Das will die Vollgeldinitiative

Heute lancieren die Initianten ihre Abstimmungskampagne. Wir erklären die Initiative mit neun Fragen und Antworten.

Mediensprecher Raffael Wüthrich erklärt, worum es bei der Vollgeld-Initiative geht und wie er die Erfolgschancen sieht. (Video: SDA/Tamedia)

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1. Was ist Vollgeld?
In der Schweiz sind heute verschiedene Arten von Geld im Umlauf: Münzen, Banknoten und Buchgeld. Geschaffen wird Geld einerseits durch die Nationalbank, indem sie etwa Kredite an die Geschäftsbanken vergibt. Der weitaus grössere Teil des Geldes wird aber durch die Geschäftsbanken geschaffen, indem sie Unternehmen und Privaten Geld leihen. Das Geld entsteht, indem die Bank dem Konto des Kreditnehmers einen Betrag gutschreibt, über den sie zuvor nicht verfügte. Unter Vollgeld verstehen die Initianten einzig von der Nationalbank geschaffenes Geld.

2. Von welchen Beträgen sprechen wir?
Im Februar waren 79 Milliarden Schweizer Franken in Form von Banknoten im Umlauf. Daneben verfügten die Banken bei der Nationalbank über Guthaben von 462 Milliarden Franken. Insgesamt betrug die Notenbankgeldmenge also 541 Milliarden Franken. Demgegenüber betrug die verfügbare Geldmenge inklusive Sparguthaben und Geldmarktpapiere 1038 Milliarden Franken. Auch das Notenbankgeld wird aber nicht vollumfänglich von der Nationalbank geschaffen: Wenn die Geschäftsbanken Geld auf ihre Konti bei der Nationalbank einzahlen, handelt es sich dabei um Geld, das sich bereits im Umlauf befand.

3. Was verlangt die Initiative?
Mit der Initiative würde das Geldsystem gleich in zwei zentralen Punkten umgebaut. Erstens dürften die Banken kein Buchgeld mehr schaffen. Zweitens dürfte auch die Nationalbank kein Buchgeld mehr schaffen, indem sie den Geschäftsbanken Kredite vergibt. Stattdessen müsste die Nationalbank Geld schaffen, indem sie dieses dem Bund, den Kantonen oder den Bürgern zuweist. Die Geschäftsbanken könnten nur noch Kredite vergeben, soweit sie über den entsprechenden Betrag in Form von Vollgeld verfügen würden.

4. Wer sind die Initianten?
Die 13 Initianten sind in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Der Anstoss zum Volksbegehren kam von Hansruedi Weber, einem pensionierten Primarlehrer aus Ennetbaden AG. Er gründete den Verein Monetäre Modernisierung (Momo) und arbeitete mit diesem den Initiativtext aus. Im Verein finden sich sowohl junge HSG-Absolventen als auch linke Aktivisten. Prominentester Unterstützer war der kürzlich verstorbene St. Galler Ökonom Hans Christoph Binswanger.

5. Würden die Guthaben bei den Banken sicherer?
Als 1991 die Spar- und Leihkasse Thun pleiteging, verloren deren Kunden über 220 Millionen Franken. Künftig wären immerhin jene Gelder sicher, die auf Zahlungsverkehrskonti liegen. Die Initiative sieht vor, dass die Banken diese treuhänderisch führen. Die Gelder würden weder in die Bilanzen der Banken aufgenommen, noch in die Konkursmasse fallen. Der Konkurs von Banken ist allerdings selten. 2008 rettete der Bund die UBS – und verschärfte seither die Auflagen für die Banken. Einlagen bis 100’000 Franken sind zudem gesetzlich geschützt. Dies bis zu einem Gesamtvolumen von 6 Milliarden Franken. Zu beachten ist zudem, dass die Zahlungsverkehrskonti wohl mit tiefen Zinsen und hohen Kosten verbunden wären. Andere Guthaben würden hingegen nicht denselben Schutz geniessen, wären für die Bankkunden aber womöglich trotzdem attraktiver.

6. Würde das Finanzsystem insgesamt sicherer?
Die Initianten bringen vor, die hohe Geldmenge befördere Spekulationsblasen auf den Immobilien- und Finanzmärkten. Der Bundesrat hält dem entgegen, dass auch ein Vollgeldsystem die Entstehung von Kreditzyklen und Vermögensblasen nicht verhindern würde. Dadurch entstehende Schwankungen auf den Finanzmärkten könnten durch ein Vollgeldsystem höchstens gedämpft werden, so der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative. Ausserdem gilt, dass die Initiative andere Ursachen von Finanzkrisen wie undurchsichtige Anlageprodukte nicht beseitigen würde.

7. Welche Folgen hätte die Initiative für die Geldpolitik?
Die Nationalbank hat eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um das Zinsniveau und die Geldmenge zu steuern. Gleichzeitig bestimmen aber auch die Geschäftspolitik der Banken, die Regulierung des Kreditmarkts und die wirtschaftliche Situation der Nachfrager nach Krediten die Geldmenge mit. Mit der Vollgeldinitiative würde die Nationalbank die direkte Kontrolle über die Geldmenge erlangen. Allerdings kämen dabei neue und sehr gewichtige Interessen ins Spiel: Wenn die Nationalbank das Geld etwa schaffen würde, indem sie es der Bundeskasse gutschreibt, entstünden Begehrlichkeiten. Man kann deshalb mit guten Gründen bezweifeln, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank gestärkt würde.

8. Was sagt die Wissenschaft zum Thema Vollgeld?
Die Initiative hat zweifellos, wie das Beispiel von Hans Christoph Binswanger zeigt, Anhänger unter Ökonomen. Andere, wie etwa Binswangers Sohn Mathias, der selbst Volkswirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Nordwestschweiz ist, begrüssen zwar die Diskussion um die Geldschöpfung durch die Banken, halten die Initiative aber nicht für ausgereift. Viele andere Ökonomen wie etwa die emeritierten Professoren Ernst Baltensperger und Jörg Baumberger halten die Initiative für mit Fehlschlüssen behaftet. Der Lausanner Volkswirtschaftsprofessor Philippe Bacchetta kommt in einer Studie für die Bankiervereinigung zum Schluss, die wissenschaftlichen Grundlagen der Initiative seien wacklig, ihr Nutzen fragwürdig und die möglichen Nachteile ernster Natur.

9. Wie steht die Politik zur Initiative?
Im Parlament fiel die Initiative klar durch – im Ständerat einstimmig, im Nationalrat mit 169 zu 9 Stimmen. Bisher hat keine Partei die Ja-Parole beschlossen, auch die Nationalbank, die Geschäftsbanken und die Wirtschaftsverbände sind gegen die Initiative. Der Initiative wird deswegen kaum eine Chance auf Annahme eingeräumt. Zur Abstimmung kommt sie am 10. Juni. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.03.2018, 15:15 Uhr

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