stehen, stellt sich die Frage, wo die anerkannten beziehungsweise vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge wohnen sollen: in Hotels? Auf der Strasse?» Wirkungsvoller ist gemäss Gössi die Beschleunigung der Asylverfahren, wie es in der Neustrukturierung des Flüchtlingsbereichs vorgesehen ist: «Nur wer tatsächlich Anrecht auf Asyl hat, darf hierbleiben.»

Bund entscheidet, Gemeinde muss zahlen

Mehr Sympathie für die Ideen von Martina Bircher gibt es bei der CVP. Der Vorschlag der eingeschränkten Wohnungswahl sei «Ausdruck eines Missstandes», schreibt Präsident Gerhard Pfister – denn die Gemeinden hätten die finanziellen Folgen der Asylpolitik zu tragen, über die der Bund entscheide. Es sei deshalb «nichts als legitim», wenn sich die Gemeinden für eine andere und bessere Verteilung der Lasten einsetzten.

Man müsse sich grundsätzlich überlegen, ob man nicht das ganze Asylwesen finanziell zur Bundessache erkläre, betont Pfister. Auch für den möglichen Abriss billigen Wohnraums hat er Verständnis: «Wenn ich sehe, wie starrköpfig Bundesrätin Sommaruga auf Angebote der Kantone reagiert, wo Asylzentren gebaut werden sollen, begreife ich diese Haltung einer Gemeinde», so der CVP-Präsident. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.01.2018, 09:46 Uhr

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