«Das wird die grösste Anti-WEF-Demo seit Jahren»

In der Schweiz formiert sich breiter Widerstand gegen Trumps Besuch am WEF.

Widerstand gegen das WEF: Dieses Jahr dürften mehr  Demonstranten auf die Strasse gehen. Archivbild: Franziska Steinegger

Widerstand gegen das WEF: Dieses Jahr dürften mehr Demonstranten auf die Strasse gehen. Archivbild: Franziska Steinegger

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Die Meldung schlug gestern Abend in linken Kreisen ein wie eine Bombe: US-Präsident Donald Trump wird Ende Monat ans Weltwirtschaftsforum in Davos kommen. Augenblicklich kündigten prominente Exponenten in den sozialen Medien Widerstand gegen den Besuch an. Im Verlauf des heutigen Tages beginnt sich nun der Protest zu formieren. Und der ist vielfältig: Neben den Juso lehnen auch die Grünen und Teile der SP den Gast ab. Zudem kündigen diverse linksalternative Gruppierungen Demonstrationen und Gegenveranstaltungen an. Und schliesslich werden auf der parteiunabhängigen Kampagnenplattform Campax bereits Unterschriften gegen Trumps Besuch gesammelt.

«Viele Menschen fühlen sich auch in der Schweiz persönlich berührt von Trumps Äusserungen und Handlungen. Wir geben ihnen mit der Petition die Möglichkeit, ihren Unmut zu kanalisieren», sagt Campax-Präsident Andreas Freimüller. Der erfahrene Campaigner rechnet mit bis zu 30’000 Unterschriften – und glaubt an die Wirkung dieser Protestnote. «In Grossbritannien hat der öffentliche Druck bislang einen Staatsbesuch Trumps verhindert.»


Video - Bringt Trumps WEF-Besuch Davos an den Anschlag?

Walter Schlegel von der Kapo Graubünden macht sich auf allfällige Demonstrationen gefasst. (Key-SDA)


Bereits vor einem Jahr hatte die Plattform gegen Trumps Präsidentschaft mobilisiert. Damals habe sich gezeigt, wie verbreitet die Ablehnung auch in der Schweizer Bevölkerung sei. «Pensionäre aus dem Appenzellerland haben unseren Aufruf genauso unterzeichnet wie Lehrer aus Luzern», sagt Freimüller. Zusätzlich zur Petition will er ein «Nicht-Willkommenskomitee» an den Flughafen Zürich schicken. Die Gespräche dazu seien bereits im Gang.

Von Bern über Zürich nach Davos

Schon am Samstag wird eine Antifa-Demonstration gegen das WEF in Bern stattfinden; Trumps angekündigter Besuch dürfte den Organisatoren einen erhöhten Zulauf bescheren. Ebenfalls am Wochenende findet die zweitägige Gegenveranstaltung zum WEF im Zürcher Volkshaus statt. Die Konferenz legt den Fokus auf die Frauenrechte – und hat mit Sherry Wolf eine Gegenspielerin Trumps aus den USA eingeladen. Zum Start des WEF am 23. Januar sei zudem eine Demonstration gegen den US-Präsidenten in Zürich geplant, wie Pressesprecher Philipp Gebhardt sagt. «Jeder hat eine Meinung zu Trump – das wird die grösste Anti-WEF-Demo seit Jahren.»

Auch vor Ort in Davos bildet sich zurzeit ein grösseres Protestbündnis als in den Jahren zuvor. Bislang lag die Koordination in wenigen Händen grüner Exponenten. Jetzt will die SP Graubünden ebenfalls wieder aktiv werden. «Der WEF-Protest ist in den letzten Jahren eingeschlafen. Aber mit Trumps Besuch besteht eine neue Dringlichkeit: Wir müssen Stellung beziehen gegen einen Sexisten, der den in Graubünden deutlich spürbaren Klimawandel leugnet und die Wirtschaft abschottet», sagt SP-Sekretär Lukas Horrer. Seine Partei werde deshalb, vorbehaltlich des Geschäftsleitungsbeschlusses von nächster Woche, den «friedlichen Protest» der Grünen unterstützen. Im Gegensatz zu Trump sei man nicht gegen Reisebeschränkungen. Aber der Widerstand gegen seine Politik müsse sichtbar sein.

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello hingegen ist unnachgiebiger. Bereits gestern Abend twitterte sie vieldeutig:

«Wir werden nicht schweigen. Das ist eine Kampfansage. Es geht doch nicht, dass dieser irre Typ in die Schweiz kommt», sagt sie. Die Details zu den Protestplänen stünden noch nicht fest, die Gespräche seien im Gang. Dass ihre Jungpartei letztes Jahr nicht gegen den Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping demonstriert hat, hält Funiciello für keinen Widerspruch: «Auch von Xi würde ich kein Poster aufhängen. Aber Trump hat eine neue Liga erreicht.» Die Redefreiheit sei in der Schweiz nur so lange zu gewähren, wie die Aussagen nicht sexistisch und rassistisch seien, sagt sie.

Damit kritisiert Funiciello auch ihre Mutterpartei offen. Deren Spitze hatte sich gestern in ersten Reaktionen offen für den Dialog mit dem US-Präsidenten gezeigt. SP-Präsident Christian Levrat sieht im Besuch eine Chance, kritische Punkte anzusprechen. Der sozialdemokratische Bundesrat Alain Berset strebt denn auch einen Austausch mit Trump an, wie sein Sprecher mitteilte. Und SP-Aussenpolitiker Tim Guldimann freut sich gar über die «riesige internationale Aufmerksamkeit» für die Schweiz. «Ich wünsche mir mehr Rückgrat von der SP. Nur weil Trump der mächtigste Mann der Welt ist, müssen wir ihm nicht zu Füssen liegen», sagt Funiciello dazu.

Unterstützung erhält die Juso-Präsidentin dabei von den Grünen: «Ich erwarte, dass der Bundesrat gegenüber Trump in aller Deutlichkeit die Haltung der Schweiz zum Pariser Klimaabkommen und zur Flüchtlingskonvention festhält», sagt Fraktionschef Balthasar Glättli. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.01.2018, 14:55 Uhr

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