«Das war ein Eigentor von Bundesrat Cassis»

Über die Kommunikation ist SP-Nationalrat Eric Nussbaumer irritiert. In der Sache aber gibt er Bundesrat Ignazio Cassis im Streit um die flankierenden Massnahmen recht.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sieht Spielraum für «kreative Lösungen» in den Diskussionen mit der EU um den Schutz der hohen Schweizer Löhne.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sieht Spielraum für «kreative Lösungen» in den Diskussionen mit der EU um den Schutz der hohen Schweizer Löhne. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat sich in die Nesseln gesetzt. Aus heiterem Himmel sagte er am Mittwoch in einem Beitrag auf Radio SRF, die Schweiz müsse bei den flankierenden Massnahmen «über ihren Schatten springen und kreative Wege» suchen. Die flankierenden Massnahmen sind dazu da, die hohen Schweizer Löhne gegen den freien Personenverkehr mit der EU zu schützen. Die EU verlangt hier Zugeständnisse, das Thema steht dem Abschluss des Rahmenabkommens im Wege, das sonst weit gediehen ist. Der Bundesrat hat die flankierenden Massnahmen als «rote Linie» definiert. Umso mehr sorgten Cassis' Aussagen für Aufsehen im Bundeshaus. Gross ist der Ärger vor allem auf der Linken. Doch es hier auch Pragmatiker. Zu ihnen gehört SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der in der Aussenpolitischen Kommission sitzt.

Waren Sie über die Aussagen von Bundesrat Cassis zu den flankierenden Massnahmen überrascht?
Überrascht hat mich vor allem die Kommunikation von Herrn Cassis. Vielleicht wurde er etwas überinterpretiert, aber trotzdem: Dass er das einfach so am Radio ausplaudert, ohne vorher mit dem Bundesratskollegium, den Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbänden darüber zu sprechen, ist ein schwerwiegender Fehler. Diese Kommunikation löst eher eine Konfrontation aus und dient nicht der Lösungssuche. Das war ein Eigentor.

Sehen Sie selber Spielraum für «kreative Lösungen»?
Ja. Wenn der Bundesrat das geschickt anstellt und die Sozialpartner einbezieht, sind sicher Lösungen möglich.

Dann sind die flankierenden Massnahmen also doch keine «rote Linie»...
...doch, natürlich. Das hat auch Herr Cassis nicht infrage gestellt. Die rote Linie bezieht sich aber nicht auf die konkrete Umsetzung der Massnahmen, sondern auf den Kerngehalt, auf das Ziel, das wir damit verfolgen. Wir müssen sicherstellen, dass das Schweizer Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen in unserem Land weiterhin durchgesetzt werden können, trotz dem freien Personenverkehr. Dazu braucht es eine strikte Registrierungs- und Meldepflicht für Unternehmen aus der EU, klare Regeln, Kontrollen und Sanktionen. Das ist der Kern der flankierenden Massnahmen, und hier will niemand nachgeben.

Firmen aus der EU stört vor allem die Acht-Tage-Regel: Für jeden noch so kurzen Einsatz müssen sie sich acht Tage vorher anmelden. Cassis tönt an, vielleicht würden vier Tage und eine App auch reichen. Was finden Sie?
Klar ist, dass die Firmen sich weiterhin mit einer Vorlaufzeit anmelden müssen, damit vernünftige Kontrollen möglich sind. Ob das wirklich acht Tage sein müssen, weiss ich nicht. Das heutige Prozedere, in dem die Firmen sich jeweils beim Kanton melden müssen, der die Meldung an die zuständigen Kontrolleure weiterleitet, scheint mir schon etwas kompliziert. Im digitalen Zeitalter sollte eine effektivere Lösung möglich sein, wie sie Bundesrat Cassis andeutet. Aber eine Meldung im Voraus ist zwingend.

Damit wäre für Sie die rote Linie nicht überschritten?
Wenn das Ziel – der Lohnschutz – weiterhin erreicht wird, nicht. Gewisse EU-Länder wie Belgien arbeiten mit elektronischen Badges, die leitende Angestellte immer bei sich tragen müssen. Solche Hilfsmittel sollten es erlauben, die zielgerichtete Umsetzung der flankierenden Massnahmen zu vereinfachen.

Ein anderer Kritikpunkt betrifft die Kautionen, die EU-Firmen in der Schweiz hinterlegen müssen. Sehen Sie da Kompromisspotenzial?
Grundsätzlich braucht es weiterhin Kautionen, es geht um die Sicherstellung der Sozialversicherungsbeiträge. Aber in den Details muss es möglich sein, dass wir differenzierte Ansätze festlegen. Zum Beispiel könnten wir von einer süddeutschen Firma, die regelmässig hier arbeitet, weniger verlangen als von einem von weit her entsendenden Betrieb, der zum ersten Mal bei uns eine Leistung erbringen will.

Die Gewerkschaften fürchten, wenn die Schweiz in solchen Fragen nachgibt, kommt der ganze Lohnschutz ins Rutschen.
Ich bin überzeugt, dass wir das heutige Niveau des Lohnschutzes auch mit schlankeren Prozessen aufrechterhalten können, wenn wir das System weiter verbessern. Das wäre nicht nur im Interesse der Unternehmen aus unseren Nachbarländern, sondern auch der Verwaltung und der Kontrollorgane.

Die Frage ist, ob das der EU genügt...
...das ist mir egal, da bin auch ich hart: Der Lohnschutz darf nicht aufgeweicht werden. Das Wohlstandsgefälle in Europa ist immer noch so gross, dass der freie Personenverkehr nur mit einem soliden und fairen Dispositiv beim Lohnschutz politisch möglich ist. Auch andere Länder schützen ihren Arbeitsmarkt, auch dort müssen sich ausländische Firmen vorher anmelden, einfach nicht so lange im Voraus wie bei uns.

Halten Sie es für möglich, dass sich die Schweiz und die EU auf ein Rahmenabkommen einigen, wenn die Schweiz bei den flankierenden Massnahmen nicht substanziell entgegenkommt?
Das weiss ich nicht. Aber diese Frage stellt sich gar nicht. Wir werden das Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung niemals durchbringen, wenn wir beim Lohnschutz Abstriche machen.

Mit dieser Haltung gehen Sie das Risiko ein, dass die Schweiz den bilateralen Weg, den die SP immer unterstützt hat, nicht mehr weitergehen kann.
Ohne wirkungsvollen Lohnschutz ist der bilaterale Weg sowieso zu Ende. In einer Volksabstimmung kann die Personenfreizügigkeit nur bestehen, wenn wir nachweislich die Schweizer Löhne und unsere Arbeitsbedingungen durchsetzen können.
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.06.2018, 15:07 Uhr

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