«Das wäre eine Weltrevolution»

SP-Ständerat Daniel Jositsch fordert ein globales Parlament. Es wäre ein fundamentaler Umbau der Vereinten Nationen, sagt er.

Heute schaut jedes Land für sich: Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH), hier während der Sommersession 2018, wird demnächst ein Postulat einreichen, in dem er die Schaffung eines Weltparlaments anregt.

Heute schaut jedes Land für sich: Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH), hier während der Sommersession 2018, wird demnächst ein Postulat einreichen, in dem er die Schaffung eines Weltparlaments anregt. Bild: Keystone

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Der Dank gilt Donald Trump. Ohne Scherz. Der amerikanische Präsident habe die Notwendigkeit der globalen Zusammenarbeit aufgezeigt, sagt Daniel Jositsch. Donald Trump habe gezeigt, was passiert, wenn jedes Land für sich schaut. Der SP-Ständerat wird demnächst ein Postulat einreichen, in dem er den Bundesrat auffordert, die Schaffung eines Weltparlaments zu prüfen.

Das Weltparlament wäre eine bei der UNO angesiedelte Volkskammer, in der die Mitgliedsstaaten gemäss ihrer Bevölkerungszahl vertreten sind. Dies im Gegensatz zur bestehenden UNO-Generalversammlung, in der jedes Land eine Stimme hat. Damit wäre das Weltparlament ein analoges Gremium zum schweizerischen Nationalrat, während die Generalversammlung eine Art Ständerat ist.

Schweiz soll Vorreiterin sein

Die Schweiz wäre prädestiniert, bei der Schaffung einer Volkskammer die Initiative zu ergreifen, sagt Daniel Jositsch. «Wir sind ein guter Absender. Wir gehören zu keinem politischen Staatenverbund, und wir haben selbst ein Zweikammersystem.» Ein solches brauche auch die UNO. Denn es zeige sich immer mehr, dass globale Probleme wie Klima, Migration und Terrorismus nicht national gelöst werden können.

Die Organe der UNO seien aber zu wenig gerüstet für die heutigen Umstände. Die nach dem Zweiten Weltkrieg konzipierte Organisation müsse in einer komplett anderen Zeit dringend demokratischer und stärker werden. «Und dazu wäre ein Weltparlament das richtige Mittel.» Das ist auch die Ansicht der deutschen Organisation «Democracy without Borders», wie deren Geschäftsführer in einem Gastbeitrag in dieser Zeitung schrieb.

Das von Jositsch entworfene Postulat befindet sich derzeit beim schweizerischen Aussendepartement in einer informellen Konsultation. Jositsch will wissen, was die Bundesverwaltung darüber denkt, bevor er den Vorstoss in einer der kommenden Sessionen einreicht.

Noch ist die Idee eines Weltparlaments in der Schweiz kaum diskutiert worden. Parlament, Bundesrat und Verwaltung dürften ihr kritisch gegenüberstehen, da ein neues, mit zusätzlichen Kosten verbundenes Gremium in erster Linie Arbeit und Ausgaben bedeuten – mit ungewissem Nutzen.

«Wie viele Sitze hätte China?»

«Es besteht die Gefahr, dass ein weiteres internationales Gefäss geschaffen wird, dessen Wirkung der UNO und ihren Mitgliedsstaaten nicht wirklich etwas bringt», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Ausserdem stellten sich praktische Hürden. «Wie soll das gehen? Wären die Länder nach ihrer Bevölkerungszahl vertreten? Wenn die Schweiz einen Sitz hätte, wie viele Sitze hätte dann China? Das gäbe eine unpraktikable Zahl von Teilnehmern.»

Sie gebe Daniel Jositsch aber recht, dass multilaterale Institutionen mit den nationalen Parlamenten besser vernetzt sein sollten, sagt Schneider-Schneiter. Das Schweizer Parlament entsende Delegationen für Europarat, OECD, OSZE und EU/Efta, jedoch nicht für die UNO. «Eine solche Delegation müsste man schaffen.» Bei wichtigen Organisationen könnte man sich auch überlegen, Subkommissionen im schweizerischen Parlament zu bilden. Etwa eine APK-Subkommission für die UNO und den Europarat, oder eine Subkommission der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) für den IWF.

Keine Garantie für Besserung

Das Weltparlament wäre «nicht einfach ein Gremium, das ein Spezialthema behandelt», sagt Daniel Jositsch. «Es wäre eine Weltrevolution. Eine zweite Kammer neben der UNO-Generalversammlung. Die Entscheide von zwei Kammern müssten mitgetragen werden. Es wäre ein fundamentaler Umbau der Vereinten Nationen.»

Heute schaue jeder Staat für sich. «Das wäre in der Schweiz auch so, wenn die Kantonsregierungen regelmässig zusammenkämen, um die Gesetze zu machen. Deshalb haben wir eidgenössische Gremien.» Der UNO fehle diese breite politische Abstützung. Eine Garantie, dass es der Welt besser ginge, habe man nicht, sagt Jositsch. «Aber eine gewisse Chance. Denn die heutigen Gremien sind offensichtlich nicht in der Lage, die globalen Probleme zu lösen.»

Die Wurzeln von Jositschs Engagement gründen im Jahr 1992. Der damals knapp 30-jährige Jurist war Geschäftsführer der Handelskammer Schweiz-Kolumbien, lebte und arbeitete in Bogotá und verfolgte den Klimagipfel im brasilianischen Rio. Damals sei er politisiert worden, sagt Jositsch. Und seit Rio 1992 habe sich die globale Klimasituation nur verschlechtert, trotz aller Bemühungen.

Deshalb: Trump sei Dank. Denn schon vor Donald Trump hätten die meisten Klimagipfel mit schönen Worten geendet, selten mit effektiven Taten. «Trump ist wenigstens ehrlich, er legt die Karten auf den Tisch. So unschön sie auch sind. Das zwingt uns zum Handeln.»

Weisheit der Vielen

Unterstützung erhalten Daniel Jositsch und «Democracy without Borders» vom schweizerischen Thinktank Foraus (Forum Aussenpolitik): «Wir glauben fest an die ‹Weisheit der Vielen›: Partizipation, Innovation, bottom-up und Interdisziplinarität sind folglich wichtige Werte unseres Thinktanks», sagt Geschäftsführer Lukas Hupfer auf Anfrage.

Die globalen Herausforderungen könnten nur mit Einbezug aller Akteure gelöst werden. Der Vorschlag für einen etappenweisen Aufbau einer Weltdemokratie sei deshalb prüfenswert, solange die Kriterien der Transparenz, Effizienz, Kohärenz und Repräsentativität berücksichtigt würden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.06.2018, 18:05 Uhr

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